Letzte Aktualisierung: 30. März 2020

Information

Hinweise der DEHSt, des BAFA und der BNetzA zur Einhaltung von Fristen

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) werden die Corona-Krise bei der Einhaltung von Fristen berücksichtigen.

EU-ETS und Strompreiskompensation

Laut DEHSt sollen beim weiteren Vollzug des EU-ETS und der Strompreiskompensation Corona-bedingte Ausfälle beachtet werden, wenn Pflichten, etwa durch die Erkrankung eines Mitarbeiters, nicht rechtzeitig erfüllt werden konnten.

Die Fristen für die Abgabe der Emissionsberichte (31. März 2020) und der Zertifikate (30. April 2020) bleiben jedoch unverändert. Die geprüften Emissionen müssen bis zum 31. März 2020 im Unionsregister eingetragen werden.

Kann der verifizierte Emissionsbericht nicht form- und/oder fristgerecht eingereicht werden, muss das Fristversäumnis schlüssig dokumentiert und begründet werden. Sofern die Umstände bereits vor dem Ablauf der Frist bekannt sind, soll dies der DEHSt unverzüglich per Mail kommuniziert werden (emissionshandel@dehst.de).

Zudem soll der Emissionsbericht ausschließlich über die Virtuelle Poststelle (VPS) übersandt werden soll. Von einer vorsorglichen Übersendung per Email, Fax oder Post oder über das VPS durch die Prüfstelle soll abgesehen werden. Die Übersendung via VPS soll unverzüglich nachgeholt werden, wenn die bevollmächtigte Person wieder Zugriff auf das System hat.

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat am 23. März 2020 die Prüfstellen über das Prozedere bei ausstehenden Standortbegehungen zur Verifizierung der Emissionsberichte informiert. Die Prüfhandlungen dürfen auch mithilfe von Datenfernzugriff, Telefonaten, Fotografien, Videoanrufen oder -aufzeichnungen durchgeführt werden, sodass auf eine Standortbegehung verzichtet werden kann. Eine Genehmigung durch die DEHSt oder die DAkkS ist nicht erforderlich. Das Vorgehen muss im FMS-Prüfbericht dokumentiert und begründet werden.

Die Europäische Kommission verweist unterdessen auf Artikel 31 der Akkreditierungsverordnung, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen (Artikel 32) auf eine Standortbegehung verzichtet werden kann.

Die zuständigen Behörden dürften zudem gemäß Artikel 70 der Monitoring-Verordnung eine konservative Schätzung der Emissionen vornehmen, wenn ein verifizierter Emissionsbericht nicht fristgerecht eingereicht wurde. Die Schätzung kann z. B. auf Basis nicht-verifizierter Emissionen oder unter Berücksichtigung der verifizierten Emissionen für 2018 erfolgen.

Besondere Ausgleichsregelung

Im Fall der Besonderen Ausgleichsregelung hat das BAFA sich dahingehend geäußert , dass es Nachsicht gewähren wird, sollte bis zur materiellen Ausschlussfrist am 30. Juni 2020 eine vollständige Antragstellung nicht möglich sein. Die Antragstellung muss jedoch laut BAFA unverzüglich nachgeholt werden, wobei dann genau dargelegt werden muss, warum die Frist wegen der Corona-Krise nicht eingehalten werden konnte.

Energie-Audits

Auch Schwierigkeiten bei der Durchführung von Energie-Audits werden von der BAFA adressiert : Sollte das Audit nicht fristgerecht durchgeführt werden können, ist das Audit bzw. die Online-Erklärung unverzüglich nach dem Ende der Krise mit einer kurzen Begründung nachzuholen. Bei einer verspäteten Vor-Ort-Begehung müssen die Gründe möglichst ausführlich dokumentiert werden. Auch die Vor-Ort-Begehung ist unverzüglich nach dem Ende der Krise nachzuholen.

Während der Corona-Krise wird das BAFA keine Stichprobenkontrollen durchführen.

BNetzA gibt neue Termine bekannt

Die BNetzA hat bekannt gegeben , dass die Meldefrist gemäß § 28 S. 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird (ursprünglich: 31. März 2020).

Die Frist für die Datenerhebung zum Qualitätselement hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit (Festlegung (BK8-20/00001-A) wird vom 30. April 2020 auf den 29. Mai 2020 verlängert.

Die BNetzA hat sich mittlerweile auch zu den Terminen von EEG- und KWK-Ausschreibungen geäußert.

Wir werden Sie informieren, sobald es hierzu weitere Neuigkeiten gibt.


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Ansprechpartner
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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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