Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2020

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Verordnung zu Corona-bedingten Anpassungen individueller Netzentgelte

Das Bundeskabinett hat am 19. August 2020 die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ beschlossen. Nach dem Verordnungsentwurf können nun zur Gewährung individueller Netzentgelte ersatzweise die erforderlichen Parameter aus dem Kalenderjahr 2019 verwendet werden. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise besteht ansonsten die Gefahr, dass Unternehmen bestimmte Schwellenwerte zur Gewährung individueller Netzentgelte nicht mehr erreichen (§ 19 StromNEV).

Richtiger Ansatz, Verbesserungsbedarf im Detail

Es ist zu begrüßen, dass für das Jahr 2020 das Referenzjahr 2019 herangezogen werden kann. Dies entspricht unserer zentralen Forderung. Es wird jedoch nach wie vor nicht berücksichtigt, wenn Unternehmen durch außergewöhnliche Ereignisse (Großrevisionen) und Vorfälle (Unfälle) bereits im Jahr 2019 die Voraussetzungen nicht erfüllt haben. Hier sollten ausnahmsweise die Parameter aus dem Jahr 2018 verwendet werden können.

Außerdem fehlt noch eine Klausel für Abnahmestellen, die in 2020 erstmals ihren Betrieb aufgenommen haben und ohne Corona sicher die Voraussetzungen von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV erfüllt hätten. Wenn ein solcher Letztverbraucher anhand von Prognosedaten gegenüber der Regulierungsbehörde die voraussichtlich realisierbare Erfüllung der Kriterien belegen kann, sollte ihm für das Jahr 2020 ein individuelles Netzentgelt angeboten werden.

Der Verordnungsentwurf soll am 09. Oktober 2020 im Bundesrat verabschiedet werden.


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Ansprechpartner
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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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