Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2017

Deutschland hat Zukunft

Rückblick - Neue Entwicklungen im Datenschutzrecht

Am 13. Februar 2017 fand der vbw Kongress Deutschland hat Zukunft Neue Entwicklungen im Datenschutzrecht statt. Rund 120 Teilnehmer folgten den Vorträgen und diskutierten mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über den Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt begrüßte die Teilnehmer und stellte fest, dass Daten der Rohstoff der Zukunft seien. Nur ein praxisgerechter und anwenderfreundlicher Datenschutz könne den Innovationsstandort Deutschland und Bayern vorantreiben. Mit Blick auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung forderte Bertram Brossardt eine möglichst einheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten und eine zurückhaltende Nutzung von Öffnungsklauseln.

Europäische Regelungen dürfen deutschen Datenschutz nicht bedrohen

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, erklärte, dass die europäischen Regelungen nicht zu einer Reduzierung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland führen dürften. Deshalb müsse der Staat die vorhandenen Spielräume nutzen. Der Umgang mit den in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Öffnungsklauseln müsse sorgfältig geprüft werden. Joachim Herrmannn skizzierte zudem die Möglichkeiten der in der Datenschutzgrundverordnung angelegten Selbstregulierungsmechanismen.

Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Passau sprach über die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und des geplanten Bundesdatenschutzgesetzes. Im Rahmen seines Vortrags zeigte Herr Prof. Heckmann auf, was sich im Vergleich zum geltenden Recht ändern wird.

Alexander Filip, Referatsleiter für internationalen Datenverkehr, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, stellte anhand seines Vortrags Rahmenbedingungen für den internationalen Datentransfer dar.

Neue Datenschutzpflichten erfordern entsprechenden Personalaufbau im Unternehmen

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion erklärte Dr. Mathias Lejeune, Head of Legal IT, Airbus Defence and Space GmbH, dass die neue Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz für die Unternehmen viele neue bzw. erweiterte Pflichten mit sich bringen würden. Um diesen Pflichten gerecht zu werden, werde es in vielen Unternehmen erforderlich sein, entsprechendes Personal aufzubauen. Inhaltlich müsse sich das neue Bundesdatenschutzgesetz aus Sicht von Dr. Lejeune auf zwingend notwendige und die Datenschutzgrundverordnung ergänzende Regelungen beschränken. Die Auslegung der neuen Vorschriften müsse zwingend einheitlich erfolgen. Außerdem betonte Dr. Lejeune die Bedeutung der Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zur Zulässigkeit der Datenübermittlung in Drittstaaten für die deutsche Wirtschaft.

Joachim Herrmann erklärte, dass er davon ausgehe, dass die von der amerikanischen Regierung erlassenen Dekrete keine Auswirkungen auf die Regelungen des Privacy Shield-Abkommens haben werden. Bertram Brossardt stellte fest, dass auch beim Vollzug der Datenschutzgrundverordnung auf eine einheitliche EU-weite Praxis hingewirkt werden müsse, die keine überzogenen Hürden für die Unternehmenspraxis aufstellt.

Rückblick

Rückblick - Neue Entwicklungen im Datenschutzrecht
am 13.02.2017 in München

Information
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Vortrag
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz - Prof. Dr. Dirk Heckmann
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Vortrag
Rahmenbedingungen für den internationalen Datentransfer - Alexander Filip

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Kontakt
Ansprechpartner

Oleg Livschits

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

+49 (0)89-55178-233
Oleg Livschits

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