Letzte Aktualisierung: 29. November 2018

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Teilhabechancengesetz: vbw warnt vor Lock-in-Effekten

Mit dem „Teilhabechancengesetz“ will die Bundesregierung die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen befördern. Es wurde 08. November 2018 im Bundestag beschlossen und soll nach der Befassung im Bundesrat (geplant: 14.12.2018) zum 01. Januar 2019 in Kraft treten. Die deutliche Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung ist abzulehnen. Kernelement des Gesetzes bilden zwei Förderinstrumente, die in das SGB II aufgenommen bzw. neu justiert werden:

  • Für sehr arbeitsmarktferne Menschen wird mit einem neuen § 16i SGB II ein neues Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" eingeführt. Dieses Instrument richtet sich an Personen, die für mindestens sechs Jahre in den letzten sieben Jahren Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren. Bei Erwerbslosen mit Schwerbehinderung sollen fünf Jahre Leistungsbezug ausreichen, ebenso bei Arbeitslosen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind leben. In den ersten beiden Jahren erhalten Arbeitgeber – Privatwirtschaft, soziale Einrichtungen oder Kommunen – einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn; in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren. Ein begleitendes Coaching findet statt, wenn erforderlich für die gesamte Dauer.
  • Zur Bekämpfung besonders langer Arbeitslosigkeit wird der bestehende § 16e SGB II mit dem Instrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" neu gefasst und eine Rechtsgrundlage für einen weiteren neuen Lohnkostenzuschuss geschaffen. Arbeitgeber erhalten für die Beschäftigung von Leistungsberechtigten, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt für 24 Monate: im ersten Jahr in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr in Höhe von 50 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. Flankierend erfolgt auch hier eine beschäftigungsbegleitende Betreuung ("Coaching").

Kurzfristige Änderungen: viel Schatten, wenig Licht

Nach einer Ausschussanhörung haben die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf noch einmal in etlichen Punkten verändert – mit einem ambivalenten Ergebnis:

Negativ:

  • Die Zielgruppe für das neue Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) wurde ausgeweitet. Zwischenzeitlich war im Gesetzentwurf ein Leistungsbezug von sieben innerhalb von acht Jahren vorausgesetzt worden, nun ein SGB-II-Bezug von sechs innerhalb von sieben Jahren.
  • Zudem soll sich der Lohnkostenzuschuss nicht wie bislang diskutiert, am Mindestlohn orientieren, sondern an den maßgeblichen Tariflöhnen der jeweiligen Branche. Basis ist hierbei die unterste Tarifentgeltgruppe. Zwar wird so verhindert, dass insbesondere kleine tarifgebundene Unternehmen einen Nachteil gegenüber kommunalen Trägern und Beschäftigungsgesellschaften haben, grundsätzlich ist aber eine Orientierung am Mindestlohn sinnvoller, um zu verhindern, dass Anspruchslöhne entstehen, die eine langfristige Integration in ungeförderte Beschäftigung verhindern.

Positiv:

  • Auf Druck der Union ist es gelungen, das neue Jobprogramm („Teilhabe am Arbeitsmarkt“) bis 2024 zu befristen. Bis 2022 werden vier Milliarden Euro für die neuen Arbeitsmarktprogramme in den Haushalt eingestellt. Geschätzt können bis zu 850.000 Arbeitslose in den Genuss der neuen Förderung kommen.
  • Neu ist auch, dass beim Instrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" (§ 16e SGB II) die bislang vorgesehene Nachbeschäftigungspflicht für die Arbeitgeber nach Auslaufen der Förderung entfällt. Damit werden die Arbeitgeber entlastet, weil sonst faktisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorgelegen hätte.
  • Zudem soll nun ein jährliches Bestimmungsrecht der örtlichen Beiräte über die Gestaltung und Einsatzfelder der Eingliederungsinstrumente fixiert werden. So können die Sozialpartner dazu beitragen, Verdrängungseffekte auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verhindern.
  • Positiv ist auch, dass beide Instrumente nicht der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung unterliegen sollen; dadurch können Drehtüreffekte vermieden werden.

Zielgruppe zu weit gefasst, Förderdauern zu lang

Insgesamt kann dem Vorhaben wenig Positives abgewonnen werden – lediglich, dass die Maßnahmen durch ein flankierendes Coaching begleitet werden sollen und zumindest Jugendliche unter 25 Jahren nicht förderberechtigt sind. Dennoch sind die Zielgruppen deutlich zu weit gefasst und die Förderdauern bei den Arbeitsentgeltzuschüssen zu lang. Die Umfänge schaffen keine Brücken in den regulären Arbeitsmarkt, sondern drohen stattdessen Personen im sozialen Arbeitsmarkt verharren zu lassen (Lock-In-Effekt), die – gerade bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage – auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Zudem besteht durch die unscharfe Definition der Zielgruppe die Gefahr von Creaming-Effekten (d. h. auch Personen mit vergleichsweise guten Aussichten auf eine reguläre Beschäftigung werden in Maßnahmen zugewiesen).

Der wichtigste Ansatzpunkt für spürbare und nachhaltige Fortschritte bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Jobcenter. Zentral sind hier vor allem eine bessere Mittelausstattung, die Beseitigung von Fehlanreizen (unter anderem schrittweise Abschaffung des Problemdruckindikators) sowie weitere Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen.

Zudem ist zu beachten, dass es über das SGB II bereits eine Vielzahl von Programmen zugunsten der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen gibt. Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden im Jahr 2018 bislang über 1,2 Milliarden Euro verausgabt. Auf „Beschäftigung schaffende Maßnahmen“ entfielen in diesem Zeitraum knapp 200 Millionen Euro. Der größte Teil von über 900 Millionen Euro wurde für integrationsorientierte Instrumente aufgewendet.


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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung

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