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    Letzte Aktualisierung: 03. August 2016

    Gesetz

    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für hochwassergeschädigte Unternehmen

    Die jüngsten Hochwasser und Starkregenfälle haben einige betroffene Unternehmen so in finanzielle Schieflage gebracht, dass diese jetzt eigentlich nach den Vorgaben der Insolvenzordnung (InsO) einen Insolvenzantrag stellen müssten.

    Der Gesetzgeber hat jedoch für diese Unternehmen kurzfristig im 9. SGB-II-Änderungsgesetz Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht untergebracht. Der Bundesrat hat dieses Gesetz beschleunigt behandelt. Es wurde am 29. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt rückwirkend zum 01. Juni 2016 in Kraft.

    Das damit geschaffenen Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser- und starkregenfallbedingter Insolvenz regelt in § 1:

    "Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016."

    Nach § 2 des Gesetzes kann die Aussetzung durch Bundesverordnung vom 31. Dezember 2016 auf den 31. März 2017 verlängert werden.

    Den Gesetzestext finden Sie am Ende dieser Seite.

    Gesetz
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    Gesetz
    9. SGB II-Änderungsgesetz (Rechtsvereinfachung und vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht)

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