Letzte Aktualisierung: 09. Oktober 2018

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Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission)

Die Bundesregierung hat am 06. Juni 2018 eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die bis Ende des Jahres über ein Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-CO2-Reduktionsziels bis 2020, zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels diskutieren soll. Die Kommission ist zusammengesetzt aus Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft (Vgl. PDF Einsetzungsbeschluss des Kabinetts) und trifft sich bis zum Ende ihrer Arbeit am 11. Dezember 2018 zu insgesamt 17 Sitzungen.

Ohne Kohle mittelfristig keine ausreichend sichere Stromversorgung

Ein zentrales Element der Energiewende ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, vornehmlich durch Windenergie- und Solaranlagen. Wenn die verbleibenden Kernkraftwerke ab 2022 vom Netz gegangen sein werden, muss die Spitze der Residuallast (Stromnachfrage minus fluktuierender Einspeisung) durch die übrigen Technologien jederzeit sicher gedeckt werden können. Steuerbare thermische Kraftwerke bleiben zur Spitzendeckung unentbehrlich, solange wettbewerbsfähige Stromspeicher mit hinreichendem Speichervolumen nicht wirtschaftlich verfügbar sind – und das ist absehbar nicht der Fall. Der gesicherte Beitrag von Speicher-(Wasser-)Kraftwerken ist durch die zur Verfügung stehenden Kapazitäten limitiert und ihre Erweiterung nur in sehr begrenztem Umfang möglich. Durch zeitweise Verschiebung von Stromnachfrage, sei es in der Industrie, in Gewerbe, Handel, Dienstleistungen oder in privaten Haushalten, ist ebenfalls ein Beitrag zur Spitzensicherung möglich, dessen Umfang nach Berücksichtigung von Anforderungen an Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit aber begrenzt ist. Somit ist die Aufgabe der gesicherten Residuallastdeckung in den nächsten Jahren nur mit Hilfe eines Energiemix zu decken, in dem Braunkohle eine zentrale Rolle spielt, da die bestehenden Gas- und Biomassekapazitäten nicht ausreichen.

Sichere Stromversorgung als zentraler Standortfaktor

Unsere Wirtschaft mit ihrem hohen Industrieanteil muss sich jederzeit auf eine sichere und zuverlässige Stromversorgung verlassen können. Gemessen am internationalen Index für die durchschnittliche Ausfalldauer (System Average Interruption Duration Index, SAIDI), ist die deutsche Stromversorgung eine der zuverlässigsten der Welt. Einen maßgeblichen Beitrag dazu leistet die Kohleverstromung insgesamt: Braunkohle (25 Prozent) und Steinkohle (14 Prozent) bilden mit einem Anteil von gut 40 Prozent einen wichtigen Sockel an sicher verfügbarer Erzeugungsleistung. Dies gilt insbesondere angesichts von drei sich abzeichnenden Entwicklungen, die sich im Laufe der 2020er Jahre zeitgleich überlagern und unsere Versorgungssicherheit schwächen könnten:

  • der Kernkraftausstieg 2022
  • das Ausbleiben nötiger Kraftwerksneuinvestitionen und das Fehlen von Speichern infolge möglicherweise unzureichender Marktanreize und Regulierung sowie
  • ein zu langsam voranschreitender Netzausbau.

Angesichts der möglichen Überlagerung dieser Entwicklungen und der bestehenden Unsicherheiten in allen angesprochenen Dimensionen ist der Beitrag der bestehenden Kohlekraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung von erheblicher Bedeutung.

Keine weitere Erhöhung der Strompreise

Die Beendigung der Kohleverstromung muss zeitlich so gestaffelt werden, dass keine weitere Verteuerung der Strompreise erfolgt. Ein möglicher beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung in den kommenden Jahren hätte gravierende stromwirtschaftliche Konsequenzen. Die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke am Strommarkt wird durch deren Grenzkosten der Stromerzeugung bestimmt. Beginnend mit den niedrigsten Grenzkosten werden solange Kraftwerke mit höheren Grenzkosten zugeschaltet, bis die Nachfrage zu einem bestimmten Zeitpunkt gedeckt ist. Das teuerste Kraftwerk, das zum Einsatz kommt, setzt den Preis. Nach den Kernkraftwerken würden mit Braunkohlekraftwerken Anlagen mit den zweitgünstigsten Grenzkosten aus der Merit Order ausscheiden. Besonders kritisch wird es ab 2022: Sollte neben der für dieses Jahr vorgesehenen Abschaltung der Kernkraftwerke auch eine größere Zahl Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz genommen werden, dann setzen immer häufiger teurere Kraftwerke am Markt den Preis an der Strombörse. Ein weiterer Anstieg der ohnehin schon zu hohen Strompreise wäre die Folge.

Insbesondere die Industrie ist auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen. Seit 2000 ist der durchschnittliche Strompreis für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen in Deutschland von 6,05 Cent ct/kWh um 184 Prozent auf derzeit 17,17 ct/kWh gestiegen. Lag der Industriestrompreis im Jahr 2000 noch bei durchschnittlich 6,05 ct/kWh, verdoppelte er sich bis zum Jahr 2010 auf 12,07 ct/kWh und liegt heute bei 17,17 ct/kWh (BDEW 2018). Eine weitere Verteuerung der Strompreise würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, die aufgrund der Energiewende im internationalen Vergleich mit besonders bedrückenden Doppelbelastungen konfrontiert sind, noch stärker gefährden.

Position vbw

Ein voreiliger Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle darf nicht erfolgen. Laut dem Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung, wird das Ziel, bis 2020 40 Prozent Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 einzusparen, um wahrscheinlich mehr als acht Prozentpunkte verfehlt. Diese „Lücke“ mit hastigen Entscheidungen schließen zu wollen, ist unrealistisch und gefährdet die Qualität unseres Standorts. Klimawandel ist ein globales Problem und kann nur wirksam bekämpft werden, wenn die internationale Staatengemeinschaft an einem Strang zieht. Nur so können auf globaler Ebene CO2-Emissionen reduziert werden. Ein rein nationaler Alleingang Deutschlands bewirkt dagegen lediglich, das andere Länder mehr CO2 produzieren, etwa weil sie aufgrund des dann größeren Angebots günstig CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel erwerben können.

Die Kommission muss neben dem Klimaschutz auch die wirtschaftlichen Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen im Blick behalten. Der Kohleausstieg darf erst erfolgen, wenn geklärt ist, dass Versorgungssicherheit mindestens auf heutigem Niveau langfristig gewährleistet werden kann, also insbesondere nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke und nach Fertigstellung der wichtigen Leitungsaus- und -neubauvorhaben. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Strompreise nicht unangemessen steigen, so dass nur ein schrittweiser, zeitlich gestaffelter Ausbau in Frage kommt. Dabei müssen auch die berechtigten Erwartungen der Kraftwerksbetreiber berücksichtigt werden: eine Verpflichtung zu Entschädigungszahlungen würde den Ausstieg zusätzlich verteuern.

Statt sich einseitig auf bestimmte Technologien festzulegen, sollte eine technologieoffene Instrumentendiskussion die Triebfeder einer tatsächlichen Verringerung und nicht nur Verlagerung der Treibhausgasemissionen sein. Alle zur Wahl stehenden Instrumente (mengen- und preisgesteuerte Instrumente, Emissionsgrenzwerte) müssen sorgfältig im Hinblick auf ihre vollständigen Auswirkungen in Richtung Klima- und Umweltschutz, aber auch im Hinblick auf betriebs- und volkswirtschaftliche Effekte evaluiert und mit Stakeholdern diskutiert werden. Hierbei muss auch beantwortet werden, ob und wie eine Verringerung der Kohleverstromung die Netzstabilität und das hohe Maß an Versorgungssicherheit beeinträchtigen wird. Einschränkungen in diesem Bereich sind grundsätzlich für unsere Wirtschaft nicht akzeptabel und müssen ausgeschlossen werden.

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Ansprechpartner
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Dr. Solongo Wandan

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78-249
Solongo Wandan
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