Letzte Aktualisierung: 30. Oktober 2018

Position

Deutsche Finanzpolitik – Wohlstand durch Nachhaltigkeit

Solide öffentliche Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität.

Konsolidierungserfolge und verbleibende Risiken

Trotz erster Konsolidierungserfolge und aktuell guter öffentlicher Haushaltslage ist Deutschland finanzpolitisch nicht nachhaltig aufgestellt. Die Risiken sind erheblich und werden durch die derzeitigen Kassenüberschüsse lediglich überdeckt. Die Konsolidierungspolitik der letzten Jahre ging in hohem Maß zu Lasten zukunftsorientierter Ausgaben.

Trotz eines Hochlaufs der Infrastrukturinvestitionen des Bundes erhielten konsumorientierte Ausgaben und Leistungszusagen schon in der letzten Legislaturperiode immer höheres Gewicht. Der Koalitionsvertrag vom 07. Februar 2018 begründet weitere ungedeckte Leistungsversprechen. Ein solcher Kurs entspricht einem Rückfall in Gewohnheiten, die über Jahrzehnte in eine immer größere finanz- und sozialpolitische Schieflage geführt haben. Das kann sich Deutschland nicht leisten.

Politische Herausforderungen und Verteilungskonflikte: Wachstum als Ausweg

Mit dem demografischen Wandel, der digitalen Transformation, dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und vielem mehr verbinden sich außerordentlich große finanzpolitische Herausforderungen. Das setzt Verteilungskonflikte in Gang, die nur beherrschbar bleiben, wenn finanzpolitische Vernunft und durch Wachstum generierte Verteilungsspielräume zusammenkommen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und der Staat muss sein gesamtes Aufgabenspektrum angemessen finanzieren.

Eckpunkte nachhaltiger Finanzpolitik

Notwendig ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die Bürger und Unternehmen nur maßvoll belastet und auf Aufgaben- und Ausgabeneffizienz, Abbau expliziter und impliziter Schulden sowie auf Ausgaben für Investitionen und Innovationen setzt. Deutschland hat in dieser Hinsicht viel zu tun und auch im internationalen Vergleich einiges aufzuholen. Je früher das geschieht, desto besser entwickeln sich die Wohlstandsperspektiven für alle.

Die vbw Position Deutsche Finanzpolitik geht auf die hier skizzierten Herausforderungen in folgenden Kapiteln ein:

1. Kassenlage erleichtert Konsolidierung

2. Finanzpolitische Alarmsignale

  • Implizite Verschuldung: hohe, steigende Risiken im Sozialsystem - Schuldendienst: erhebliche Zinsrisiken
  • Sozialausgaben: Niveau und Dynamik zu hoch
  • Öffentliche Investitionen: Deutschland steht still
  • Öffentliche Ausgaben für Bildung sowie F+E: Deutschland hat Aufholbedarf
  • Steuerpolitik: finanzpolitisch relevante Verwerfungen nehmen zu

3. Nachhaltige Finanzpolitik

  • Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau strategisch angehen
  • Sozialausgaben strukturell tragfähig machen
  • Ausgaben zukunftsorientiert und wachstumsfördernd ausrichten
  • Steuerrecht einfach, wettbewerbs- und leistungsgerecht ausgestalten


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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