Letzte Aktualisierung: 25. April 2017

Kurzbewertung

Einführung des sog. Beschäftigungsbonus in Österreich


Der von der österreichischen Regierung geplante Beschäftigungsbonus für den Einsatz von bereits zuvor im Inland beschäftigten oder im Inland ausgebildeten Personen ist abzulehnen.

Der Beschäftigungsbonus ist arbeitsmarktpolitisch verfehlt, weil dieser auf eine Abschottung Österreichs hinausläuft – und das obwohl der österreichische Arbeitsmarkt vom Zustrom von EU-Ausländern erheblich profitiert.

Außerdem kommen die Pläne mit dem europäischen Beihilferecht in Konflikt und stellen einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die im Vertrag von Lissabon verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.



1. Hintergrund

Mit der Einführung eines neuen Förderprogramms, dem sogenannten Beschäftigungsbonus, verfolgt die österreichische Regierung im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (insgesamt 160.000 innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) für Österreicher geschaffen und damit die im OECD-Vergleich hohe Arbeitslosenquote von zehn Prozent gesenkt werden. Zum anderen wird angestrebt, den hohen Zustrom von EU-Ausländern auf den hiesigen Arbeitsmarkt einzudämmen.

Geplant ist, dass den Unternehmen für einen Zeitraum von drei Jahren die Hälfte der Lohnnebenkosten erstattet wird, wenn sie zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für in Österreich bereits beschäftigte oder arbeitslos gemeldete Personen bzw. für Absolventen einer österreichischen Bildungseinrichtung schaffen. Nicht förderungswürdig sollen Personen sein, die ab dem 01. Juli 2017 neu nach Österreich ziehen.

2. Bewertung

Anders als von der österreichischen Regierung vermeldet, stellt die geplante Einführung eines sog. Beschäftigungsbonus keine Investition in die Zukunft Österreichs, sondern eine kontraproduktive Maßnahme dar, die aus mehreren Gründen abzulehnen ist.

Zum einen ist der Beschäftigungsbonus arbeitsmarktpolitisch verfehlt. Auch wenn gerade die Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten nach Österreich hoch ausfällt, so profitiert der österreichische Arbeitsmarkt doch in erheblichem Maße davon. Hinzu kommt, dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die sich unter anderem in Gestalt einer im OECD-Vergleich hohen Arbeitslosenquote ausdrücken, eher struktureller Natur sind und nicht mit derartigen politisch motivierten Vorstößen gelöst werden können.

Es ist zwar grundsätzlich sinnvoll, die Lohnzusatzkosten zu reduzieren, um die Belastungen für Unternehmen zu verringern. Dies gilt gerade auch für Österreich, das ist eine im internationalen Vergleich hohe Lohnnebenkostenquote (36,4 Prozent im Jahr 2015). Der Beschäftigungsbonus stellt aufgrund seiner Beschränkung auf in Österreich lebende Arbeitsuchende bzw. Absolventen allerdings den falschen Weg dar. Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Pläne laufen auf eine Abschottung Österreichs hinaus und behindern die Entfaltung eines europäischen Arbeitsmarktes. Davon wäre auch Bayern als direkter Nachbar Österreichs erheblich betroffen.

Darüber hinaus ist der Beschäftigungsbonus auch rechtlich bedenklich. Der Beschäftigungsbonus kommt mit dem europäischen Beihilferecht und den Grundfreiheiten in Konflikt. Eine Beihilfe ist jede staatliche Maßnahme, die die Belastungen für Unternehmen verringert. Dazu gehört auch die Rückerstattung von Lohnnebenkosten. Durch den erheblichen Umfang der Rückerstattung droht eine unzulässige Beeinflussung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.

Außerdem stellt die Beschränkung der Förderung auf bereits zuvor im Inland beschäftigte oder im Inland ausgebildete Personen einen erheblichen Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Dabei ist es unerheblich, dass die Regelung nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpfen soll, weil Art. 45 des Vertrags von Lissabon auch die grenzüberschreitende Migration von Arbeitskräften fördern will. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil er teilweise rechtswidrige Ziele verfolgt und im Übrigen nicht erforderlich ist. Die Eindämmung des Zustroms von EU-Ausländern stellt keinen legitimen Zweck für eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, weil sich Österreich im Vertrag von Lissabon gerade dazu verpflichtet hat, seinen Arbeitsmarkt für EU-Ausländer zu öffnen. Außerdem wäre es zur Förderung der Beschäftigung in Österreich effektiver, den Bonus auch beim Einsatz von Personen ohne österreichischen Berufs- oder Ausbildungshintergrund zu gewähren.

Es ist davon auszugehen, dass die Regelung in langwierigen Prozessen bis hin zum Europäischen Gerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gerichtlich untersucht wird. Die daraus resultierenden Unsicherheiten hätten Auswirkungen auf die Planungssicherheit der Unternehmen. Im Falle eines Verstoßes gegen EU-Beihilferecht müssen diese die Beihilfen im schlimmsten Fall zurückzahlen. Daher ist auch sehr fraglich, ob die mit dem Beschäftigungsbonus verbundenen Ziele tatsächlich erreicht werden können. Gerade aufgrund der mangelnden Planungssicherheit infolge der rechtlichen Unsicherheiten ist von einer zunächst verhaltenen Nachfrage der Unternehmen auszugehen.


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