Letzte Aktualisierung: 28. April 2016

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Bund und Länder beschließen gemeinsames Konzept zur Flüchtlingsintegration

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben am 22. April 2016 ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für die Integration von Flüchtlingen beschlossen. Basis der Besprechung war das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung. Ziel ist es, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Integration sowohl zu fördern als auch zu fordern.

Zusammenfassung der Ergebnisse

  • Gesellschaftliche Integration, Rechten und Pflichten, Ehrenamt:
    Die gesellschaftliche Integration soll unter anderem durch einen Ausbau der Sprach- und Integrationskurse, ein Ankunftspaket, die Einrichtung von Integrationsanlaufstellen und die Unterstützung des Ehrenamts gefördert werden. Umgekehrt sieht das Konzept analog zum geplanten Integrationsgesetz auch vor, eine befristete Wohnsitzauflage einzuführen und die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts davon abhängig zu machen, ob ein Flüchtling seine Integrationspflichten erfüllt hat, zum Beispiel durch den Besuch von Integrationskursen.
  • Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt:
    Im Konzept bestärkt wird das Vorhaben der Bundesregierung, die Vorrangprüfung befristet für drei Jahre in den Regionen eines Bundeslandes auszusetzen, in denen die Arbeitslosenquote unter dem landesweiten Durchschnitt liegt. Die befristete Abschaffung der Vorrangprüfung hat zudem zur Folge, dass Flüchtlinge nun auch in der Zeitarbeit eingesetzt werden können. Im geplanten Integrationsgesetz soll auch verbindlich geregelt sein, dass jeder Asylbewerber, der eine Ausbildung aufnimmt, unabhängig vom Alter für die Dauer der Ausbildung eine Duldung erhält. Die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll gemäß dem Konzept unter anderem auch dadurch gefördert werden, dass Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen werden.
  • Frühkindliche Bildung, Schule, Hochschule:
    Bund und Länder haben sich auch darauf geeinigt, zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen und Flüchtlingskinder schneller und besser in schulische Regelangebote zu überführen. Auch die Toleranz zwischen den Religionen soll in der Schule verstärkt zum Thema werden.
  • Wohnungsbau und Quartierfragen:
    Im Bereich des Wohnungsbaus ist im Konzept unter anderem vorgesehen, Maßnahmen zu prüfen, die Bauten einfacher und kostengünstiger zu machen, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, die Bereitstellung von Bauland zu optimieren und eine zeitliche befristete Möglichkeit für Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau in Regionen zu schaffen.

Bewertung aus Sicht der vbw

Grundsätzlich begrüßt die vbw das vorgeschlagene Konzept und die Eckpunkte zu einem bundesweiten Integrationsgesetz. Gerade mit den geplanten Änderungen im Bereich der beruflichen Bildung und dem Arbeitsmarkt sind Erleichterungen beim Zugang auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erwarten.

Vor allem die geplante Öffnung der Zeitarbeit im Zuge der Abschaffung der Vorrangprüfung bewertet die vbw als positiv. Die Öffnung der Zeitarbeit soll aber nach derzeitigem Diskussionsstand nur in den Arbeitsagenturbezirken mit – bezogen auf das Bundesland – unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit gelten. Aus unserer Sicht muss die Zeitarbeit generell von der Vorrangprüfung entkoppelt und geöffnet werden. Gerade auch aus Gründen der Rechtssicherheit für Unternehmen schlagen wir folgende Formulierung des § 32 Abs. 3 BeschV vor: „Die Zustimmung für ein Tätigwerden als Leiharbeitnehmer kann unabhängig von Qualifikation und Einsatztätigkeit erteilt werden. Eine Vorrangprüfung findet nicht statt.“

Eine Entkopplung der Zeitarbeit von der Vorrangprüfung ist auch deshalb geboten, weil die Einschränkung der Abschaffung der Vorrangprüfung auf Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit gemessen am Durchschnitt des jeweiligen Bundeslandes nicht nachvollziehbar und bürokratisch ist. Dies kann dazu führen, dass selbst in Bundesländern mit insgesamt sehr guter Arbeitsmarktlage in bestimmten Regionen weiter an der Vorrangprüfung festgehalten werden muss, obwohl der Arbeitsmarkt viel besser ist als in Regionen in anderen Bundesländern, in denen die Vorrangprüfung nach dieser Regelung nicht mehr durchgeführt werden muss.

Positiv zu bewerten ist die geplante Umsetzung des Vorhabens 3+2, da dies die Attraktivität der Aufnahme einer Ausbildung steigert und Unternehmen auf diese Weise Planungssicherheit haben – eine Forderung der vbw, die damit realisiert wäre. Die Umsetzung muss nun zügig angegangen werden.

Die im Konzept enthaltenen Maßnahmen im Bereich der gesellschaftlichen Integration sind aus Sicht der vbw ebenfalls zu begrüßen. Damit die Flüchtlinge die geforderte Integrationsleistung erbringen können, muss jedoch auch das entsprechende Angebot zu Verfügung stehen. Bislang ist der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen deshalb nicht immer möglich, weil nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Es kommt daher entscheidend darauf an, die angestrebte Ausweitung der Integrations- und Sprachkurse schnellstmöglich umzusetzen. Auch der geplante Ausbau der Kindertagesbetreuung ist sinnvoll und erforderlich. Hier kann der Grundstein dafür gelegt werden, dass Sprachbarrieren gar nicht erst entstehen bzw. bis zur Einschulung weitestgehend reduziert werden können.

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Konzept Bund Länder Flüchtlingsintegration
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Besprechung Bundeskanzlerin Länderregierungschefs

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