Letzte Aktualisierung: 10. August 2016

Gesetz

Bundesweites Integrationsgesetz in Kraft

Seit 06. August 2016 ist das bundesweite Integrationsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird die Integration von Asylbewerbern mit staatlichen Maßnahmen gefördert und gefordert. Beispielsweise besteht fortan für Asylbewerber eine Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen. Außerdem ist eine Wohnsitzzuweisung vorgesehen, durch die Flüchtlinge und Asylbewerber gleichmäßig verteilt werden sollen. Daneben enthält das Gesetz eine Vielzahl von Änderungen, die sich positiv auf die Beschäftigung und Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt auswirken und für die sich auch die vbw während des Gesetzgebungsprozesses kontinuierlich eingesetzt hat.

Folgende Änderungen im Bereich der Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration ergeben sich mit dem Integrationsgesetz:

  • Vorrangprüfung / Zeitarbeit:
    Die Vorrangprüfung ist mit dem Integrationsgesetz für drei Jahre befristet ausgesetzt, wobei die Länder jeweils festlegen, in welchen Agenturbezirken die Prüfung entfällt. Die befristete Abschaffung der Vorrangprüfung hat zur Folge, dass Flüchtlinge auch in der Zeitarbeit leichter eingesetzt werden können, ohne wie bislang einen vorherigen 15-monatigen Aufenthalt in Deutschland nachweisen zu müssen. In Bayern erfolgt die Aussetzung der Vorrangprüfung in folgenden Agenturbezirken: Ansbach-Weißenburg, Regensburg, Schwandorf, Würzburg, Deggendorf, Donauwörth, Freising, Ingolstadt, Kempten-Memmingen, Landshut-Pfarrkirchen, Rosenheim und Weilheim. Agenturbezirke ohne eine Aussetzung in Bayern sind: Aschaffenburg, Bayreuth-Hof, Bamberg-Coburg, Fürth, Nürnberg, Schweinfurt, Weiden, Augsburg, München, Passau, Traunstein.

  • Rechtssicherheit bei Ausbildung:
    Im Integrationsgesetz ist verbindlich geregelt, dass Asylbewerber, die eine Ausbildung aufnehmen oder aufgenommen haben, unabhängig vom Alter für die Dauer der Ausbildung eine Duldung erhalten. Nach Abschluss der Ausbildung und für eine anschließende Beschäftigung wird das Aufenthaltsrecht für weitere zwei Jahre erteilt (3+2-Regelung). Der Anspruch auf die Duldung gilt unter den Voraussetzungen des § 60a AufenthG. Das heißt zum Beispiel, dass keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorliegen dürfen.

  • Zugang zu Förderleistungen der Berufsausbildung:
    Der Zugang zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach SGB III wird befristet bis Ende 2018 erleichtert. Der Zugang ist nach verschiedenen Kategorien geregelt: Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive und einer Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten Aufenthalt von den Leistungen profitieren (ausbildungsbegleitenden Hilfen, assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen) und nach 15 Monaten Aufenthalt haben sie Anspruch auf Ausbildungsgeld und Berufsausbildungshilfe. Für Geduldete öffnen sich die Leistungen der ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) und der Assistierten Ausbildung (AsA) nach 12 Monaten, wenn ein Ausbildungsplatz oder eine EQ oder die Zusage eines Betriebs vorliegt und kein Beschäftigungsverbot gilt. Nach sechs Jahren Aufenthalt können Geduldete an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmen und Berufsausbildungshilfe bzw. ein Ausbildungsgeld erhalten. Flüchtlinge, die unter die Kategorie „weitere bestimmte humanitäre Aufenthaltstitel“ fallen, haben nach drei Monaten den Zugang zur Berufsausbildungshilfe, der abH und AsA.

  • Meldung von Ausbildungsabbrüchen:
    Mit dem Gesetz sind Unternehmen und Betriebe in der Pflicht, Ausbildungsabbrüche bei den Ausländerbehörden zu melden. Wenn der Betrieb seiner Meldepflicht nicht nachkommt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld tragen.

Bewertung aus Sicht der vbw

Grundsätzlich begrüßt die vbw das bundesweite Integrationsgesetz. Es erleichtert den Zugang auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Vor allem die Öffnung der Zeitarbeit im Zuge der Abschaffung der Vorrangprüfung sieht die vbw positiv. Allerdings ist es völlig kontraproduktiv, dass nach Ablauf der dreijährigen Frist ohne erneute Rechtsänderung eine Regelung in Kraft treten soll, die eine Beschäftigung für Asylbewerber und Geduldete wieder ausschließt. Dies bleibt sogar hinter der Rechtslage vor dem Integrationsgesetz zurück.

Aus Sicht der vbw müssen Beschäftigungsmöglichkeiten in der Zeitarbeitsbranche generell von der Voraussetzung entkoppelt werden, dass die Beschäftigungsverordnung für den konkreten Arbeitsplatz keine Vorrangprüfung vorsieht. Gerade auch aus Gründen der Rechtssicherheit für Unternehmen schlagen wir folgende Formulierung des § 32 Abs. 3 BeschV vor: „Die Zustimmung für ein Tätigwerden als Leiharbeitnehmer kann unabhängig von Qualifikation und Einsatztätigkeit erteilt werden. Eine Vorrangprüfung findet nicht statt.“

Insbesondere die Regelung, nach der jeder Asylbewerber, der eine Ausbildung aufnimmt, unabhängig vom Alter für die Dauer der Ausbildung eine Duldung und anschließend für zwei Beschäftigungsjahre eine Aufenthaltserlaubnis erhält, bewertet die vbw als wichtigen Schritt. Mit dieser Regelung erhalten die Unternehmen und die Azubis bessere Planungs- und Rechtssicherheit. Der erleichterte Zugang zu Förderleistungen in der Berufsausbildung ist ebenfalls zu begrüßen. Kritisch ist jedoch die komplizierte Regelung nach Wartezeit und Status. Förderleistungen sollten bereits bei Abschluss des Ausbildungsvertrags gewährleistet werden, unabhängig von der Wartezeit und dem jeweiligen Status.

Kritisch ist, dass dem Ausbildungsunternehmen mit dem Integrationsgesetz die organisatorische Meldepflicht eines Ausbildungsabbruchs aufgebürdet wird. Sinnvoller und einfacher ist es, die Meldepflicht den Sozialversicherungsträgern zu übertragen. Neben dem organisatorischen Aufwand trägt ein Unternehmen auch ein finanzielles Risiko. Dies ist aus Sicht der vbw unverhältnismäßig.

Die im Konzept enthaltenen Maßnahmen im Bereich der gesellschaftlichen Integration sind aus Sicht der vbw zu begrüßen. Damit die Flüchtlinge die geforderte Integrationsleistung erbringen können, muss jedoch auch das entsprechende Angebot zu Verfügung stehen. Bislang ist der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen deshalb nicht immer möglich, weil nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Es kommt daher entscheidend darauf an, die angestrebte Ausweitung der Integrations- und Sprachkurse schnellstmöglich umzusetzen.

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IntegVO: Integrationsverordnung
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IntegG: Integrationsgesetz

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Ansprechpartner
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Sebastian-Frederik Kühnel

Flüchtlingsintegration, IdA Projekte

+49 (0)89-551 78-222
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