Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2016

Position

Rechts- und Justizstandort Bayern – Optimierungspotenziale aus Unternehmenssicht

Die "Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern" will die Stärken des Rechts- und Justizstandorts Bayern im nationalen und internationalen Vergleich bekannt machen und Schwächen beseitigen – auch als Faktor im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte.

Hintergrund der Initiative

Gestartet ist die Initiative im April 2010. Beteiligt sind Wirtschaftsorganisationen, Rechtsanwälte und Notare, die Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft sowie die Rechtswissenschaft. Die Federführung liegt beim Bayerischen Justizministerium. Seit dem Jahr 2015 wird die Initiative vom Förderverein Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern e. V. unterstützt, an dessen Gründung die vbw und das Bayerische Justizministerium beteiligt waren.

Seit Ende Januar 2016 informiert die Initiative die Öffentlichkeit über den Rechts- und Justizstandort Bayern auf der Homepage www.rechtsstandortbayern.de .

Grundlage der Initiative ist eine umfassende Evaluation der bayerischen Justiz mittels Statistiken, Befragungen und Gesprächsforen. Hieraus ließ sich ein Handlungsbedarf ableiten, der zum Teil bereits zur Einleitung konkreter Verbesserungsmaßnahmen durch das Bayerische Justizministerium geführt hat.

Verbleibender Handlungsbedarf

Zu Recht hat die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, der bayerischen Justiz im Rahmen der 6. Bitburger Gespräche in München im Dezember 2015 eine vorbildliche Qualitätsoffensive attestiert.

In folgenden Punkten besteht allerdings weiterhin Handlungsbedarf:

  • Verkürzung von Verfahrensdauern
  • Längere Verweildauern von Richtern auf einem Dezernat
  • Ausschluss von Einzelrichtern in Bausachen
  • Abbau von Altverfahren
  • Weitere Optimierung der Einbindung von Sachverständigen
  • Flächendeckende Einführung von spezialisierten Baukammern
  • Fortbildungspflicht für Richter im bayerischen Richtergesetz
  • Einbindung von Laienrichtern in Bausachen
  • Einführung der obligatorischen Adjudikation in Bausachen
  • Verbesserte Erreichbarkeit der Gerichte
  • Einrichtung von W-Lan in Gerichtssälen
  • Einführung von Englisch als Gerichtssprache
  • Elektronischen Rechtsverkehr zügig umsetzen
  • Verstärkte Protokollierung von rechtlichen Hinweisen des Gerichts

Unsere Positionen und Argumente haben wir in dem Positionspapier Rechts- und Justizstandort Bayern – Optimierungspotenziale aus Unternehmenssicht zusammengefasst, das wir Ihnen hier zur Verfügung stellen.


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Geschäftsführer Leiter Grundsatzabteilung Recht

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Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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