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Letzte Aktualisierung: 14. August 2017

Deutschland hat Zukunft

Rückblick - Zukunft der öffentlichen Finanzen

Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten im Rahmen des Kongresses „Zukunft der öffentlichen Finanzen“ der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in München über die anstehenden Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte.

Brossardt: Schulden tilgen, entlasten, in Wachstum investieren

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fasste die Dringlichkeit des Themas zu Beginn der Veranstaltung zusammen: „Die gute wirtschaftliche Entwicklung und sprudelnde Steuereinnahmen haben die Schuldenquote, also die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sinken lassen. Die absolute Verschuldung lag Ende 2016 dagegen bei 2,14 Billionen Euro und ist somit in den letzten Jahren kaum gesunken. Steigende Sozialausgaben, verhaltene Investitionen sowie die drohende Zinswende sind beachtliche Risiken für die öffentlichen Finanzen“.

Zur Vorbereitung auf eine Zinswende forderte Brossardt verbindliche Tilgungspläne für den Schuldenabbau, mittels derer die zukünftige Zinslast begrenzt und der Staat handlungsfähig gehalten werden muss. Begleitet werden müsse der Schuldenabbau von einer investitions- und innovationsorientierte Haushaltspolitik, ausgerichtet auf Infrastruktur, Forschung, Bildung und Digitalisierung, mit einer steuerlichen Forschungsförderung als Hebel für Unternehmen jeder Größe, gezielten Steuersenkungen und einem konsequenten Bürokratieabbau. Den haushaltspolitischen Spielraum dafür sieht Brossardt dank der Entwicklung des Steueraufkommens als gegeben an.

Kritisch kommentierte Brossardt den Anstieg der Sozialleistungsquote auf zuletzt 29,4 Prozent des BIP, und stellte dazu fest: „Wir nähern uns bei der Sozialleistungsquote den Werten von vor der Agenda 2010. Wir dürfen nicht die Reformen der Vergangenheit zurück drehen und durch ungedeckte Leistungsversprechen kommende Generationen belasten. Der soziale Sicherungsbedarf muss beherrschbar gehalten werden“.

Klar ablehnend äußerte sich Brossardt zu einer Entschuldungspolitik über Inflation. Damit würden Anlieger verlieren, Schuldner würden profitieren. Das sei nicht richtig.

Waigel: Zukünftige Herausforderungen annehmen, EU stabilisieren

Dr. Theo Waigel, langjähriger CSU-Vorsitzender und von 1989 bis 1998 Bundesminister der Finanzen, betonte: „Eine bessere Zeit als heute hat es für die ältere Generation nicht gegeben“. Der derzeitige Erfolg in der Rückführung der Staatsschuldenquote sei allerdings insbesondere auf die Niedrigzinsen, die guten Steuereinnahmen und eine demografische Atempause zurückzuführen. Auch für die nächsten Jahre erwartet Waigel eine günstige Entwicklung. Er warnte aber gleichzeitig davor, durch Sonderfaktoren wie den Niedrigzins erreichte Überschüsse für dauerhafte Ausgabenprogramme einzusetzen.

Für die Zukunft führte Waigel zwei große haushaltspolitische Herausforderungen auf: das aufgrund der demografischen Entwicklung sinkende Potenzialwachstum und die implizite Staatsverschuldung. Um das Potenzialwachstum anzuheben, forderte er neben Steuerentlastungen höhere Investitionen in Bildung, Zukunftstechnologien und Infrastruktur. Die implizite Staatsverschuldung müsse Thema aller haushaltspolitischen Debatten sein und insbesondere von jüngeren Politikern viel stärker thematisiert werden. Denn der Zuwachs bei den steuerfinanzierten Sozialausgaben sei mittlerweile ein erhebliches und steigendes Risiko für die öffentlichen Haushalte. Der Haushalt brauche Zukunftstitel für die kommenden Generationen.

Der EU und ihren Mitgliedstaaten empfahl Waigel Strukturreformen und Konsolidierung, Vertragstreue, die Schaffung einer Bankenunion mit vernünftiger Einlagensicherung erst nach der Bewältigung „fauler Eier“ in Bankbilanzen, die Harmonisierung von Unternehmensteuern und Insolvenzrecht, die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, eine stärkere Koordination der Verteidigungsausgaben und den Aufbau eines Bündnisses gesellschaftlicher Kräfte für Europa.

Hentze: Öffentliche Schulden nachhaltig tilgen

Dr. Tobias Hentze, Senior Ecomomist im Institut der Deutschen Wirtschaft, erläuterte anhand aussagekräftiger Folien die bisherigen Konsolidierungserfolge in den öffentlichen Haushalten. Gleichzeitig machte er deutlich, welche Spielräume die in den letzten Jahren gestiegene Steuerquote und die gesunkene Zinsquote zukunftsgewandter Politik geben sollten und wie dringend es ist, langfristige Herausforderungen an die Stabilität der öffentlichen Haushalte anzunehmen. Dazu skizzierte er einen Tilgungsplan, mit dessen Hilfe es gelingen kann, auch bei steigenden Zinsen den öffentlichen Schuldenberg abzubauen und die öffentlichen Zinsausgaben im Verhältnis zum BIP konstant zu halten.

Schurer: Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken

Ewald Schurer MdB, SPD-Politiker und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sieht Deutschland als hoch produktive Gesellschaft gut aufgestellt und verbindet die größten Herausforderungen mit der Globalisierung, der Digitalisierung und notwendigen Sozialinvestitionen, die einer Aufspaltung der Gesellschaft entgegenwirken müssten. Der Bund habe in den letzten vier Jahren nicht nur die Sozialausgaben deutlich entwickelt, sondern in verschiedenen Bereichen – Sicherheit, Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe, Investitionen, auch für den Verkehr – seine Ausgaben deutlich ausgeweitet. Die Investitionen wie die Verteidigungsausgaben müssten weiter steigen.

Föst: Wachstumsimpulse setzen

Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, forderte, die derzeitig und weiter absehbar guten Einnahmen der öffentlichen Haushalte für wachstumsorientierte Maßnahmen zu nutzen – beispielsweise degressive Abschreibung, steuerliche Förderung von Personalausgaben für Forschung und Entwicklung, PPP-Modelle -, für steuerliche Entlastungen und für Erleichterungen im Vermögensaufbau. Ziel müsse es sein, die Staatsquote wieder auf unter 40 Prozent zurückzuführen.

Die Diskussion widmete sich insbesondere gegenläufigen Ansprüchen für Alterssicherung und Zukunftsinvestitionen, bzgl. der Schaffung von Zukunftsperspektiven kontraproduktiven Entscheidungen zur Verkürzung von Lebensarbeitszeit und zur Mütterrente, dem rechten Umgang mit der Verantwortung von Bund und Ländern in der Bildungspolitik – zu der Brossardt die originäre Zuständigkeit der Länder betonte – und der Frage, wie Investitionen hochgefahren werden können, ohne damit lediglich ein höheres Preisniveau zu erzielen, da Planungskapazitäten fehlen.

Rückblick

Rückblick - Zukunft der öffentlichen Finanzen
am 02.08.2017 in München

Information
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Vortrag
Generationengerechte Finanzpolitik – wo steht Deutschland?

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Ansprechpartner
Ansprechpartner

Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt

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