Arbeitslosenversicherung zukunftsfest gestalten

Position Arbeitslosenversicherung

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Mit ihrem Dreiklang aus Fördern, Fordern und Flexibilisierung haben die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 entscheidend zur positiven Bilanz des deutschen Arbeitsmarkts im letzten Jahrzehnt beigetragen. Deutschland entwickelte sich damit vom "kranken Mann Europas" zum internationalen Vorbild für erfolgreiche Reformen der Arbeitsmarktpolitik und der Arbeitslosenversicherung.

Der eingeschlagene Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Denn der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich in einem rasanten Wandel und steht vor großen Herausforderungen. Stichworte sind hier die fortschreitende Digitalisierung oder die zunehmenden Fachkräfteengpässe. Die Veränderungen am Arbeitsmarkt machen auch eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung erforderlich.

Handlungsansätze

Das Positionspapier Arbeitslosenversicherung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enthält fünf Maßnahmenvorschläge, um die Arbeitslosenversicherung zukunftsfest zu gestalten.

• Die angemessene finanzielle Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit ist sicher-zustellen. Dies schließt ein Rücklagenziel in Höhe von 20 Milliarden Euro bzw. 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Nach Erreichen dieser Schwelle müssen Haushaltsüberschüsse an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Langfristiges Ziel muss eine Beitragssatzstabilität auf möglichst niedrigem Niveau sein.
• Die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung wäre ein Irrweg und ist sowohl aus rechtlichen als auch aus sozial- und verteilungspolitischen bzw. ökonomischen Gründen abzulehnen.
• Die Bundesagentur für Arbeit muss konsequent auf die künftigen Herausforderungen ausgerichtet werden, was auch ein angepasstes Leistungsportfolio bedingt. Abzulehnen ist jedoch die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung und ein ungebremster Aufgabenzuwachs ohne klaren Bezug zu den Kernfunktionen.
• Junge Menschen unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung sollten künftig flächendeckend durch die Arbeitsagenturen beraten, vermittelt und gefördert werden. Darüber hinaus ist auch die Zuständigkeit für die berufliche Rehabilitation einheitlich auf die Arbeitsagenturen zu übertragen. Zur Linderung der zunehmenden Fachkräfteengpässe muss die überregionale Mobilität der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuchenden gestärkt werden.
• Fehlanreize in der Arbeitslosenversicherung, wie zum Beispiel die aktuelle Ausgestaltung des Arbeitslosengelds I oder die Sonderregelung zur Anwartschaftszeit für kurz befristet Beschäftigte nach § 142 Abs. 2 SGB III, müssen beseitigt werden.