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    Letzte Aktualisierung: 23. August 2016

    Position

    Die Position der vbw zur aktuellen Energiepolitik

    Deutschland und Bayern verfügen über eine hohe Versorgungssicherheit. Für die bayerische Wirtschaft mit ihrem hohen Industrieanteil und vor allem für die Standortentscheidungen ausländischer Investoren in Bayern haben Versorgungssicherheit und Netzstabilität höchste Bedeutung. Die Umsetzungsschwierigkeiten der Energiewende bedrohen jedoch die Standortqualität.

    Grundlagen der Versorgungssicherheit sind gelegt

    Die Stilllegungen der Kernkraftwerke in Grafenrheinfeld im Juni 2015, Grundremmingen (Block B 2017 und Block C 2021) sowie des Kernkraftwerkes Isar/Ohu 2 im Jahr 2022 führen in den nächsten Jahren im Freistaat zu einem Verlust von etwa fünf Gigawatt gesicherter Leistung und bei der Stromerzeugung von rund 40 Terawattstunden. Die Grundlagen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit auch über 2022 hinaus sind durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes ("Strommarktgesetz") vom 08. Juli 2016 gelegt - nun steht die Umsetzung an.

    Strompreise im internationalem Vergleich zu hoch

    Immer noch offen und deshalb oben auf der Agenda ist die Frage einer Strompreisbremse. Im internationalen Vergleich sind die Industriestrompreise in Deutschland nach wie vor auf einem zu hohen Niveau. Hauptursache ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Auch mit der Novelle des Gesetzes, die ab 2017 gültig sein wird, ist keine Preiswende in Sicht.

    Effizienzpotenzial bei Gebäuden weitgehend ungenutzt

    In Deutschland entfallen mehr als 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs auf den Gebäudesektor. 85 Prozent davon werden für die Erwärmung von Raumluft und Wasser verwendet. Die erheblichen Potenziale zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung im Gebäudebereich werden bis heute ungenügend genutzt.

    Die Position der vbw

    Nur wenn für die nächsten zwei Jahrzehnte feststeht, mit welcher Erzeugungsstruktur, mit welchen Leitungssystemen und mit welchen Speichern die Stromversorgung in Bayern und Deutschland sicher, kostengünstig und umweltverträglich stattfinden soll, kann die Energiewende effizient vorangebracht werden. Mit ihrer Übereinkunft im Rahmen des Koalitionsgipfels vom 01. Juli 2015 und den in den folgenden zwölf Monaten verabschiedeten Maßnahmen, darunter die gesetzliche Festlegung auf den Vorrang der Erdverkabelung, das Strommarktgesetz und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, löste die Bundesregierung zahlreiche zentrale Fragen zur Versorgungssicherheit und zum Leitungsausbau in Bayern.

    • Bei der Energieversorgung müssen zügig die Entscheidungen für ein schlüssiges Gesamtkonzept getroffen werden, das die Erzeugungsarten untereinander sowie Erzeugung, Transport, Energieeffizienz und Speicherung intelligent verknüpft. Ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Energiemarktdesign muss Anreize setzen, um technologieoffen Erzeugungslücken volatiler erneuerbarer Energien zu schließen.
    • Das Stromnetz ist so auszubauen, dass der sich im Strommarkt ergebene Transportbedarf abgewickelt werden kann. Erdverkabelung und die Nutzung bestehender Trassen für die Gleichstromleitungen SuedLink und SuedOstLink werden die Belastungen vor Ort minimieren. Sie tragen damit zur Akzeptanz und zur Beschleunigung des Baus der notwendigen Transportleitungen bei. Die noch notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen sind kurzfristig zu erstellen.
    • Speichertechnologien zur Sicherung der Stromversorgung stehen auf längere Sicht nicht zur Verfügung. Der Bund muss unverzüglich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit - wie beschlossen - systemstabilisierende, hocheffiziente und umweltfreundliche Gaskraftwerke wie die Blöcke 4 und 5 in Irsching am Netz gehalten und Anreize zum Neubau hochflexibler Gasturbinen geschaffen werden. Gaskraftwerke im Dauerbetrieb von mehr als 5.000 Stunden pro Jahr lehnt die bayerische Wirtschaft aus Kostengründen ab.
    • Der Strompreis muss eingefroren und mittelfristig auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten gesenkt werden. Der Strompreisanstieg kann durch das Senken oder die Abschaffen der Stromsteuer beziehungsweise die Deckelung der EEG-Umlage, beispielsweise über einen Streckungsfonds, gebremst werden.
    • Für bestehende Anlagen zur Eigenstromerzeugung muss Bestandsschutz gelten. Auch nach 2017 muss es bei der Befreiung von der EEG-Umlage bleiben. Die festgeschriebene Regel, dass eine Modernisierung maximal 30 Prozent mit Kapazitätszugewinn einher gehen darf, ohne dass der Status als Bestandsanlage verloren geht, sollte aufgehoben werden.
    • Die erheblichen Potentiale bei der energetischen Gebäudesanierung müssen durch steuerliche Förderimpulse gehoben werden. Die als Alternative im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) aufgelegten Förderprogramme reichen nicht aus. Aufgrund der beträchtlichen Selbstfinanzierungseffekte der steuerlichen Förderung ist eine Gegenfinanzierung entbehrlich.
    • Die Digitalisierung der Energiewende wird in Zukunft dazu beitragen, den Verbrauch von Energie effizienter zu gestalten und ihn, zugunsten eines höheren gesamtsystemischen Nutzens, mit den steigenden Anteilen volatiler Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien zu synchronisieren.


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    Christian Kass

    Energie, Klima

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