Letzte Aktualisierung: 08. Februar 2017

Position

Neuer politischer Rahmen für den Gebäudesektor: Das Gebäudeenergiegesetz

Das Gebäudeenergiegesetz, zu dem seit Ende Januar 2017 ein Referentenentwurf vorliegt, bildet den ordnungspolitischen Rahmen, um die Umsetzung des in Deutschland noch zu definierenden Niedrigstenergiegebäudestandards zu ermöglichen. Das Einhalten dieses Standards soll dazu beitragen, dass bis 2050 der Gebäudebestand in Deutschland nahezu klimaneutral ist – so wie es die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 vom November 2016 vorgesehen hat. Ab 2021 soll der Niedrigstenergiegebäudestandard für alle neu zu errichtenden Gebäude in Deutschland Gültigkeit haben. Bereits ab 2019 soll er in neuen Gebäuden der öffentlichen Hand umgesetzt werden.

Zusammenfassung bestehender Gesetze – keine Definition des Niedrigstenergiegebäudestandards

Für das neue Gesetz wurden das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz zusammengefasst. Die zentralen Elemente dieser drei Regelwerke bestehen auch nach dem Zusammenschluss zum Gebäudeenergiegesetz fort. Nach wie vor fehlt jedoch die Definition des Niedrigstenergiegebäudestandards für den privaten Neubau, sie soll vor 2021 kommen.

Energiebedarf minimieren, Anteil erneuerbarer Energien vergrößern

Die ordnungsrechtlichen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes folgen dem bislang bereits aus EnEG, EnEV und EEWärmeG bekannten Ansatz, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren und den verbliebenen Bedarf möglichst durch erneuerbare Energien zu decken. Dazu werden hohe Standards für energetisch hochwertigen Gebäudewärmeschutz gesetzt und wie im EEWärmeG Vorgaben zum Einsatz von erneuerbaren Energien gemacht.

Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit

Für die Errichtung energetisch hochwertiger Gebäude werden auch künftig die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Technologieoffenheit gelten. Erforderliche Aufwendungen müssen innerhalb ihrer üblichen Nutzungszeit durch die erzielten Energieeffizienzvorteile amortisiert werden können.

Länderöffnungsklausel wird übernommen

Bestehen bleiben wird im Gebäudeenergiegesetz die aus dem EEWärmeG bekannte Öffnungsklausel für landesrechtliche Regelungen zur weitergehenden verpflichtenden Nutzung erneuerbarer Energien. In Baden-Württemberg gibt es bereits ein entsprechendes Landesgesetz, dass über das EEWärmeG hinaus Vorgaben macht.

Gebäudebestand bleibt offene Baustelle

Durch das neue Gesetz wird die energetische Qualität des Gebäudebestands nicht stärker adressiert. Für die Erreichung der Energieeffizienz- und Emissionsminderungsziele im Gebäudesektor wird ein stärkerer Einbezug des Bestandes jedoch erforderlich sein. Um dies zu erreichen, ist eine stärkere Anreizsetzung von Nöten, z. B. über die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen.

vbw: Gebäudeenergiegesetz zeigt brauchbare Ansätze, aber auch Schwächen

Die Zusammenführung des bislang gültigen Regulierungsbestandes aus EnEV, EnEG und EEWärmeG zu einem einheitlichen Anforderungssystem ist zu begrüßen. Wichtig ist, dass auch künftig die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit Gültigkeit behalten. Das Beibehalten der Länderöffnungsklausel und die nach wie vor ausstehende Definition des Niedrigstenergiegebäude-standards für den privaten Neubau in Deutschland sorgen für Unsicherheit bei allen beteiligten Akteuren; hier muss Abhilfe geschaffen werden. Die Länderöffnungsklausel muss entfallen und zeitnah muss eine Definition der entsprechenden Norm erfolgen. Zur Hebung der Energieeffizienz- und Emissionsmin-derungspotenziale im Gebäudebestand muss endlich die von der vbw seit Jahren geforderte steuerliche Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen kommen.


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Christian Kass

Energie, Klima

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