Letzte Aktualisierung: 02. Januar 2020

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Gesetzesänderungen zum neuen Jahr – was ist 2020 rechtlich zu beachten

Zu Beginn des Jahres 2020 treten zahlreiche Gesetze in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

Erhöhung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01. Januar 2020 von zuletzt 9,19 Euro auf 9,35 Euro angehoben. Mitte 2020 wird die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2021 aussprechen.

Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird per Rechtsverordnung erneut um 0,1 auf 2,4 Prozent gesenkt. Die Regelung gilt befristet von 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022. Damit werden Arbeitgeber und Beschäftigte insgesamt um jeweils rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Ab 2023 wird der Beitragssatz planmäßig wieder auf 2,6 Prozent steigen.

Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III)

Große Teile des BEG III treten zum 01. Januar 2020 in Kraft. Im Folgenden sind die wesentlichen Neuerungen aufgeführt:

  • Bundesmeldegesetz – Digitaler Meldeschein: Für Beherbergungsstätten besteht eine besondere Meldepflicht. Zum 01. Januar 2020 ist es nun möglich, die besondere Meldepflicht medienbruchfrei und komplett elektronisch zu erfüllen. Auf papiergebundene Meldescheine wird weitestgehend verzichtet.
  • Steuerrecht:
    • Die Aufbewahrungsfrist für steuerlich relevante Unternehmensdaten wird – im Falle eine IT-Systemwechsels von zehn auf fünf Jahre verkürzt.
    • Der Steuerfreibetrag für betriebliche Gesundheitsförderung wird von 500 Euro auf 600 Euro angehoben.
    • Die Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung wird von 72 Euro auf 120 Euro pro Arbeitstag erhöht.
    • Die Pauschalisierungsgrenze einer vom Arbeitgeber getragenen Gruppenunfallversicherung erhöht sich von 62 Euro auf 100 Euro
    • Einführung einer Lohnsteuerpauschalierung für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer
    • Ein elektronischer Datenspeicher für Kleinstarbeitgeber wird eingeführt
    • Die umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze wird von 17.500 Euro auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz angehoben.

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Ab dem 01. Januar 2020 kann der Arbeitgeber die Entscheidung über einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Verteilung nach § 8 Abs. 5 TzBFG in Textform mitteilen (z. B. E-Mail oder Fax). Bisher war es erforderlich, dass die Entscheidung in Schriftform mittgeteilt wird (eigenhändige Unterschrift erforderlich).

Gesetzespaket zu Migration und Asyl

  • Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung: Zum 01. Januar 2020 werden die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Geflüchteten Menschen erweitert. Unter gewissen Umständen können abgelehnte Asylbewerber einen Rechtssicheren Aufenthalts Status erlangen, der langfristig in einen humanitären Aufenthaltstitel umgewandelt werden kann.
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) Zum 01. März 2020 werden die Möglichkeiten zum Erhalt eines Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit erweitert. Künftig haben Fachkräfte ohne akademische Berufsausbildung besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, wenn Sie einen Arbeitsvertrag, gewisse deutsche Sprachkenntnisse und eine anerkannte berufliche Qualifikation verfügen. Hierfür ist nicht mehr erforderlich, dass der Beruf auf der sogenannten „Positivliste“ der Bundesagentur für Arbeit steht. Auf die Durchführung der arbeitsmarktpolitischen Vorrangprüfung wird künftig grundsätzlich verzichtet. Außerdem wird mit dem FEG ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren eingeführt, mit dem der Prozess zum Erhalt eines Aufenthaltstitels erheblich beschleunigt werden soll.

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)

Das Gesetz tritt zum 01. Januar 2020 in Kraft. Die wichtigsten Dinge, die geändert wurden, sind:

  • Teilzeitausbildung § 7a BBiG: Die Teilzeitausbildung wird als eine grundsätzlich für die Gestaltung von Ausbildungsverhältnissen bestehende Option in das BBiG aufgenommen. Die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit darf dabei maximal um 50 % gekürzt werden.
  • Freistellung, Anrechnung § 15 BBiG: Grundlegende Änderungen durch die Übernahme der Freistellungsregelungen des § 10 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArb-SchG) in das BBiG. Außerdem müssen Auszubildende weiter für den Besuch der Berufsschule und Prüfungen freigestellt werden. Zudem sind Auszubildende für Ausbildungsmaßnahmen freizustellen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte durchzuführen sind. Weiter sind Auszubildende an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht für den gesamten Arbeitstag freizustellen.
  • Mindestausbildungsvergütung § 17 BBiG: Es wird eine Mindestausbildungsvergütung (MiAV) eingeführt und durch die Festlegung von Mindestvergütungssätzen für jedes Ausbildungsjahr, unterhalb welcher eine Vergütung in der Regel nicht als angemessen gilt, definiert. Die Mindestvergütungssätze für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr entsprechen dabei dem Mindestvergütungssatz für das erste Ausbildungsjahr plus einen prozentualen Aufschlag von 18 Prozent für das zweite bzw. (kumuliert) 35 Prozent für das dritte und 40 Prozent für das vierte Ausbildungsjahr. Die Höhe der Mindestvergütungssätze im ersten Ausbildungsjahr wird für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 in § 17 Abs. 2 Nr. 1 festgelegt. Und beträgt zunächst 515 Euro für das erste Ausbildungsjahr.
  • Abschlussbezeichnungen der höherqualifizierenden Berufsbildung §§ 53b, 53c, 53d BBiG: Es müssen fortan die Fortbildungsordnungen auf der ersten Fortbildungsstufe die Bezeichnung „Geprüfter Berufsspezialist für“ oder „Geprüfte Berufsspezialistin für“, auf der zweiten Stufe die Bezeichnung „Bachelor Professional in“ und auf der dritten Stufe die Bezeichnung „Master Professional in“ vorsehen. Die bereits etablierten Fortbildungsbezeichnungen, oder von den Sozialpartnern neu geschaffene Bezeichnungen, werden den neuen Bezeichnungen vorangestellt. Gleiches gilt nach § 54 BBiG auch für die Fortbildungsprüfungsregelungen.

Anpassung der Rechengrößen

Im Jahr 2018 sind Löhne und Gehälter wieder gestiegen. Deshalb werden auch für das Jahr 2020 die Rechengrößen für die Sozialversicherung angepasst. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze im nächsten Jahr bei 56.250,00 Euro liegen. Für die gesetzliche Arbeitslosen- und Rentenversicherung bei 82.800,00 Euro (Westdeutschland).

Steuerliche Neuerungen mit besonderem Arbeitnehmerbezug

  • Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag steigt auf 9.408 Euro, der Kinderfreibetrag auf 2.586 Euro. Die Tarifwerte werden zur Abmilderung der Kalten Progression leicht nach rechts verschoben.
  • Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden spürbar angehoben. So steigt etwa die Pauschale bei 24 Stunden Abwesenheit auf 28 Euro, für den An- und Abreisetag auf 12 Euro. Bei eintägiger Abwesenheit von mehr als acht Stunden gelten acht Euro.
  • Geldleistungen werden gegenüber Sachleistungen spürbar ausgeweitet, zu Lasten steuerlicher Pauschalierungen und Begünstigungen.
  • Arbeitgeberbeiträge zu Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden vom Arbeitgeber pauschal mit 25 Prozent besteuert, auch wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Das gilt allerdings nur wenn der ÖPNV benutzt wird.
  • Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers werden steuerbefreit. Das gilt auch für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen. Diese Leistungen dürfen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
  • Im Umsatzsteuerrecht wird die Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen aufgegeben.

Forschungsförderung

Neu eingeführt wird die steuerliche Forschungsförderung. F+E-Personalkosten für ab dem Jahresbeginn 2020 angefangene Projekten werden auf Antrag mit 25 Prozent steuerlich gefördert. Wichtig: die Förderung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die gleichen Kosten nicht der Projektförderung unterliegen, und die steuerliche Förderung wird jährlich nachträglich beantragt, also nicht wie bei der Projektförderung im Voraus.

Steuerliche Neuerungen um Umsatzsteuerrecht

  • In der Umsatzsteuer werden die von der EU vorgegebenen sogenannten Quick Fixes umgesetzt. Das wirkt sich verschärfend auf Reihengeschäfte, die Konsignationslagerregelung und innergemeinschaftliche Lieferungen aus. Die Regelungen gegen Karussell- und Kettengeschäfte zur Hinterziehung der Umsatzsteuer werden verschärft.
  • Die Umsatzgrenze für die Istversteuerung wird auf 600.000 EUR erhöht.
  • Die Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer steigt von 17.500 auf 22.000 Euro.
  • Das Reverse-Charge-Verfahrens wird auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten ausgeweitet.

Steuerliche Neuerungen zu Fondsetablierungskosten

Fondsetablierungskosten gehören entgegen der Rechtsprechung des EuGH rückwirkend auch künftig noch zu den Anschaffungskosten und nicht zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben / Werbungskosten.

Energetische Gebäudesanierung

Neu eingeführt wird eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (Abzugsfähigkeit von 20 Prozent der Sanierungskosten über drei Jahre ab dem Jahr 2020). Unternehmen sind davon nicht unmittelbar betroffen, allerdings entsteht hier neues Auftragspotenzial, verbunden mit Formanforderungen, um die Förderfähigkeit darzustellen.

Klimapaket

Im Zusammenhang mit dem Klimapaket der Bundesregierung greifen noch einige weitere Neuerungen:

  • Bundes-Klimaschutzgesetz: keine unmittelbaren Pflichten für die Unternehmen, jedoch erstmals Festlegung sektorscharfer Emissionsbudgets für Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.
  • Verlängerung und Ausweitung der Steuervorteile für privat genutzte E-Dienstwagen bis 2030 (§ 6 Jahressteuergesetz 2019) Das gilt auch für betriebliche (Elektro)Fahrräder.
  • Sonderabschreibung für Elektro-Lieferfahrzeuge von 50 Prozent der Kosten im Jahr der Anschaffung (§ 7c Jahressteuergesetz 2019) ·
  • Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 01. April 2020: für innereuropäische Ziele um 5,53 Euro auf 13,03 Euro, für mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometer um 9,58 Euro auf 33,01 Euro, für Fernflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro
  • Absenkung der MwSt. für Bahntickets im Fernverkehr auf 7 Prozent


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Kristina Fink

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

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