Letzte Aktualisierung: 02. Dezember 2015

Studie

Unternehmerische Freiheit in Gefahr

Den Unternehmen in Deutschland sind in den vergangenen Jahren teilweise mehr Freiheiten eingeräumt worden. Dadurch hat sich Deutschlands Position im internationalen Standortwettbewerb verbessert. Aktuelle politische Vorhaben, die zu mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt führen, gefährden diesen Fortschritt jedoch. Dies sind die zentralen Ergebnisse der Studie Unternehmerische Freiheit in Gefahr? des Roman Herzog Instituts, die im Herbst 2015 veröffentlicht wurde. Grundlage der Studie ist ein umfassender Index, der die unternehmerische Freiheit über einen Zeitraum von 20 Jahren in 28 OCED-Staaten anhand von 130 Indikatoren in den folgenden fünf Bereichen analysiert:

  • Produkt- und Dienstleistungsmärkte
  • Arbeitsmarkt
  • Kapitalmarkt
  • Bildung und Innovation
  • Good Governance

Deutschland besser, aber weiter im Mittelfeld

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Neuseeland, die Schweiz und Finnland die unternehmerischen Aktivitäten insgesamt betrachtet am wenigstens regulieren. Deutschland liegt auf Platz 13 und damit im Mittelfeld der untersuchten Staaten. Mexiko, Italien und Griechenland stehen am Schluss des Rankings.

Deutschland konnte sich von Platz 18 im Jahr 1995 über Platz 16 im Jahr 2010 auf den heutigen 13. Platz verbessern. Da auch die anderen Staaten an einer besseren Regulierung arbeiten, gibt es keinen Grund, sich auszuruhen. Stillstand wäre gleichbedeutend mit Rückschritt.

Produkt- und Dienstleistungsmärkte

Fast alle untersuchten Länder haben in den vergangenen Jahren Handelshemmnisse abgebaut und den Wettbewerb auf Produkt- und Dienstleistungsmärkten gefördert. Auch Deutschland konnte die Staatseingriffe reduzieren und den Zugang zu Märkten für Netzwerkdienstleistungen wie Strom oder öffentlichen Transport öffnen. Angesichts der globalen Liberalisierungstendenzen sind die Wettbewerbsvorteile dadurch aber gering, denn auch andere Länder haben ähnliche Maßnahmen umgesetzt. Vor allem hinsichtlich der bürokratischen Hürden für Unternehmensgründung und -schließung besteht für Deutschland im internationalen Vergleich noch deutlicher Verbesserungsbedarf.

Arbeitsmarkt

Die Reformen im Rahmen der Agenda 2010 zur Erhöhung der unternehmerischen Freiheit auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich im Arbeitsmarktteilindex. Von 1995 bis 2005 hatte Deutschland hier die geringste Flexibilität aller OCED-Staaten. Die Verbesserung auf Platz 21 ist unter anderem Folge des kooperativen Klimas zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Auch im Bereich der Befristungen und Zeitarbeit konnte Deutschland freiheitlichere Bedingungen schaffen. Jüngste Reformen und Maßnahmen wie die Regulierung der Werksverträge wirken sich allerdings negativ auf die unternehmerische Freiheit aus und kehren diesen Trend um. Mit negativen Folgen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlbefinden, wie die Studie zeigt.

Kapitalmarkt

Seit der Finanzkrise haben viele Länder ihr Regelwerk für den Kapitalmarkt angepasst. Besonders die liberalen angelsächsisch geprägten Länder haben aktuell geringere Werte als in vorherigen Zeiträumen, was auf eine notwendige stärkere Regulierung der Finanzmärkte hinweist. Diese deutliche Re-Regulierung verhilft Deutschland zu einer besseren Wettbewerbsposition (Platz 13).

Bildung und Innovation

Deutliche Systemunterschiede der untersuchten Staaten zeigen sich auch im Bereich Bildung und Innovation. Während viele Länder auch hier wettbewerbliche Bedingungen schätzen und zum Beispiel Leistungsanreize für Lehrer setzen, gibt es im deutschen Bildungswesen wenig Spielraum für dezentrale Entscheidungen. Das spiegelt sich auch in der aktuellen Platzierung (18. Platz) wider. Im Bereich Innovationen muss die gute Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen weiter gestärkt werden. Außerdem ist es notwendig, eine steuerliche Forschungsförderung, wie es sie in der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und in mehr als zwei Dritteln der OECD-Staaten bereits gibt, einzuführen.

Good Governance

Unternehmerische Freiheit ist nicht gleichzusetzen mit Regellosigkeit, sondern meint nur die Handlungsfreiheit innerhalb einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Nur innerhalb einer stabilen und verlässlichen Rahmenordnung kann sie ihre wohlstandsfördernden Effekte realisieren. Daher ist auch die Good Governance, also die Qualität der Rahmenbedingungen, im Rahmen der Studie analysiert worden. Deutschland schneidet hier mit Platz 11 unter allen Teilindizes am besten ab.

Auch vbw Präsident Alfred Gaffal betont die Bedeutung der unternehmerischen Freiheit als Grundlage für innovative Lösungen, Fortschritt und Effizienz. Sie ermögliche, „Entscheidungen, die der Zukunft und der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens dienen, auf rechtlich und politisch gesicherter Grundlage treffen zu können“. Deutschland biete hier zwar ausgezeichnete Bedingungen. Er warnt jedoch davor, diese für selbstverständlich zu nehmen und ihnen im politischen Prozess den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

Wettbewerbsfähigkeit stärken - unternehmerische Freitheit sichern

Die Ergebnisse der Studie Unternehmerische Freiheit in Gefahr? zeigen, dass die Forderungen der Agenda 2020umgesetzt werden müssen, um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben und das hohe Beschäftigungsniveau ausbauen zu können. Konkret fordert die vbw:

  • Ein flexibles Arbeitsrecht ohne zusätzliche Regulierung oder Beschränkung von Werkverträgen, Zeitarbeit oder Befristungen von Arbeitsverhältnissen.
  • Verbesserung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Energieversorgung und des Breitbandnetzes.
  • Ein einfacheres, leistungsgerechteres und international wettbewerbsfähiges Steuersystem.
  • Intensivere Anstrengungen zur Fachkräftesicherung auf allen Ebenen: längere Lebensarbeitszeit, höhere Erwerbsbeteiligung, Bildung und Qualifizierung.
  • Höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung und mehr Investitionen in die Qualität der Hochschulen sowie mehr Kooperationsformen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Studie Unternehmerische Freiheit in Gefahr? Ein internationaler Vergleich unter 28 OECD-Staaten von Prof. Dr. Dominik Enste und Theresa Eyerund hat das Roman Herzog Institut veröffentlicht. Zur vollständigen Publikation gelangen Sie über die Webseite des Roman Herzog Instituts .


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Dr. Nese Sevsay-Tegethoff

Geschäftsführerin des RHI e. V.

+49 (0)89-551 78 91-755
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