Letzte Aktualisierung: 06. Februar 2020

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Bundeskabinett veröffentlicht Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze“ auf den Weg gebracht und somit die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen für ein Ende der Kohlestromversorgung spätestens im Jahre 2038 geschaffen. Nun soll im Bundestag über den Entwurf abgestimmt werden.

Der Gesetzesentwurf basiert im Wesentlichen auf den Empfehlungen der sogenannten „Kohlekommission“ vom Januar 2019 und beinhaltet neben Maßnahmen zur Beendigung der Kohlverstromung auch mögliche Entlastungen für Stromverbraucher, Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und Regelungen zum Umgang mit freigewordenen CO2-Zertifikaten.

Zielpfad zur Reduzierung der Kohleverstromung

Die Kohlestromversorgung aus Braun- und Steinkohle soll bis 2038 konstant abgebaut werden. Die Kapazitäten der Steinkohleverstromung sollen von derzeit 23 Gigawatt Steinkohle auf 15 Gigawatt in 2022 und auf 8 Gigawatt in 2030 reduziert werden. Für Braunkohlekraftwerke und -tagebaue ist ein fester Abschaltplan bis 2038 vorgesehen: im Jahr 2022 von derzeit rund 21 Gigawatt Braunkohle auf 15 Gigawatt und 2030 auf 9 Gigawatt.

Zielpfad zum schrittweisen Abbau der Kohlestromversorgung (in Gigawatt)

Regelmäßige Überprüfung der Auswirkungen des Kohleausstiegs

Die Bundesregierung wird in den Jahren 2022, 2026, 2029 und 2032 die Auswirkungen des Kohleausstiegs u. a. auf die Versorgungssicherheit, auf die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und die Strompreise überprüfen. Ferner überprüft sie die Erreichung des Emissionsreduktionsumfangs sowie den Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Die regelmäßige und frühe Überprüfung ist aus unserer Sicht wichtig, um insbesondere etwaige Auswirkungen des Kernkraftausstiegs rechtzeitig zu adressieren. Gerade für die energieintensive Industrie ist ein Frühwarnsystem für zusätzliche Belastungen notwendig.

Gesamte installierte Leistung zur Stromerzeugung

Energiemix Monitoring

Entlastungen nicht verbindlich zugesichert

Um kohleausstiegsbedingte Stromkostenerhöhungen zu kompensieren, sollen ab 2023 Zuschüsse auf Übertragungsnetzentgelte möglich sein. Zudem soll die Möglichkeit und eine weitere Maßnahme zur Entlastung energieintensiver Stromverbraucher geschaffen werden, die von der Netzentgeltentlastung nicht profitieren.

Anders als von der Kohlekommission empfohlen, sind die beiden Entlastungsmaßnahmen im Kohleausstiegsgesetz nur als Möglichkeiten verankert, die nicht verbindlich zugesichert sind. Dies gefährdet die Planungssicherheit der Unternehmen. Noch offen ist dementsprechend auch die konkrete Ausgestaltung nach der entsprechenden Rechtsverordnung bzw. Förderrichtlinie. Diese müssen den kohleausstiegsbedingten Anstieg des Strompreises wirkungsvoll kompensieren. Hier muss schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden.

Forderung: Absenkung der Stromsteuer

Unabhängig von kohleausstiegsbedingten Kostenerhöhungen ist aus Sicht der vbw zusätzlich, wie auch von der Kohlekommission gefordert, eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum notwendig, da die Strompreise schon heute zu hoch sind. Niedrige Strompreise sind ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz sowie ein starker Treiber für die Sektorenkopplung und damit für den Klimaschutz.

Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Das Kohleausstiegsgesetz sieht darüber hinaus eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für KWK-Anlagen mit einer Leistung über 50 MW bis Ende 2029 vor. Einer Verlängerung der Förderung ist grundsätzlich zu begrüßen, sollte aber nicht auf Anlagen über 50 MW begrenzt werden, um kleinere industrielle KWK-Anlagen nicht zu diskriminieren

Klimawirksamkeit durch Löschung von kohlebedingten Emissionszertifikaten

Durch eine Änderung des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen soll die Löschung freigewordener Emissionszertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) ermöglicht werden. Sonst würden die bei uns eingesparten Treibhausgase einfach in Kraftwerken anderer Länder ausgestoßen. Die genaue Ausgestaltung bleibt im Gesetzesentwurf jedoch offen. Hierzu werden noch die Ergebnisse von zwei unabhängigen Gutachten erwartet.

Die Regelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien, darunter die umstrittene bundesweite Abstandsregelung für Windkraftanlagen, werden gesondert behandelt und sind nicht mehr Teil des Kohleausstiegsgesetzes.


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