Letzte Aktualisierung: 02. August 2017

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Zukunft der öffentlichen Finanzen: weiter konsolidieren, auf Wachstum setzen

Zukunft der öffentlichen Finanzen

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Die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union hat deutlich gezeigt, dass hohe kreditfinanzierte Staatsausgaben schädliche Auswirkungen haben. Die Folgen einer ausufernden Staatsverschuldung bekommen einige Eurostaaten leidvoll zu spüren.

Öffentliche Verschuldung in Deutschland: erste Konsolidierungserfolge

Auch in Deutschland hatte der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Folge der Finanzmarktkrise ein kritisches Maß erreicht. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung, deutlich steigender Steuereinnahmen und des niedrigen Zinsniveaus sind die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum BIP wieder deutlich zurückgegangen. In Euro gerechnet hat sich der Schuldenberg aber kaum reduziert.

Neue Warnsignale belegen: der Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden

Allerdings häufen sich andere Warnsignale. So steigen die Sozialausgaben immer weiter, gleichzeitig bleibt das Investitionsgeschehen verhalten. Die Niedrigzinspolitik, die europaweit helfen soll, öffentliche Haushalte zu stabilisieren, belastet Wirtschaft und Privathaushalte zunehmend und führt zu neuen Risiken an den Finanzmärkten. Überzeugende Antworten auf die mit der demografischen Entwicklung verbundenen Herausforderungen stehen aus.

Nur wenn es gelingt, die Staatsfinanzen wieder stärker auf Investition, Innovation und Qualifikation auszurichten, gewinnen wir die für die großen Zukunftsaufgaben notwendigen politischen Handlungsspielräume. Nur so sichern wir auch die Basis für öffentlichen und privaten Wohlstand.

Zehn Punkte für stärkere Wachstumsorientierung, konsequenten Schuldenabbau und mehr Eigenverantwortung

Das vbw Positionspapier analysiert die öffentliche Verschuldung und die wachstumsrelevanten haushaltspolitischen Schwerpunkte in Deutschland und benennt notwendige Ansätze zur weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Investitions- und innovationsorientierte, also auf Infrastruktur, Forschung und Bildung ausgerichtete Haushaltspolitik muss nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern und sozialen Sicherungsbedarf beherrschbar halten.
  • Um die Investitionsschwäche der letzten Jahrzehnte zu überwinden, muss der Staat seine eigene Investitionstätigkeit ausweiten, bei Unternehmen und privaten Haushalten Investitionsanreize setzen und Steuererhöhungen vermeiden.
  • Um der öffentlichen Verschuldung nachhaltig Herr zu werden, müssen ergänzend zur Schuldenbremse auf allen staatlichen Ebenen Abbaupfade für die Staatsverschuldung festgelegt werden.
  • Damit Haushaltsmittel möglichst kostenbewusst bewirtschaftet werden, muss die öffentliche Hand auf Effizienzanalysen, Kooperation mit Privaten und Privatisierung setzen. Subventionen müssen nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ laufend überprüft, die öffentliche Rechnungslegung konsequent auf Doppik umgestellt werden.
  • Wachstumspolitik, Haushaltseffizienz und sukzessiver Schuldenabbau in den Eurostaaten müssen die dringend notwendige Zinswende möglich machen.
  • Durch ein ausgewogeneres Verhältnis sozialer Leistungszusagen zu gesamtwirtschaftlichen Einnahmen müssen die impliziten Schulden der öffentlichen Haushalte zurückgeführt werden.
  • Mehr regionale Steuerautonomie und transparente Leistungsvergleiche für wachstumsrelevante Politikansätze der Länder müssen die Eigenverantwortung im deutschen Föderalismus fördern und die Möglichkeiten, voneinander zu lernen, stärken.
  • Solidarität und Solidität müssen die Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland und der EU prägen: Sachliche und Haushaltsverantwortung müssen Hand in Hand gehen, Hilfe zwischen Staaten darf nur gegen Auflagen fließen.
  • Um Fehlanreizen vorzubeugen, muss die Risikoeinstufung von Staatsanleihen über Vorgaben zur Unterlegung mit Eigenkapital an der finanziellen Lage des jeweiligen Eurostaates ausgerichtet werden.
  • Mit einer Reform für mehr fiskalische Eigenverantwortung soll höhere Marktdisziplin auf dem Staatsanleihenmarkt in der Eurozone erreicht werden.


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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
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