Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2018

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Energiesammelgesetz verabschiedet

Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat dem Entwurf des Energiesammelgesetzes zugestimmt. Es kann nun zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Verbesserungen im Detail – EEG immer noch zu teuer und komplex

Das Energiesammelgesetz bringt Verbesserungen im Detail, ändert jedoch nichts an der verfehlten Grundarchitektur des EEG, das nach wie vor viel zu komplex ist, teilweise Fehlanreize setzt und den Strompreis nach oben treibt. Die Erneuerbaren Energien müssen endlich stärker in den Markt integriert werden.

Entlastung von KWK-Anlagen

Begrüßenswert ist immerhin, dass der Gesetzgeber der Forderung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. nachkommt und den mit der EU-Kommission im Frühjahr abgestimmten Kompromiss umsetzt. Danach werden hocheffiziente neuere KWK-Anlagen von der EEG-Umlage entlastet. Die Regelung erfolgt rückwirkend ab dem 1. Januar 2018. Wir werden beobachten, ob dadurch – insbesondere auch in Kombination mit den Regelungen zur Eigenversorgung – das Investitionsgeschehen wieder angekurbelt wird.

Sonderausschreibungen

Das Energiesammelgesetz bringt auch die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen auf den Weg. Die weitere Erhöhung der ausgeschriebenen Volumina ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig Instrumente für einen regional gesteuerten und netzsynchronen Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Innovationsausschreibungen sind dafür ein sinnvoller Ansatz, auch wenn sie sich vorerst nur auf eine Teilmenge beziehen. Zur Systemdienlichkeit können im Rahmen der Ausschreibungen Vorgaben gemacht werden (z. B. eine Untergrenze für die zu erbringende Leistung, Anforderungen im Hinblick auf Netzanschlusskapazität) oder die Vergütung an der Bereitstellung systemdienlicher Leistung orientiert werden. Bei den Ausschreibungen kann nach Regionen und Netzebenen sowie nach Vorgaben aus Netz- und Systemsicht unterschieden werden. Dies sollte jedoch für jeden Zubau eine Selbstverständlichkeit sein.


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Ansprechpartner
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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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