Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2020

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vbw: Schwarze Null halten – Investitionen stärken

Solide öffentliche Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität. Gleichzeitig ist der Investitionsbedarf insbesondere in öffentliche Infrastruktur hoch und nur teilweise gedeckt. Herausforderungen wie der Klimaschutz erfordern zusätzliche Anstrengungen. Gleichzeitig setzt die Fiskalpolitik wichtige Grenzen. Der vbw Kongress Schwarze Null – Investitionen stärken am 12. Februar 2020 in München bot die Gelegenheit, die verschiedenen Handlungsoptionen zu diskutieren.

Brossardt: Nachhaltig ertragbringende Investitionen - Aufgaben des Staates aus Sicht der Wirtschaft

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, betonte in seinem Statement die Bedeutung von Investitionen für Wachstum und die Bewältigung von Zukunftsaufgaben. Es wäre allerdings der falsche Weg, wenn dafür die stabilisierende Wirkung der Fiskalregeln aufgeweicht würde. Innerhalb der bestehenden Spielräume müsse die Politik allerdings Wege finden, um öffentliche Investitionen wesentlich konsequenter auf Innovationen in Zukunftstechnologien auszurichten sowie die dafür notwendigen infrastrukturellen Grundlagen. Der Freistaat Bayern setze mit der Hightech Agenda Maßstäbe in diesem Bereich.

Albert Füracker MdL: Zukunftsorientierte Finanzpolitik - der bayerische Kurs

Staatsminister Albert Füracker MdL betonte, dass die Fiskalregeln ein Erfolgsmodell seien. Dank der Schuldenbremse sei es gelungen, die Schuldenspirale zu stoppen und zu einer stabilitätsorientierten Politik zu gelangen. Daran gelte es festzuhalten, wenngleich auch er den hohen Investitionsbedarf sehe. Zu klären sei nicht nur, wo dafür die Mittel herkommen, sondern auch, wie viel tatsächlich genutzt werden kann, beispielsweise vor dem Hintergrund der verfügbaren Kapazitäten im Baubereich. Viel Investitionsbedarf bestehe deutschlandweit auch auf der kommunalen Ebene; der Freistaat leiste hier über den kommunalen Finanzausgleich bereits einen hohen Beitrag.

Zukunftsfonds und Schuldengrenze: differenzierter Blick auf staatliche Handlungsoptionen

In einem ersten Impulsreferat betonte Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln e.V., dass es nicht die Lage in Bayern sei, die Anlass zu der aktuellen Diskussion gebe. In Deutschland sehe er jedoch strukturelle Probleme, denen mit neuen Handlungsansätzen begegnet werden müsse. Eine Lösung könne in dem von ihm vorgeschlagenen Deutschlandfonds liegen, mit dem Fiskalregeln eingehalten werden, nicht allerdings die Schwarze Null. Weitere Details enthält die zum Download anliegende Präsentation.

Prof. Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie am ifo Institut, betonte in seinem Statement, dass es nicht die Fiskalregeln seien, die Wachstum und öffentliche Investitionen einbremsten. Tatsächlich seien die Probleme eher in der demografischen Entwicklung und der vergleichsweise hohen Sozialquote zu verorten. Potrafke betonte, es müsse auch mehr über politische Stabilität gesprochen werden.

Podiumsdiskussion: Spielräume für eine nachhaltige Finanzpolitik

In der Podiumsdiskussion kamen die Teilnehmer schnell darin überein, dass an der Schuldenbremse nicht zu rütteln sei. Der zusätzliche Investitionsbedarf ist nach übereinstimmender Auffassung hoch, auch wenn über einzelne Posten und die konkreten Summen diskutiert werden könne.

Entscheidend sei zunächst, wie Bertram Brossardt betonte, die Sozialausgaben zu begrenzen. Sparen gehöre notwendigerweise auch zu einer zukunftsfähigen Haushaltspolitik. Mit Themen wie der Rente mit 63 habe man künftigen Haushalten massive Belastungen aufgebürdet. Ein wichtiger Ansatzpunkt sei in der Tat ein höheres Renteneintrittsalter, wie Prof. Michael Hüther bekräftigte; Prof. Niklas Potrafke ergänzte, dass sich damit schrittweise auch der Bundeszuschuss für die Rente reduzieren lasse. StM Albert Füracker MdL wies darauf hin, dass Einsparungen im sozialen Bereich politisch wesentlich schwerer zu realisieren seien als bei den Investitionen, was zum Teil auch daran liege, dass das Gefühl für bestimmte wirtschaftliche Zusammenhänge in der Bevölkerung verloren gegangen sei. Prof. Niklas Potrafke nahm das zum Anlass, eine breitere Beteiligung an der Debatte anzumahnen: die Verantwortung könne nicht alleine auf Politiker abgewälzt werden.

Weiterer wichtiger Punkt bleibt aus Sicht der Podiumsteilnehmer die Frage, wie investive Mittel schneller und effizienter genutzt werden können. Gerade die Dauer von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie der vielfache Widerstand vor Ort stünden einer zukunftsfähigen Entwicklung der Infrastruktur zu oft im Weg. Bevor zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, müsse sichergestellt werden, dass die vorhandenen tatsächlich vollständig abgerufen werden können.

Brossardt betonte abschließend noch einmal, dass einerseits fiskalpolitische Stabilität gewährt werden müsse und andererseits kreative Lösungen unabdingbar seien, um beispielsweise die vom Freistaat angestrebte Vorbildfunktion im Klimaschutz tatsächlich zu realisieren. Die Diskussion werde daher fortgesetzt.

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Vortrag
Zukunftsfonds und Schuldengrenze – staatliche Handlungsoptionen, Prof. Dr. Michael Hüther

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
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