Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2019

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15 Jahre SGB II – Erfolge, Herausforderungen und Reformbedarf

„Zwischen 2005 und Mitte 2019 ist die Zahl der im SGB II erfassten Arbeitslosen (Hartz IV) von mehr als 2,7 Millionen Menschen auf 1,4 Millionen gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 48 Prozent! Die Reformen der Agenda 2010 vor 15 Jahren haben maßgeblich dazu beigetragen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die zuvor nur geringe Vermittlungschancen hatten“, stellte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., anlässlich eines Kongresses am 03. Dezember 2019 in München fest.
Prof. Dr. Ulrich Walwei, Vize-Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), bestätigte in seinem Vortrag den wissenschaftlich belegbaren Beitrag der Hartz-Reformen zum kräftigen Aufschwung am Arbeitsmarkt. (Präsentation: s. Downloads)

Zentrale Herausforderungen anpacken

Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, die zu 90 Prozent im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zu finden ist, bleibt dennoch weiterhin eine komplexe Herausforderung. Von den 1,4 Millionen SGB-II-Arbeitslosen sind mehr als 600.000 Menschen bereits länger als ein Jahr ohne Job und damit langzeitarbeitslos. Dieser Personenkreis braucht eine wesentlich intensivere Betreuung als Menschen, die nur vorübergehend ohne Job sind. Häufig erschweren Hemmnisse wie mangelnde Deutschkenntnisse, ein fehlender Berufsabschluss oder eine unzulängliche Qualifikation den raschen Eintritt in den Arbeitsmarkt. Hier gilt es nach Überzeugung der vbw anzusetzen: „Über den Weg der Teilqualifikation erwerben Geringqualifizierte Schritt für Schritt berufliche Qualifikationen und werden kontinuierlich an den Arbeitsmarkt herangeführt. Die Arbeitsverwaltung muss dieses Instrument verstärkt zugänglich machen und bundesweit forcieren“, so Brossardt.

Reformbedarf: Anreize für mehr Arbeit schaffen

Eine Kernforderung der vbw ist, die Hinzuverdienstmöglichkeiten im SGB II so zu reformieren, so dass sich mehr Leistung auch wirklich lohnt. Die aktuellen Hinzuverdienstgrenzen setzen keine echten Anreize, eine Beschäftigung zu beginnen oder die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Derzeit ist es für die Empfänger von Arbeitslosengeld II unattraktiv, einen Bruttolohn von mehr als 100 Euro brutto anzustreben, weil alles, was diese Grenze übersteigt, auf den Hartz-IV-Bezug angerechnet wird. Brossardt dazu: „Netto bleibt dem Empfänger dann schlicht zu wenig übrig. Hier müssen wir umsteuern: Höhere Arbeitszeiten sind sowohl im Interesse des Arbeitsmarkts als auch im Interesse des Leistungsbeziehers.“ Forschungsergebnisse des IAB weisen klar darauf hin, dass eine Reform der Einkommensanrechnung positive Effekte auf das Arbeitsangebot hätte. Dr. Klaus Bermig (BMAS) wies allerdings darauf hin, dass wenig politischer Spielraum für einen entsprechenden Vorstoß besteht.

Prinzip „Fördern und Fordern“ nicht verhandelbar

Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang November 2019 entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Nicht infrage gestellt hat das Gericht allerdings die generelle Zulässigkeit von Sanktionen. „Die vbw ist überzeugt davon, dass das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ erhalten bleiben muss. Allen, die dieses Prinzip aushebeln wollen, treten wir entschieden entgegen. Staatliche Leistungen darf es nicht bedingungslos geben!“, stellte Brossardt klar. „Studien belegen zudem, dass Sanktionen – und auch nur die theoretische Möglichkeit hierzu – dazu führen, dass Hilfeempfänger schneller in Arbeit kommen. Dieser arbeitsmarktpolitisch positive Effekt darf bei einer SGB-II-Novelle nicht ignoriert werden.“

Publikationen
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Forschungsbericht
Präsentation Prof. Dr. Walwei, Vize-Direktor IAB

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Dr. Markus Meyer

Abteilung Sozial- und Gesellschaftspolitik

+49 (0)89-551 78-214
Markus Meyer
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