Letzte Aktualisierung: 24. April 2018

Gesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Am 19.04.2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf hat im Wesentlichen den folgenden Inhalt:

Abschnitt 1:

Artikel 1 kodifiziert den bislang lediglich über die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewährleisteten Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einem eigenen Stammgesetz, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). In den Artikeln 2 bis 4 befinden sich Folgeänderungen der Strafprozessordnung, des Gerichtskostengesetzes und des UWG.

Abschnitt 1 des GeschGehG beinhaltet zunächst einen allgemeinen Teil mit Begriffsbestimmungen und Handlungsverboten in Bezug auf die Erlangung, die Nutzung und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Außerdem sind Ausnahmetatbestände enthalten zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie zur Offenlegung von Fehlverhalten und rechtswidrigen Handlungen (sog. Whistleblowing), bei deren Vorliegen ein Verstoß gegen die Handlungsverbote gerechtfertigt sein kann.

Abschnitt 2:

Im zweiten Abschnitt werden Ansprüche bei Verletzungen des Geschäftsgeheimnisses durch Verstöße gegen die o. g. Handlungsverbote geregelt. Im Falle von Rechtsverletzungen sieht das neue GeschGehG umfangreiche Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung (§ 5), Vernichtung, Herausgabe, Entfernung und Marktrücknahme (§6) sowie bei schuldhaftem Handeln auf Schadensersatz (§ 9) vor. Die Ansprüche dürfen nicht missbräuchlich geltend gemacht werden (§ 13). Bislang waren zivilrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen lediglich über § 3a UWG oder über die Generalklauseln der §§ 823, 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), ggf. in Verbindung mit § 1004 BGB analog möglich, setzten jedoch die Verwirklichung einer Straftat nach §§ 17 bis 19 UWG voraus, die eine besondere Ansicht erfordern.

Abschnitt 3:

Der dritte Abschnitt enthält Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in zivilrechtlichen Gerichtsverfahren. Für Geschäftsgeheimnisstreitsachen sind - wie etwa in Wettbewerbs- oder Markensachen (§ 13 UWG, § 140 MarkenG) - die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig; die Landesregierungen erhalten die Möglichkeit einer Zuständigkeitskonzentration (§ 14 Absatz 3 GeschGehG). Neu ist insbesondere eine Regelung, wonach das Gericht der Hauptsache streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen kann, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis darstellen können (§ 15 Absatz 1 GeschGehG). Das Gericht kann außerdem auf Antrag einer Partei den Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen auf eine bestimmte Anzahl von Personen beschränken (§ 18 Absatz 1 GeschGehG).

Abschnitt 4:

In den vierten Abschnitt wurden die an die Terminologie des GeschGehG angepassten Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 UWG übertragen.

Im Gesamten handelt es sich bei dem Entwurf um eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie. In den Bereichen, in denen wie bei den Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in zivilrechtlichen Gerichtsverfahren der Entwurf ergänzende Regelungen trifft, handelt es sich um ausführungsbedürftige Vorschriften.

Sollten Sie Anmerkungen zum Referentenentwurf haben, bitten wir Sie uns diese bis zum 08. Mai 2018 zu überlassen.

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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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