image/svg+xml Wahl 2017 />

Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2017

Deutschland hat Zukunft

Rückblick - Wachstumsgerechte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Ab 2020 tritt der im Juni 2017 beschlossene neue Bund-Länder-Finanzausgleich in Kraft. Die beschlossene Reform hat es verpasst, Anreize für eine eigenverantwortliche Wachstumspolitik der Länder zu schaffen. Die anlässlich der Konferenz vorgestellte vbw Studie Wachstumsgerechte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht aufgrund des mit der Reform verbundenen größeren haushaltspolitischen Spielraums der Länder jedoch durchaus Potenzial, den eigenen Standort – im Wettbewerb untereinander – durch eine gezielte Wachstumspolitik voranzubringen.

Brossardt: Vorteile des Föderalismus besser zum Tragen bringen

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt nannte den Föderalismus eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine zahlreichen Herausforderungen flexibel und innovativ bewältigt. Er bedauerte, dass die beschlossene Reform reformbedürftigen Ländern am keinen zusätzlichen Profit an erfolgreichen Reformen lässt, stellte aber dazu fest, dass auf absehbare Zeit auf der Grundlage gearbeitet werden müsse. Gestützt auf die erwähnte Studie, hob er drei Punkte heraus, an denen angesetzt werden muss, um die Vorteile des Föderalismus dennoch besser zum Tragen zu bringen:

Mehr steuerliche Gestaltungsspielräume für die Länder

Die Länder brauchen einen größeren steuerlichen Gestaltungsspielraum. Hierbei stellte er insbesondere auf eigene Gestaltungsspielräume zur Erbschaftsteuer, zur Grund- und zur Grunderwerbsteuer ab. Brossardt betonte: „Zusätzliche steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten steigern den Anreiz, sparsam zu haushalten und durch die Verbesserung der Standortbedingungen wirtschaftlich erfolgreich zu sein“ Bei der Gewerbesteuer sollten Länder nach bayerischem Vorbild darauf verzichten, über den kommunalen Finanzausgleich Kommunen zur Anhebung von Hebesätzen zu veranlassen.

Wirkungsorientierte Standortpolitik

Alle Länder sollen eine auf transparente Indikatoren und Ziele gestützte, wirkungsorientierte Standortpolitik betreiben, und zwar konzentriert auf für die Wirtschaft wichtige Handlungsfelder: Sicherheit, Bildung, Verwaltungsqualität, Unternehmensfreundlichkeit und Nachhaltigkeit. Als Beispiele für entsprechende Ziele nannte Brossardt eine Halbierung der Schulabbrecherquote oder eine Vorgabe zum Abbau öffentlicher Schulden innerhalb einer bestimmten Frist. Entsprechende Kennzahlen müssten aus der Perspektive von Bürgern und Wirtschaft klar verständlich sein.

Auf Abweichungsrechte der Länder setzen

Die Länder sollten im Sinne wachstumsgerechter Standortpolitik Abweichungsrechte vom Bundesrecht nutzen. Über im Grundgesetz derzeit festgeschriebene Abweichungsrechte hinaus hält Brossardt auch Abweichungsrechten auf dem Feld der regionalen Strukturpolitik und bei Investitionsbeihilfen für sinnvoll.

Füracker: Leistung muss sich lohnen – auch im Verhältnis zwischen Gebietskörperschaften

Albert Füracker, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, erläuterte, dass sich gegen die Ländermehrheit keine stärker anreizorientierte Reform durchsetzen ließ und auch die im Reformkompromiss enthaltene Zentralisierung – etwa zum Bundesfernstraßenbau, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Steuerverwaltung – nicht bayerischen Vorstellungen entsprochen hätten. Bayern habe allerdings mit einer Entlastung um 1,4 Milliarden Euro und einer Begrenzung der Dynamik im Finanzausgleich wichtige Ziele erreicht.

Der Staatssekretär bekannte sich klar zu Föderalismus, Subsidiarität und Entbürokratisierung. Es müsse und dürfe sich lohnen, etwas zu leisten. Das gelte für die Beziehungen zwischen Gebietskörperschaften ebenso wie in der Wirtschaft und privat. Notwendig sei ein Klima, in dem man stolz darauf ist, möglichst wenige Zuschüsse zu benötigen. Entsprechende Vorstellungen würden allerdings bei den Ländern auf breite Ablehnung stoßen.

Politische Steuerung über Wirkungsindikatoren sah Füracker als denkbar, aber schwierige Herausforderung an, insbesondere da es nicht einfach wäre, ausgewogene öffentliche Akzeptanz für entsprechende Ziele herzustellen.

Mehr Steuerautonomie für die Länder

Zusätzliche Steuerautonomie der Länder forderte Füracker jedenfalls für grundstücksbezogene Steuern – in der Grunderwerbsteuer als Freibeträge, in der Grundsteuer als länderspezifisches Recht, eine Bemessungsgrundlage festzulegen, die von Verkehrswerten abgeht. Für die Erbschaftsteuer geht es ihm um länderspezifische Vorgaben zu Tarif und Freibeträgen. Für die Lohn- und Einkommensteuer kann er sich länderspezifische Zu- und Abschläge vorstellen.

Thöne: mehr aus Länderkompetenzen machen

Dr. Michael Thöne, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln, stellte die anlässlich der Konferenz vorgestellte Studie im Detail vor und betonte in dem Zusammenhang, manche Länder – nicht der Freistaat Bayern – würden mit ihren politischen Kompetenzen weniger anfangen als man sich wünschen würde. Nachdem die beschlossene Reform an der Stelle keine neuen Anreize setze, müssen andere Wege gewählt werden, um an der Stelle weiterzukommen. Die Studie arbeite dazu die von Herrn Brossardt skizzierten Empfehlungen näher aus.

Post: Fördern und fordern

Florian Post, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, erkannte an, dass Bayern von der beschlossenen Reform finanziell deutlich profitiert, hätte sich aber im Gegenzug zu den beschlossenen Mehrleistungen des Bundes mehr „Fördern und Fordern“ gewünscht. Das sei aus seiner Sicht besser als die aus seiner Sicht zu theoretische Steuerung von Politik über Zielindikatoren.

Rückblick

Rückblick - Wachstumsgerechte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
am 26.06.2017 in München

Information
i
Vortrag
Präsentation Dr. Thöne zu Finanzföderalismus am Ende

Bilder (7)


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt

  Zur Veranstaltungsübersicht

Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben