Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2018

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Strompreis – die Ampel steht auf Rot

Die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung – das zeigt unsere „Agenda für Deutschland“ – muss dringend und grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Ampel steht auf Rot, besonders für die Bezahlbarkeit der Energieversorgung. Deutsche Unternehmen zahlen europaweit nicht nur einen der höchsten Strompreise, sondern sind aufgrund des Nebeneinanders von europäischen Emissionshandel, EEG-Umlage, KWK-Umlage und Stromsteuer mit Doppelbelastungen und fortlaufenden regulatorischen Nach- und Neujustierungen konfrontiert. Diese staatlich verursachten Komponenten des Strompreises gefährden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und schaffen eine massive Investitions- und Planungsunsicherheit für unsere Wirtschaft.

Strompreise der Wirtschaft

Einen einheitlichen Strompreis für Unternehmen in Deutschland gibt es nicht, da beispielsweise die Höhe der Netzentgelte neben regional unterschiedlichen Kostenveranschlagungen in den verschiedenen Übertragungs- und Verteilnetzgebieten auch davon abhängt, an welcher Spannungsebene ein Betrieb angeschlossen ist. Neben den reinen Beschaffungskosten, die nur einen geringen Teil des Strompreises verantworten, fallen eine Reihe von staatlichen Abgaben und Steuern auf den Strompreis an, die in den letzten Jahren zu einer regelrechten Kostenexplosion geführt haben: Seit 1998 stiegen die staatlich verursachten Belastungen des Strompreises von 0,19 Cent/kWh auf über 8 Cent/kWh 2017. Das entspricht einem Anstieg um den Faktor 40. Besonders rapide war der Anstieg der EEG-Umlage, die von rund 96 Prozent der Firmen in Deutschland gezahlt wird: seit 2000 ist sie von 0,2 Cent pro Kilowattstunde auf aktuell 6,79 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.

Belastungen im Mittelstand

Eine Hauptsäule der deutschen Industrie sind unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie stellen 99 Prozent der Industriebetriebe in Deutschland, die Hälfte unserer oft weltweit bekannten, innovativen „Hidden Champions“ und 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Der rasante Anstieg der Energiekosten in den letzten Jahren hat dem industriellen Mittelstand besonders zugesetzt. Hauptreiber der Kosten ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ein rein nationales Instrument, das deutsche Mittelständler im europäischen und internationalen Wettbewerb gravierend benachteiligt. Denn entgegen der weitverbreiteten Wahrnehmung werden nur vier Prozent – rund 2.500 von 100.000 Industrieunternehmen – durch Ausnahmeregelungen von zusätzlichen Belastungen durch die Energiewende geschützt. Die verbleibenden rund 96 Prozent zahlen die volle EEG-Umlage und damit einen immer weiter steigenden Strompreis. Allein im Mittelstand ist der Strompreis von 2016 auf 2017 im Durchschnitt um 6,5 Prozent gestiegen.

Belastungen für stromintensive Unternehmen

Stromintensive Unternehmen sind durch die „besondere Ausgleichsregelung“ im EEG zum Schutz ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit von der EEG-Umlage teilweise befreit. Obwohl sie oft als „Privilegierung“ dargestellt wird, ist die Ausnahmeregelung bei näherer Betrachtung keineswegs eine reine Entlastung. Um eine EEG-Umlagen-Begrenzung in Anspruch nehmen zu können, muss ein aufwändiges Antragsverfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchlaufen werden. Dieses Verfahren bedeutet nicht nur einen hohen Verwaltungs- und damit Kostenaufwand für Unternehmen, sondern birgt immer auch das Risiko, durch Form- oder Verfahrensfehler die Qualifizierung zu verlieren. Hinzu kommt, dass Ausnahmetatbestände, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie vor übermäßigen Belastungen geschützt werden soll, regelmäßig Gegenstand öffentlicher Diskussionen und gesetzlicher Anpassungen sind. Das führt zu Planungsunsicherheit und benachteiligt die deutschen Standorte bei Investitionsentscheidungen erheblich.

Strompreis senken

Deutsche Unternehmen sind mit verschiedenen direkten und indirekten, „unsichtbaren“, staatlichen Kostenauflagen belastet, von denen unsere internationalen Wettbewerber nicht betroffen sind. Von niedrigen Börsenstrompreisen profitieren Wettbewerber in unseren Nachbarländern in ähnlichem Maße wie Unternehmen in Deutschland. Der entscheidende Unterschied liegt in den nationalen Sonderlasten, z.B. durch EEG, KWKG, Strom- und Energiesteuer und Netzentgelte, die einzig und allein deutsche Firmen treffen.

Seit dem Jahr 2000 musste die Industrie fast eine Verdreifachung des Strompreises hinnehmen. Seit 2000 ist der durchschnittliche Strompreis für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen in Deutschland von 6,05 Cent ct/kWh um 184 Prozent auf derzeit 17,17 ct/kWh gestiegen. (BDEW 2018). Deshalb fordert die vbw eine Kostenwende. Der Strompreis muss eingefroren und mittelfristig auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten zurückgeführt werden. Der Strompreisanstieg kann durch das Senken der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau und zumindest als kurzfristige Lösung die Deckelung der EEG-Umlage über einen Streckungsfonds gebremst werden. Für die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb existenziell wichtige Ausnahmetatbestände zur Senkung der Strompreise sind beizubehalten.

Dies sind jedoch nur kurzfristige Lösungen. Damit die Strompreise in Deutschland langfristig und dauerhaft gesenkt werden können, muss das EEG, unter Beachtung des Bestandsschutzes, abgeschafft werden.


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Ansprechpartner
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Dr. Solongo Wandan

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78-249
Solongo Wandan
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