Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2020

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GEG im Bundestag verabschiedet – Änderung des BEHG auf dem Weg

Am 18. Juni 2020 wurde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag verabschiedet. Mit dem GEG soll ein einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäuden und an den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich geschaffen werden. Im Wirtschaftsausschuss wurde das GEG noch um die Abschaffung des 52-GW-Förderdeckels für PV-Anlagen ergänzt.

Energieeffizienzpotenziale müssen gehoben werden

Um weitere Energieeffizienzpotenziale zu heben, ist es wichtig, dass das GEG nun endlich in die Zielgerade geht. Die Zusammenlegung der unterschiedlichen Vorgaben aus dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie werden nun erfüllt. Zudem ist es richtig, dass sich die öffentliche Hand zu einer Vorbildfunktion bekennt. Auch die Abschaffung des 52-GW-Deckels ist richtig, um einen Einbruch beim PV-Ausbau zu vermeiden. Allerdings verstößt des Ölheizungsverbot gegen das Prinzip der Technologieoffenheit, insbesondere mit Blick auf klimafreundliche Brennstoffe, die künftig zur Verfügung stehen können.

Brennstoffemissionshandel mit höheren Preisen

Außerdem befasste sich der Bundestag letzte Woche in Erster Lesung mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Dieses sieht eine Anhebung der CO2-Preise gemäß dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses vor. Statt mit 10 Euro pro Tonne CO2 startet das nationale Brennstoffemissionshandelssystem am 01. Januar 2021 nun bereits mit 25 Euro. Die Zweite und Dritte Lesung wird für Mitte September erwartet.

Belastungsmoratorium und Carbon-Leakage-Schutz erforderlich

Aus Sicht der vbw wäre im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise ein Moratorium des nationalen Brennstoffemissionshandel um ein Jahr erforderlich gewesen. Dass nun bereits ein Carbon-Leakage-Schutz rückwirkend zum 01. Januar 2021 geschaffen werden soll, ist positiv. Dieser sollte in der Einführungsphase des BEHG vollumfänglich für das gesamte produzierende Gewerbe gelten. Diese Regelung muss jedoch noch in diesem Jahr getroffen werden. Es wäre nicht akzeptabel, dass der nationale Brennstoffemissionshandel startet, wenn noch nicht klar ist, dass ein hinreichender Belastungsausgleich für die mittelständische Industrie geschaffen wird.

Um die Auswirkungen der nationalen CO2-Bepreisung im Einzelfall zu ermitteln, stellt die vbw einen Kostenrechner zur Verfügung.


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Ansprechpartner
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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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