Letzte Aktualisierung: 23. August 2017

Position

Öffentliche Schuldenlast abbauen - Zukunftspotenziale ausbauen

Deutschland schreibt seit einigen Jahren haushaltspolitisch eine schwarze Null, aber der über Jahrzehnte aufgehäufte Schuldenberg ist nach wie vor zu hoch. In der EU ist es um die Schuldenlage stiller geworden, doch ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass der Weg hin zu nachhaltig stabilen Haushalten in allen Mitgliedstaaten noch weit ist.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss daher weiter vorangetrieben werden. Für Deutschland wie in den Mitgliedstaaten der EU, die mittlerweile Überschüsse schreiben, geht es jetzt um den Abbau der verbliebenen Schuldenlast. Die Länder, die noch Schulden aufbauen, müssen die Kurswende schaffen.

In dem Zusammenhang kommt es insbesondere auf folgende Aspekte an:

Schuldenlast weiter senken

Auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2010 erreichten die staatlichen Verbindlichkeiten 81 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Seither ist die Schuldenlast kontinuierlich gesunken. Dieser Weg muss weitergegangen werden.

Haushaltsspielräume zukunftsgerecht verwenden

Die mit dem stark wachsenden Steueraufkommen verbundenen Haushaltsspielräume müssen in Zukunft noch stärker mit dem Ziel verwendet werden, Verschuldung abzubauen, zukunftsorientierte, auf künftige Erträge ausgerichtete Investitionen zu leisten und Steuerzahler im Sinne einer chancen- und wachstumsorientierten Politik zu entlasten.

Implizite Schulden zurückführen

Durch ein ausgewogeneres Verhältnis sozialer Leistungszusagen zu gesamtwirtschaftlichen Einnahmen müssen die impliziten Schulden der öffentlichen Haushalte weiter zurückgeführt werden.

Konsequenter konsolidieren

Die deutsche Schuldenbremse muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent weiter eingefordert und eingehalten werden. Dafür müssen alle in der vbw Position Zukunft der öffentlichen Finanzen vom April 2017 beschriebenen Wege eingeschlagen werden. Gleiches gilt für vergleichbare Vorgaben der EU gegenüber ihren Mitgliedstaaten und deren eigene Schuldenbremsen. Der Konsolidierungskurs in Euroraum und EU braucht mehr Konsequenz, auch zur Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf eine Zinswende.

Tilgungspläne entwickeln

Um den Schuldenabbau haushaltspolitisch planbar zu gestalten und Zinsänderungsrisiken beherrschbar zu halten, müssen ergänzend zur Schuldenbremse mit konkreten Tilgungsplänen verbundene Abbaupfade für die öffentliche Verschuldung festgelegt werden.

Kein Schuldenabbau durch inflationsorientierte Politik

Schuldenabbau durch inflationsorientierte Politik ist haushaltspolitisch bequem, aber keine verantwortungsvolle Politik. Inflation entwertet Vermögensansprüche von Gläubigern und begünstigt Schuldner. Sie verletzt damit das Prinzip, dass Leistung sich lohnen muss, und verführt zu sorglosem Umgang mit Mitteln, die Andere erarbeitet haben.


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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
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