Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2018

Studie

Änderung der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV

Aktuell berät das Europäische Parlament einen Kommissionsvorschlag zur Novellierung der CRD IV. Wie schon unmittelbar nach Beginn der Finanzmarktkrise 2008 stellt sich die Frage, ob der Entwurf den Erfordernissen der Mittelstandsfinanzierung hinreichend Rechnung trägt. Damit befasst sich Prof. Dr. Christoph Kaserer, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzmanagement und Kapitalmärkte an der Technischen Universität München, in einer neuen Studie für die vbw. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Entwurf bei der Eigenkapitalhinterlegung von Mittelstandskrediten den richtigen Weg einschlägt, an einzelnen Stellen aber weitergedacht werden sollte.

Die wesentlichen Aussagen der Studie:

Regulierung hat Eigenkapitalquoten und Bankenstabilität erhöht

Die nach der Finanzmarktkrise in Gang gesetzte Regulierungswelle im europäischen Bankensektor hat zu einer deutlichen Erhöhung der Eigenkapitalquoten geführt. Dies hat die Stabilität des Bankensektors erhöht.

Frage nach künftiger Wertschöpfung der Banken ist noch nicht beantwortet

  • Aktuelle Lage ist nicht nachhaltig

Ebenso ist es zu einer Veränderung der Geschäftsmodelle gekommen, deren Auswirkung auf die Stabilität und Funktionsweise des Bankensektors aber unklar ist. Zwar mag man den Rückgang des kreditfremden Geschäfts als eine Verminderung der in den Bankbilanzen liegenden Risiken interpretieren, gleichzeitig ist bis heute die Frage, wie die Wertschöpfung der Banken in Zukunft aussehen wird, unbeantwortet. Die aktuelle Situation, in der die Banken aufgrund zu geringer Profitabilität kaum in der Lage sind, ihre Kapitalkosten zu erwirtschaften, ist jedenfalls nicht nachhaltig und bedroht die Rolle der Banken auch dort, wo sie unbestritten gesamtwirtschaftlich wichtig ist, nämlich in der Finanzierung der mittelständischen Realwirtschaft.

EU-Maßnahmenpaket zur Novellierung der Eigenkapitalrichtlinie

  • Leverage Ratio und strukturelle Liquiditätsquote
  • Erweiterte Regelungen zur Anwendung des Mittelstandsfaktors
  • Teils verschärfte EK-Unterlegung
  • Erleichterungen für kleine und mittlere Banken

Die Kommission hat Ende November 2016 einen Vorschlag für ein Maßnahmenpaket zur Novellierung des CRD-IV/CRR-Gesetzgebungspakets aus dem Jahr 2013 vorgelegt. Insbesondere sollen die Leverage-Ratio und die strukturelle Liquiditätsquote ab dem Jahr 2018 als zwingende aufsichtsrechtliche Vorschriften eingeführt werden. Die Regelungen zur Anwendung des Mittelstandsfaktors sollen erweitert und die Eigenmittelunterlegung für bestimmte Banken und Geschäfte nochmals verschärft werden. Schließlich greift die Kommission auch die Besorgnis einer möglichen Überregulierung von kleinen und mittleren Banken auf und schlägt vor, diesen bestimmte Erleichterungen im Bereich der Melde- und Offenlegungspflichten zu gewähren. Ob der vom Basler Ausschuss jüngst vorgeschlagene „Output Floor“, also eine Untergrenze für die mittels interner Modelle ermittelten risikogewichteten Aktiva, und die Zuschläge bei der Leverage-Ratio für systemrelevante Banken noch in den Novellierungsprozess aufgenommen werden, ist derzeit unklar.

Geplante Regulierung zur Liquiditätsquote beeinträchtigt Fähigkeit zur Fristentransformation

  • Zur Risikoeindämmung notwendig ist zumindest eine längere Übergangsregelung

Während von der Einführung der Leverage-Ratio tendenziell kaum schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, besteht hinsichtlich der strukturellen Liquiditätsquote die Gefahr von Verwerfungen durchaus. Jedenfalls ist zu bedenken, dass diese Quote einen deutlichen Eingriff in die ökonomischen Grundlagen des Bankgeschäfts, nämlich die Fristen- und Liquiditätstransformation, impliziert. Tatsächlich sind bei vielen Banken die Fristentransformationsrisiken in den letzten Jahren entgegen der gesetzlichen Zielsetzung sogar noch gestiegen. Bedenkt man zusätzlich, dass die Verbriefungsmärkte in Europa nach wie vor unterentwickelt sind, dann ist es nicht verwunderlich, dass zahlreiche Banken Schwierigkeiten bei der Erfüllung der strukturellen Liquiditätsquote haben. Zur Erfüllung der regulatorischen Vorgaben könnten Banken daher geneigt sein, ihr Kreditangebot mit mittel- und langfristiger Laufzeit zu reduzieren. Das würde gerade die mittelständische Realwirtschaft treffen. Zur Eindämmung dieses Risikos wäre zumindest über eine längere Übergangsregelung nachzudenken.

Regulatorisch bedingte Kostennachteile kleiner Institute werden mit bisherigen Reformvorschlägen nicht ausreichend abgebaut

  • Für kleine und mittlere Banken Meldepflichten weiter reduzieren und Offenlegungspflichten weitgehend abschaffen

Die Vorschläge der Kommission zur Beachtung einer stärkeren Proportionalität in der Bankenaufsicht greifen zu kurz und werden die skalenbedingten Kostennachteile von kleinen und mittleren Banken nicht reduzieren. Damit droht eine weitere Verschärfung des Konzentrationsprozesses im Bankensektor. Dies hätte nicht nur negative Folgen für dessen Stabilität, sondern würde insbesondere den Kreditzugang der mittelständischen Realwirtschaft beschädigen. Für diesen ist eine regionale Präsenz, die typischerweise bei kleinen und mittleren Banken eher gegeben ist, von nicht unerheblicher Bedeutung. Im Sinne einer spürbaren Entlastung kleiner Banken sollte zumindest in Erwägung gezogen werden, für kleine und nicht kapitalmarktorientierte Banken die Meldepflichten deutlich zu reduzieren und die Offenlegungspflichten weitgehend abzuschaffen.

Die Studie wurde am 28. Februar 2018 in Brüssel mit zuständigen Abgeordneten, Vertretern der EU-Kommission und der Wirtschaft erörtert. Dabei wurden Handlungsdefizite herausgestellt und gebeten, auf Lösungen hinzuwirken.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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