Letzte Aktualisierung: 24. September 2018

Vorsprung Bayern

Rückblick - Infrastruktur für die Wirtschaft / Oberpfalz

Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft trafen sich am 20. September 2018 in Regensburg, um über die Infrastruktur in der Oberpfalz zu diskutieren. Johannes Helmberger, Vorsitzender des Vorstands der vbw Bezirksgruppe Oberpfalz, stellte gleich zu Beginn klar, dass die Infrastruktur der Region wertvolle Stärken besitze, ihre Entwicklung aber regelmäßig zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen sei. Dies gewährleiste eine hohe Standortqualität.

Infrastrukturentwicklung als Daueraufgabe

In den letzten Jahren wurde die Infrastruktur der Oberpfalz vielfach weiterentwickelt. Der Ausbau der A3 und der Bau der Neufahrner Kurve zur Bahnanbindung der Oberpfalz an den Flughafen München schritten spürbar voran. Bei anderen Themen, wie der Schaffung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzepts für den Großraum Regensburg, bestehe dringender Handlungsbedarf. Mit der vollständigen Fertigstellung der B15n werde die verkehrliche Belastung auf ein nicht mehr bewältigbares Niveau ansteigen. Eine Ostumfahrung für Regensburg sei somit unumgänglich. Darüber hinaus müsse ein ergänzendes ÖPNV-Konzept geschaffen werden, das den Großraum Regensburg bedarfsgerecht abdecke und den ländlichen Raum adäquat anbinde.

Auch bei der mobilen Breitbandversorgung oder dem Ausbau von E-Government-Verwaltungsangeboten gebe es noch viel zu tun. Verbesserungen seien ebenso bei der Gesundheitsinfrastruktur, flexiblen Angeboten zur Kinderbetreuung und leistungsfähigen F+E Strukturen notwendig. Darüber hinaus bestehe ein erheblicher Modernisierungsbedarf für die Mittelspannungsnetze in der Oberpfalz, um die Anfälligkeit für Stromunterbrechungen zu reduzieren. Insgesamt sei die Entwicklung der oberpfälzischen Infrastruktur eine Daueraufgabe.

Bayern in der Fläche stärken

In drei Impulsvorträgen stellten politische Vertreter ihre jeweilige Sichtweise zur Infrastrukturentwicklung dar.

Tanja Schweiger, die Landrätin des Landkreises Regensburg betonte, dass das föderale Prinzip und die Aufgabenerledigung vor Ort zu einer guten Infrastrukturausstattung geführt hätten. Auch bei der Umsetzung eines Verkehrskonzepts für Regensburg sei man bereits vorangekommen. Weitere Erfolge seien aber nur durch eine gute interkommunale Zusammenarbeit möglich, die die Weiterentwicklung des ÖPNV und des Schienenverkehrs einschließe.

Trotz der Erfolge im Breitbandausbau müsse man weiterhin große Anstrengungen unternehmen. Kritisch sieht Tanja Schweiger das neue Mastenförderprogramm: Um die Abdeckung im Mobilfunk im Landkreis Regensburg zu verbessern, würden ca. 50 Masten benötigt. Damit wären erhebliche Kosten für die Kommunen verbunden.

Jürgen Mistol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, sprach sich für eine weitere Stärkung des ländlichen Raums aus. Zu einer guten Infrastruktur gehörten auch kulturelle Einrichtungen, die die Attraktivität einer Region verbessern könnten. Die Entscheidungen über Infrastrukturvorhaben müssten insbesondere bei den Menschen ansetzen.

Im Rahmen der Anstrengungen, den Breitbandausbau und die Digitalisierung voranzutreiben, müssten auch die Lehrer für die digitale Bildung der Schüler vorbereitet werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse die Zahl gut ausgebildeter Betreuungskräfte weiter erhöht werden. In der Fläche gelte es, die Forschungsinfrastruktur nachhaltig zu stärken, um die ländlichen Regionen wirtschaftlich erfolgreich zu halten.

Dr. Franz Rieger, CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag, strich die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur in der Oberpfalz hervor. Problematisch sei aber, dass der große wirtschaftliche Erfolg die Infrastrukturentwicklung überholt habe.

Bei der Verkehrsinfrastruktur werde derzeit viel getan. Allerdings fehle es bei vielen Projekten an der notwendigen Entscheidungsorientierung, die in deutlichen Verzögerungen münde. Es sei insbesondere erforderlich, die Entscheidungsprozesse zu straffen.

Dr. Franz Rieger zeigte den Entwicklungsbedarf bei einer Reihe von Infrastrukturfeldern auf:

  • Zu lösen sei die Verbesserung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum in den Städten.
  • Energieversorgung müsse sicher und bezahlbar bleiben. Dies gehe aber nicht ohne entsprechende Nord-Süd-Leitungen, die Windstrom von den Küsten nach Bayern bringen.
  • Beim Breitbandausbau müssten die Anstrengungen weiter hoch bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere der ländlichen Räume – zu erhalten. Hier stehe die Notwendigkeit eines staatlich organisierten Ausbaus außer Frage.
  • Erfolgreich sei man beim Ausbau der Forschungsinfrastruktur in der Oberpfalz. Man werde aber nicht nachlassen.
  • Bei der Kinderbetreuung habe man die Angebote weiter ausgebaut und werde das auch in Zukunft tun.

Podium: Infrastrukturprojekte benötigen viel Zeit

Johannes Helmberger verwies auf die meist zu langen Vorlaufzeiten, bis ein Infrastrukturprojekt realisiert werden könne. Gerade bei komplexen Projekten sei mehr Realitätssinn und Lösungsorientierung erforderlich. Thomas Hanauer, Geschäftsführer der emz Hanauer GmbH Co KG, kritisierte ebenfalls die langen Entscheidungswege, die eben nicht nur Zeit, sondern am Ende auch Geld kosteten. Er hob allerdings auch die Weitentwicklung auf vielen Infrastrukturfeldern hervor. Allerdings bliebe weiterhin viel zu tun.

Franz Rieger ergänzte, dass einige wichtigen Verkehrsprojekte durch Klagen oder durch unzureichende Zusammenarbeit der beteiligten Entscheidungsträger verzögert bzw. blockiert würden. Jürgen Mistol bemängelte, dass die Abarbeitung der Projekte im BVWP bei der derzeitigen Geschwindigkeit Jahrzehnte bis zur vollständigen Realisierung benötigten, ohne dass neue wichtige Projekte berücksichtigt wären.

Thomas Hanauer war sich sicher, dass man die Menschen vor Ort halten könne, wenn es eine wohnortnahe Beschulung sowie flexible Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote gäbe. Wohnortnahe Berufsschulen und Hochschulen lieferten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Unternehmen. Kommunal- und Landespolitik müssten bei all diesen Themen zusammenarbeiten – im Verbund mit den ansässigen Unternehmen.

Jürgen Mistol sprach sich dafür aus, dass neue, innovative Konzepte bei der Entwicklung der Infrastruktur aus, die auch Umwelterfordernisse und die Nachhaltigkeit berücksichtigt. Gerade bei der Flächenpolitik ließen sich durch innovative Lösungen erhebliche Einsparungen realisieren. Bei der Energieversorgung müsse man innovative Lösungen vor Ort finden und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

Tanja Schweiger sprach sich für eine frühzeitige Einbindung und Transparenz aus, um die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte zu verbessern. Darüber hinaus gelte es, auch die Zuständigkeiten sauber zu klären. Kooperation und Interessenaustausch seien unabdingbar. Dr. Rieger sieht in schnelleren politischen und verwaltungstechnischen Entscheidungen ein wichtiges Element. Wichtig sei dabei, die Bürger – z. B. durch gut vorbereitete Ratsbegehren – mitzunehmen.

Johannes Helmberger bemängelte die not-in-my-backyard-Mentalität, die den Blick auf das Gemeinwohl verstelle. Angesichts der aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik Chinas bestehen Gefahren für den bayerischen Wirtschaftsstandort und den Wohlstand der Gesellschaft.

Nachholbedarf bei Mobilfunkausbau und E-Government

Hanauer sieht dringenden Handlungsbedarf beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze.Hier müsse man schnell handeln, weil die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen bei digitalen Geschäftsmodellen in Gefahr sei. Wenn man bis 2025 5G flächendeckend haben wolle, müsse man eigentlich schon jetzt die Bagger rollen lassen.

Tanja Schweiger äußerte sich kritisch zur Förderung des Mobilfunkausbaus. Viele Kommunen könnten trotz Fördermittel die notwendigen Eigenmittel nicht erbringen. Die Verbesserung der Mobilfunkabdeckung könne auch dadurch verbessert werden, wenn die Mobilfunknetze vor Ort anbieterneutral nutzbar wären. Im Ausland sei dies bereits Standard. Hier müssten die Rahmenbedingungen flexibler gestaltet werden. Fortschritte gebe es bei der Glasfaseranbindung der größeren Verwaltungseinheiten. Bei E-Government wirke sich der Datenschutz hindernd aus.

Ein wichtiger Wunsch für die Zukunft

Abschließend formulierten die Podiumsteilnehmer ihren dringlichsten Wunsch im Infrastrukturausbau. Dr. Franz Rieger sieht in einer raschen und gemeinschaftlichen Beseitigung der Verkehrsprobleme die wichtigste Aufgabe. Thomas Hanauer bekräftigte, dass die Zusammenarbeit der betroffenen Gebietskörperschaften ein wichtiger Lösungsbestandteil sein müsse. Tanja Schweiger wünschte sich eine stabile Regierung in Bayern und die Lösung des Wohnraumproblems in den größeren Städten. Jürgen Mistol erhofft sich einen größeren Zusammenhalt in der Gesellschaft und weniger Individualisierung. Johannes Helmberger wünschte sich vor allem mehr Toleranz für neue Ideen in den Medien und der gesellschaftlichen Diskussion. Er sprach sich darüber hinaus auch für die Einrichtung von Key Account Managern zur besseren Koordination von Infrastrukturprojekten.

Rückblick

Rückblick - Infrastruktur für die Wirtschaft / Oberpfalz
am 20.09.2018 in Regensburg

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Mittelstand, Unternehmensfinanzierung, Technologiepolitik, Tourismus

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