Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2017

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Rückblick: 4. Deutsch-amerikanischer Datenschutztag

Ein rechtssicherer Datentransfer zwischen Europa und den USA - diese Bedingung für ein transatlantisches Datenaschutzabkommen ist für die bayerische Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Der EU-US Privacy Shield stand im Mittelpunkt des 4. Deutsch-amerikanischen Datenschutztags.

Am 07. Dezember 2017 hat die vbw die Konferenz in Kooperation mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht veranstaltet. Rund 150 Teilnehmer diskutierten mit Vertretern der USA, der EU, der deutschen Aufsichtsbehörden und mit Unternehmen die Herausforderungen beim Datentransfer zwischen Deutschland und den USA und warfen einen Blick auf zukünftige Entwicklungen.

Wie geht der transatlantische Datentransfer weiter?

Die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA sind für die bayerische Wirtschaft eminent wichtig. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt begrüßte daher, dass die EU-Kommission in ihrem ersten Prüfbericht dem EU-US Privacy Shield ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt und einen rechtssicheren Datentransfer für gewährleistet sieht.

Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, stellte fest, dass das Safe Harbor Urteil für Verunsicherung bei den Unternehmen gesorgt habe, ein Stopp der transatlantischen Datenübermittlung würde für viele Cloud Dienste das Ende bedeuten. Sie dankte deshalb der EU und den USA für die Ausdauer bei den Verhandlungen zum Privacy Shield.

Jennifer D. Gavito, Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in München, erläuterte, dass im Zeitalter von immer weiter voranschreitender Digitalisierung und des Ausbaus von Systemen künstlicher Intelligenz immer größere Datenmengen nutzbar gemacht werden könnten, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu erhalten. Spannend sei dabei die Frage, wer die finale Kontrolle über die Daten hätte. Der Privacy Shield sei ein modernes Abkommen, das mit diesen Herausforderungen an die Abwägung des Schutzes persönlicher Rechte und Freiheiten, kommerzieller Interessen und staatlicher Regulierungsmaßnahmen sehr gut umgehen könne. Später ergänzte Jim Sullivan, Deputy Assistant Secretary for Services, U.S. Department of Commerce, International Trade Administration, dass aktuell mit der EU zum Privacy Shield verhandelt werde. Die Arbeit an den Verbesserungsvorschlägen der EU laufe bereits.

Ventsislav Karadjov, Stellvertretender Vorsitzender der Artikel-29-Gruppe und Vorsitzender der Bulgarischen Datenschutzkommission, stellte aus Sicht der Datenschützer die Vorteile und die Bedenken zum Privacy Shield dar. Insbesondere die Implementierung eines unabhängigen Ombudsmanns sei von großer Bedeutung.

Renate Nikolay, Head of the Cabinet of Vera Jourova, erläuterte die unterschiedlichen Regulierungsansätze zum Thema Datenschutz auf Seiten der EU (umfassender horizontaler Schutz über alle Bereiche, weil Datenschutz Grundrechtsqualität besitzt) und der USA (bloß sektoraler Schutz im Sinne eines Verbraucherschutzes im jeweiligen Bereich). Das europäische Datenschutzrecht sei eine Inspiration für das Datenschutzrecht weltweit.

Hugh Stevenson, Deputy Director Federal Trade Commission (FTC), Washington D.C., forderte benutzerfreundliche Prozesse. Die FTC befinde sich in einem kontinuierlichen Dialog mit Europa. Eine hohe Priorität sei, die Unternehmen zu zertifizieren - bis jetzt sei dies bereits bei 2.500 geschehen – und eine effektive Kontrolle zu gewährleisten.

Julie Brill, Corporate Vice President Privacy and Regulatory Affairs Group der Microsoft Corporation, stellte klar, dass Verbraucher neue Technologien nur dann akzeptieren, wenn sie diesen vertrauen könnten. Ein funktionierender Datenschutz sowie Datensicherheit seien hierfür unabdingbar.

Dr. Mathias Lejeune, Senior Legal Counsel, Head of Legal IT der Airbus Defence and Space GmbH, erläuterte die Wichtigkeit eines funktionierenden Datentransfers für Unternehmen. Das Privacy Shield müsse so ausgestaltet sein, dass es einer Überprüfung durch den EuGH standhalte.

Podiumsdiskussion

In der abschließenden, von Dr. Eugen Ehmann, Regierungsvizepräsident von Mittelfranken, moderierten Podiumsdiskussion ging es um die Effektivität der Kontrolle und Beschwerdesysteme in den USA, die Herausforderungen für die Unternehmen bei der Umstellung auf die Datenschutzgrundverordnung und die Zukunft der Standardvertragsklauseln.


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Ansprechpartner
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Kristina Fink

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

+49 (0)89-551 78-233
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