Letzte Aktualisierung: 07. Juli 2017

Position

Föderales Deutschland: Wachstum durch Wettbewerb

Föderales Deutschland: Wachstum durch Wettbewerb

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Deutschland ist dank seines Föderalismus ein außerordentlich starkes Land. Andere, zentral organisierte, auf ihre Hauptstädte fokussierte Länder kennen vergleichbar in die Fläche getragenen Wohlstand und entsprechend regional aufgestelltes Unternehmertum nicht. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, die Stärken unseres Föderalismus zu nutzen und weiter auszubauen.

Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen: Spielräume für standortgerechte Politik wachsen

Die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schafft wichtige Voraussetzungen dafür, den Föderalismus in Deutschland zu stärken. Denn sie verbessert die Haushaltslage der Länder erheblich. Zudem übernimmt der Bund in Bereichen, in denen einige Länder an Grenzen stoßen, zusätzliche Verantwortung. Das erlaubt es den Ländern, die Auflagen der Schuldenbremse, die ab 2020 voll greifen, einzuhalten. Gleichzeitig können sie die neuen Spielräume für eine stärker standort- und zukunftsgerechte Politik einsetzen.

Wettbewerbsföderalismus über neue Wege stärken

Diese Ausgangslage ist Anlass, neue Wege zu suchen, mittels derer sich die Länder in sportlichem Wettbewerb weiterentwickeln und dadurch Wachstum anstoßen. Die vbw Studie Wachstumsgerechte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom Juni 2017 gibt konkrete Hinweise, welche Schritte dafür zu gehen sind. Der Fokus liegt dabei zum einen auf neuen eigenen steuerpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder, zum anderen auf wirkungsorientierter Standortpolitik, die sich als Steuerungsinstrument konkreter Kennzahlen und damit verbundener Ziele bedient.

Die vbw Position Föderales Deutschland – Wachstum durch Wettbewerb fasst dazu Handlungsempfehlungen zusammen. Diese eröffnen zusätzliche Spielräume für Bayern wie für jedes Land, um den Standort wettbewerbsgerecht weiterzuentwickeln und damit die Rahmenbedingungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Im Einzelnen geht es um folgende Punkte:

Mehr steuerliche Länderverantwortung wagen

  • Tarifstruktur der Erbschaftsteuer den Ländern überlassen
  • Regelung der Grundsteuer den Ländern und Kommunen überlassen
  • Grunderwerbsteuer: eventuelle Freibetragsregeln den Ländern überlassen
  • Gewerbesteuer: Hebesatzautonomie der Kommunen respektieren
  • Finanzausgleich an höhere Steuerautonomie anpassen

Auf wirkungsorientierte Standortpolitik setzen

  • Geeignete Wirkungsindikatoren festlegen
  • Eigene Ziele setzen – Ländervergleich konstruktiv annehmen
  • Auf vorhandenen Kompetenzen aufsetzen – neue Freiräume suchen
  • Die vbw Position Föderales Deutschland: Wachstum durch Wettbewerb führt diese Forderungen näher aus.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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