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    Letzte Aktualisierung: 25. August 2016

    Position

    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017: Der Preis der Energiewende wird immer höher

    Der staatlich verursachte Anteil am Energiepreis beträgt 2016 mehr als 55 Prozent. Der größte Preistreiber ist dabei die EEG-Umlage: 6,354 Cent pro Kilowattstunde Strom entfallen auf die Förderung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. In der Summe werden die Erneuerbaren mit ungefähr 24 Milliarden Euro gefördert.

    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017: Die Preiswende bleibt aus

    Die Bundesregierung ist angetreten, um die Marktintegration der Erneuerbaren voranzutreiben und die Kosten des Fördersystems durch Wettbewerb zu verringern. Die am 08. Juli 2016 beschlossene Novelle des EEG kann zu diesem Ziel allenfalls mittel- bis langfristig beitragen – ein Anstieg der EEG-Umlage auf über neun Cent Anfang der 2020er Jahre ist möglich.

    Das Fördersystem des EEG war seit jeher darauf ausgerichtet, so viel Erzeugungskapazität wie möglich zuzubauen. Die Koordinierung mit dem Netzausbau war bisher kein Kriterium. Die Volatilität der Stromproduktion aus Wind und Sonne macht die Haltung von Reserven und die temporäre, entschädigungspflichtige Abregelung von Anlagen erforderlich – so entstehen zusätzliche Kosten. Mit der EEG-Novelle 2017 werden diese Probleme teilweise angegangen, lange gültige Prinzipien jedoch nicht vollends aufgegeben.

    Das Vergütungssystem: Mehr Wettbewerb und bessere Planbarkeit ab 2019

    Bei Photovoltaik-, Windenergie- und Biomasseanlagen wird künftig per Ausschreibungen darüber entschieden, welche Anlage Anspruch auf Förderung hat. Der Bieter, der die niedrigste Förderung für seine Anlage fordert, gewinnt die Ausschreibung. Technologieweise werden Kontingente fixiert, sodass der jährliche Zubau begrenzt und damit besser planbar werden soll. Anlagen mit weniger als 750 Kilowatt bleiben von der Teilnahme an der Ausschreibung befreit. Für Photovoltaikanlagen starten die Ausschreibungen 2017, bei Windenergieanlagen dauert es bis mindestens 2019. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet damit, dass ab 2019 für 80 Prozent der zugebauten Leistung die Förderung durch Ausschreibungen ermittelt wird.

    Netzausbaugebiete: Limitierung des Zubaus von Wind an Land bei Netzengpässen

    Regionen, die Netzengpässe aufweisen, können künftig von der Bundesagentur als „Netzausbaugebiet“ definiert werden. In diesen Gebieten wird die Zubaumenge für Windenergie an Land auf 58 Prozent des durchschnittlichen Zubaus in den Jahren 2013 bis 2015 limitiert. Damit wird ein erster Anreiz geschaffen, den Zubau von Erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau zu verzahnen.

    Besondere Ausgleichsregelung: Neue Stufe entlastet Unternehmen, die besonders in Energieeffizienz investieren

    Für besonders energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sieht das Gesetz Erleichterungen vor: Nach der letzten EEG-Novelle verloren Unternehmen, die unter die Schwelle von 17 Prozent Stromkostenintensität fielen, den Anspruch auf die Besondere Ausgleichsregelung. Mit dem EEG 2017 wurde diese Regelung, die Energieeffizienzmaßnahmen bestraft, abgemildert. Unternehmen im internationalen Wettbewerb mit einer Stromkostenintensität von 14 bis 17 Prozent werden zukünftig nur mit 20 Prozent der EEG-Umlage belastet.

    Eigenstrom: Vorläufig kein Ergebnis

    Die Bundesregierung hat sich jahrelang für die Eigenstromerzeugung von Industrieunternehmen eingesetzt. Mit der letzten Novelle des EEG fand eine Abkehr von diesem Pfad statt: Auf Druck der EU-Kommission wurden neue Anlagen anteilig mit der EEG-Umlage belastet. Die Regelungen für Bestandsanlagen wurden angezweifelt und eine weitere Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht wird nötig. Das EEG 2017 sieht hier noch keine Änderungen vor.

    Fazit: Kurzfristig zu wenig Wirkung – weiteres Handeln erforderlich

    Die stärker wettbewerbsorientierte Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien war dringend geboten. Die Ausschreibungsmodelle brauchen jedoch Vorlaufzeit, eine Preiswende ist damit noch lange nicht in Sicht. Anlagen, die von besseren Förderbedingungen aus älteren EEG-Fassungen profitieren, stehen unter Bestandschutz. Durch das Hinzukommen weiterer geförderter Anlagen ist mit einem weiteren Anstieg des Strompreises bis in die 2020er Jahre zu rechnen. Die vbw fordert eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien hin zu einer vollständigen Marktintegration.

    Für eine kurzfristige Senkung der Strompreise fordert die vbw die Senkung oder vollständige Abschaffung der Stromsteuer. Unter Umständen kann auch ein Streckungsfonds zur Deckelung der Kosten beitragen.

    Die Option, Netzausbaugebiete auszuweisen, stellt einen wichtigen Schritt dar. Die vbw fordert eine enge Verzahnung von Netzausbau und Anlagenzubau im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts.

    Die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung war überfällig. Unternehmen, die in Effizienzmaßnahmen investieren, dürfen nicht dafür bestraft werden. Der Fortbestand und die industriefreundliche Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung sind essenziell für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland.

    Für bestehende Anlagen zur Eigenstromerzeugung muss Bestandsschutz gelten. Auch nach 2017 muss es bei der Befreiung von der EEG-Umlage bleiben.


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    Christian Kass

    Energie, Klima

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