Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2019

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Position Arbeitslosenversicherung

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Mit ihrem Dreiklang aus Fördern, Fordern und Flexibilisierung haben die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 entscheidend zur positiven Bilanz des deutschen Arbeitsmarkts im letzten Jahrzehnt beigetragen. Deutschland entwickelte sich damit vom kranken Mann Europas zum internationalen Vorbild für erfolgreiche Reformen der Arbeitsmarktpolitik und der Arbeitslosenversicherung. Allein im Rechtskreis SGB III (Arbeitsförderung) ist die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2005 und 2018 um 1,3 Millionen auf 802.000 gesunken – ein Rückgang von fast zwei Dritteln!

Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen ist entscheidend

Der eingeschlagene Weg darf keinesfalls verlassen werden. Denn die positive Arbeitsmarktlage ist keine Selbstverständlichkeit, sondern in erster Linie Ausdruck der Wettbewerbsstärke der Unternehmen, die nicht durch falsche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellungen gefährdet werden darf. Daher ist zum Beispiel Forderungen nach einem Zurückdrehen der Agenda 2010 eine deutliche Absage zu erteilen.

Vielmehr muss der deutsche Arbeitsmarkt konsequent auf künftige Herausforderungen, wie die zunehmende Digitalisierung, ausgerichtet werden. Dafür ist eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung erforderlich, was auch ein angepasstes Leistungsspektrum, wie zum Beispiel den quantitativen und qualitativen Ausbau von Beratungsdienstleistungen, impliziert. Statt des früheren „Massengeschäfts“ der Arbeitsvermittlung wird die präventive Verhinderung von Arbeitslosigkeit durch eine individuelle Berufswahl- und Weiterbildungsberatung immer wichtiger.

Keine Überlastung der Bundesagentur für Arbeit

Kernaufgabe der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung müssen jedoch auch in Zukunft die Absicherung des Arbeitslosigkeitsrisikos sowie die Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen bleiben. Ein ungebremster Aufgabenzuwachs für die Bundesagentur für Arbeit ist abzulehnen. Dies gilt sowohl für die Transformation der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung als auch für die geforderte Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung.

Fehlanreize in der Arbeitslosenversicherung, wie zum Beispiel die aktuelle Ausgestaltung des Arbeitslosengelds I oder die Sonderregelung zur Anwartschaftszeit für kurz befristet Beschäftigte nach § 142 Abs. 2 SGB III, müssen beseitigt werden.

Mit unserer Position „Arbeitslosenversicherung“ informieren wir Sie über die Positionen der Arbeitgeberverbände und laden Sie gleichzeitig ein, uns Ihre Anmerkungen und Anregungen mitzuteilen.


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Ansprechpartner
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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung

+49 (0)89-551 78-214
Markus Meyer
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