Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019

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EU-Bankenpaket: Institute gestärkt, Verbesserungen für KMU

EU-Parlament und Rat haben das sogenannte Bankenpaket verabschiedet. Damit werden lange diskutierte Vorschläge zur Weiterentwicklung der Bankenregulierung umgesetzt. Insgesamt fordern die neuen Auflagen die Bankenlandschaft spürbar heraus. Dennoch wird das Paket von der deutschen Kreditwirtschaft begrüßt, da es einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stabilisierung des europäischen Finanzsektors leistet, die Heterogenität des europäischen Bankensektors berücksichtigt und den Besonderheiten deutscher Institute in wesentlichen Bereichen Rechnung trägt.

Wesentliche Inhalte des Bankenpakets

Das Paket erreicht drei wesentliche Anliegen:

Höhere Risikotragfähigkeit des Bankensektors

Erstens wird die Risikotragfähigkeit des Bankensektors weiter ausgebaut. Dem dienen neue Vorgaben zu Verschuldungsquoten, stabiler Refinanzierung, Verlustabsorptionsfähigkeit, Eigenmitteln und Meldepflichten. Aber auch die Anforderungen an Drittlandsinstitute und die Kompetenzen der Bankenabwicklungsbehörde steigen. Diese Maßnahmen fordern die Institute spürbar heraus. Mit Rücksicht darauf gelten die meisten der neuen Vorschriften erst ab Mitte 2021.

Bürokratieabbau für kleine Banken und Sparkassen

Zweitens wird das sogenannte Proportionalitätsprinzip gestärkt, indem die Vorschriften zu Meldepflichten, Marktrisiko und Liquidität für kleine, nicht komplexe Institute einfacher gestaltet werden. Diese Institute müssen Melde- und Offenpflichten teilweise nur noch jährlich erfüllen und dafür weniger Daten erheben. Die Meldekosten für die betroffenen Institute sollen um zehn bis 20 Prozent sinken. Die Maßnahmen sind aus Sicht der Kreditinstitute ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Operativ umsetzen muss sie die Europäische Bankenaufsicht.

Größere Spielräume in der Mittelstandsfinanzierung

Drittens enthält das Paket gezielte Anreize für Investitionen in KMU. Besonders wichtig ist es in dem Zusammenhang, dass der Schwellenwert, bis zu dem es einen Abschlag auf Kapitalunterlegungspflichten für Mittelstandskredite gibt, von 1,5 auf 2,5 Millionen Euro angehoben wird. Damit steigt das Potenzial für entsprechende Kredite spürbar. In die gleiche Richtung wirkt, dass es leichter wird, in Bankbilanzen durch den Verkauf notleidender Kredite neue Finanzierungsspielräume zu schaffen.

Paket tritt noch vor der Sommerpause in Kraft

Das Paket wird im Juni 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und 20 Tage danach in Kraft treten.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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