Rückblick - 10 Forderungen an die bayerische Umweltpolitik

Am 01. August 2018 diskutierten Experten in München über Anforderungen an eine moderne bayerische Umweltpolitik.

Verantwortungsvoll mit natürlichen Ressourcen umgehen

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, wies darauf hin, dass wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz keine Gegensätze seien. Die Unternehmen hätten ein eigenes Interesse daran, dass mit den natürlichen Ressourcen nachhaltig und effizient umgegangen werde. Doch Umweltschutz müsse auch bezahlbar sein. Eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit durch überzogene umweltpolitische Vorgaben dürfe es nicht geben. Insbesondere EU-Recht dürfe daher nur Eins-zu-Eins ohne zusätzliche Anforderungen umgesetzt werden.

Wohlstand erhalten und Ressourcen schonen

Dr. Martin Huber MdL Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags sowie Landesvorsitzender des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU, erklärte, ohne Umwelt- und Naturschutz gebe es keinen Wohlstand auf Dauer. Es gehe darum, Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig Ressourcen zu schonen. Es müsse auf Artenvielfalt geachtet werden, und auch der Grundwasserschutz habe wesentliche Bedeutung. Der Umweltpakt Bayern sei ein sinnvolles Instrument, das auf einem partnerschaftlichen Ansatz basiere.

Ehrgeizige umweltpolitische Ziele und effiziente Umsetzung

In der Podiumsdiskussion setzte sich Florian von Brunn MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags sowie Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Umwelt und Verbraucherschutz, für effiziente Regeln und Investitionssicherheit ein. Es bedürfe ehrgeiziger umweltpolitischer Zielsetzungen. Diese müssten effektiv mit möglichst wenig Bürokratie erreicht werden. Wichtig seien einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der EU.

Ermessensspielräume nutzen

Dr. Dieter Gilles, Vorsitzender des vbw Umweltausschusses und Leiter Werk Burghausen der Wacker Chemie AG, forderte, dass die Politik die ausführenden Behörden ermutigen müsse, Ermessensspielräume im Verwaltungsvollzug zu nutzen. Es sei ein angemessener Vollzug der Vorschriften mit Augenmaß nötig. Das kooperative Prinzip des Umweltpaktes Bayern müsse noch stärker in den nachgeordneten Behörden verankert werden.