Letzte Aktualisierung: 07. Dezember 2018

Gesetz

Bundestag beschließt "Qualifizierungschancengesetz"

Der Bundestag hat am 30. November 2018 das Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Es tritt in weiten Teilen am 01. Januar 2019 in Kraft. In den zurückliegenden Monaten hatten Union und SPD hart um einen Kompromiss bei der Arbeitsmarktpolitik gerungen. CDU/CSU setzten sich mit ihrer Forderung nach einer Entlastung der Beitragszahler durch; im Gegenzug machten die Schwesterparteien Zugeständnisse bei den SPD-Plänen für eine deutliche Ausweitung der Weiterbildungsförderung von qualifizierten Beschäftigten.

Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung

  • Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird mit dem Qualifizierungschancengesetz zum 1. Januar 2019 von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt. Befristet bis Ende des Jahres 2022 wird der Beitragssatz per Verordnung um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt. In Summe wird der Beitragssatz zur Arbeitsförderung für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 durch Rechtsverordnung auf 2,5 Prozent festgesetzt.
  • Übersteigt die Rücklage nach der Absenkung dauerhaft 0,65 Prozent des BIP um einen Betrag, der mehr als 0,1 Prozentpunkte des Beitragssatzes entspricht, wird von der Verordnungsermächtigung erneut Gebrauch gemacht.

Bewertung:

Die beschlossene Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte entspricht unserer Forderung und ist als Ergebnis intensiven politischen Ringens positiv. Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung entlastet die Unternehmen pro 0,1 Prozentpunkte um rund 0,6 Milliarden Euro jährlich. Der finanzielle Spielraum der Bundesagentur für Arbeit (BA) ließ eine Reduktion um mindestens 0,5 Prozentpunkte zu. Das politische Ziel muss ein stabiler Beitragssatz auf möglichst niedrigem Niveau sein.

Positiv ist in diesem Zusammenhang auch die Absichtserklärung, künftig ab einem bestimmten Schwellenwert weitere Beitragssatzsenkungen vorzunehmen. Das IAB hat errechnet, dass eine allgemeine Rücklage im Haushalt der BA von ca. 0,65 Prozent des BIP notwendig wäre, um die Ausgaben der BA in einer Wirtschaftskrise ohne Inanspruchnahme eines Bundesdarlehens zu decken. Ende des Jahres 2018 wird diese allgemeine Rücklage im Haushalt der BA nach der mittelfristigen Finanzeinschätzung mit 22,5 Milliarden Euro erreicht. Das Ziel, der BA genug finanzielle Reserven für antizyklische Maßnahmen zu belassen, ist zu begrüßen. Andererseits gilt auch hier, dass die Arbeitslosenversicherung nicht als Sparkasse verwendet werden darf. Bei Erreichen der Schwelle müssen Haushaltsüberschüsse an die Beitragszahler zurückgegeben werden.

„Qualifizierungschancengesetz“: Ausbau der Weiterbildungsförderung von Arbeitnehmern

Zur Zielgruppe gehören "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind" oder "die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben".

Die Zuschüsse zu den Lehrgangskosten der Beschäftigten betragen je nach Betriebsgröße:

  • in Betrieben mit bis zu 9 Beschäftigten bis zu 100 Prozent
  • in Betrieben mit 10 bis 249 Beschäftigten können bis zu 50 Prozent
  • in Betrieben mit 250 bis 2.499 Beschäftigten können bis zu 25 Prozent
  • in Betrieben mit 2.500 oder mehr Beschäftigten können bis zu 15 Prozent gefördert
    (ursprünglich waren 25 Prozent vorgesehen); "bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über die berufliche Weiterbildung oder eines Tarifvertrages, der betriebsbezogene berufliche Weiterbildung vorsieht" können die Lehrgangskosten hier mit bis zu 20 Prozent statt 15 Prozent gefördert werden.

Ausnahmen: "Ältere" Beschäftigte ab 45 Jahren sowie schwerbehinderte Beschäftigte können unabhängig von der Betriebsgröße bis zu 100 Prozent gefördert werden.

Ein Arbeitsentgeltzuschuss inklusive des pauschalen Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist für Beschäftigte

  • in Betrieben mit bis zu 9 Beschäftigten von bis zu 75 Prozent möglich,
  • in Betrieben mit 10 bis 249 Beschäftigten von bis zu 50 Prozent und
  • in Betrieben mit 250 und mehr Beschäftigten von bis zu 25 Prozent. Hier ist keine weitere Größendifferenzierung vorgesehen.

Es wird gesetzlich klargestellt, dass die Agenturen für Arbeit bei "der Ausübung des Ermessens (…) die unterschiedlichen Betriebsgrößen angemessen zu berücksichtigen" haben.

Die Übernahme der Lehrgangskosten und Arbeitsentgeltzuschüsse setzt grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus. Es sollen explizit Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsqualifizierungen hinausgehen.

Bewertung:

Die Öffnung der Weiterbildungsförderung durch die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in allen Unternehmen geht viel zu weit. Positiv ist zwar, dass kein Rechtsanspruch auf Qualifizierung oder eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes bei Weiterbildung vorgesehen ist. Auch die im Grundsatz festgeschriebene Bedingung der Kofinanzierung durch den Arbeitgeber ist zu begrüßen. Die Neuregelungen weiten aber den Fokus von den bestehenden Zielgruppen der BA – Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte – auf alle Beschäftigten aus. Diese vorrangig von SPD und DGB betriebenen Bestrebungen, die Bundesagentur für Arbeit (BA) sukzessive zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ umzubauen, sind im vorliegenden Umfang abzulehnen. Die primäre Aufgabe der BA muss weiterhin die Vermittlung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in Arbeit sein. Weiterbildung muss vorrangig die gemeinsame Verantwortung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bleiben: Sie entscheiden zusammen, wieviel Weiterbildung sie wünschen und wer die Kosten dafür übernimmt.

Durch die massive Ausweitung von Weiterbildungsansprüchen verliert die BA ihre eigentliche Aufgabe, das Risiko von Arbeitslosigkeit abzusichern. Insbesondere folgende Kritikpunkte bleiben bestehen:

  • Die Definition der Zielgruppe als alle, die "vom Strukturwandel betroffen sind", ist viel zu weit und unspezifisch gefasst.
  • Der von uns geforderten Begrenzung auf kleine und mittelständische Unternehmen bis 2.000 Mitarbeitern ist der Bundestag nicht gefolgt.
  • Die Altersgrenze von 45 Jahren für "Ältere", für die eine 100-prozentige Übernahme der Förderung möglich wird, ist nicht mehr zeitgemäß und sollte auf 55 Jahre angehoben werden.
  • Der Fokus auf Arbeitnehmer, die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben, muss aufgegeben werden, weil dadurch der Bezug der Weiterbildung zum Betrieb komplett aufgelöst wird.
  • Zwingend notwendig wäre eine Befristung der neuen Förderungsmöglichkeiten und eine explizite Regelung zur Evaluierung gewesen. Eine Berichterstattung über die Weiterbildungsförderung im Deutschen Bundestag reicht nicht aus.


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Ansprechpartner
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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung

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Markus Meyer
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