Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2019

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5. Deutsch-amerikanischer Datenschutztag

Am 16. Mai 2019 hat die vbw den 5. Deutsch-amerikanischen Datenschutztag in Kooperation mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht veranstaltet. Rund 180 Teilnehmer diskutierten mit Vertretern der USA, der EU, der deutschen Aufsichtsbehörden und mit Unternehmen die Herausforderungen beim Datentransfer zwischen Deutschland und den USA und warfen einen Blick auf zukünftige Entwicklungen.

Erfahrungen aus einem Jahr Datenschutzgrundverordnung

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Erfahrungen aus einem Jahr Datenschutzgrundverordnung, die Möglichkeiten des transatlantischen Datentransfers nach dem EU-US Privacy Shield und die Auswirkungen des U.S. CLOUD Act für Unternehmen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte die Wichtigkeit des einheitlichen europäischen Datenschutzrechts sowie der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und den USA. Für die Wirtschaft sei es unerlässlich, Daten rechtssicher in die USA transferieren zu können.

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, stellte fest, dass auch in den USA ein verändertes Problembewusstsein und ein größeres Verständnis für den Datenschutz erkennbar sei. In Deutschland habe sich die Verunsicherung im Hinblick auf die Datenschutzgreundverordnung gelegt, die befürchtete Bußgeld- und Abmahnwelle sei ausgeblieben.

Meghan Gregonis, Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in München, bekräftigte, wie wichtig die guten Beziehungen zwischen den USA und Europa seien. Der transatlantische Datentransfer sei Grundlage für den internationalen Handel.

Prof. Dr. Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, stellte fest, dass die Datenschutzgrundverordnung Inspiration für Gesetze in vielen Ländern sei. Es sei weiterhin viel Arbeit auf beiden Seiten nötig, damit das Privacy Shield weiterhin anerkannt werde.

Andrea Jelinek, Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses, bekräftigte, dass die Datenschutzgrundverordnung auch für US Unternehmen Vorteile mit sich bringe, da diese statt 28 Regelungen nur noch die Regelungen der DS-GVO kennen müssten.

Hugh Stevenson, Deputy Director Federal Trade Commission (FTC), Washington D.C., bestätigte, dass Datenschutz in den USA mehr ins Bewusstsein der Menschen rücke und berichtete von bekannt gewordenen Datenschutzverstößen, beispielsweise in Apps oder Spielzeugen.

Jim Sullivan, Acting Assistant Secretary, U.S. Department of Commerce, International Trade Administration, erklärte, dass mittlerweile mehr als 4.600 im Privacy Shield zertifiziert seien. Es sei eine weltweite Herausforderung, wie Daten in der digitalen Ökonomie geschützt werden kümmern.

Alexander Filip, Leiter des Referats für Internationalen Datenverkehr beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, berichtete, dass sich die Anfragen an das Landesamt für Datenschutzaufsicht seit Geltung der DS-GVO verdreifacht hätten. Unsicherheit bestehe im internationalen Datentransfer hinsichtlich der Frage, wie man am besten reagieren solle, falls der EuGH die Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln ablehnen sollte.

Entwicklungen in der U.S. Gesetzgebung

Julie Brill, Corporate Vice President Privacy and Regulatory Affairs Group der Microsoft Corporation, erläuterte die Bestrebungen zur Einführung eines U.S. Datenschutzgesetzes und stellte die bereits verabschiedeten Gesetze in Kalifornien und Washington vor.

Richard Downing, Deputy Assistant Attorney General, U.S. Department of Justice, stellte die Auswirkungen des U.S. Cloud Act für Unternehmen dar. Alle Informationen hierzu finden sich in seinen Ausführungen What the U.S. Cloud Act does and does not do.

Prof. Lothar Determann, Baker McKenzie, zeigt sich hinsichtlich der Verabschiedung eines einheitlichen U.S. Datenschutzgesetzes in absehbarer Zeit skeptisch und erläuterte, welche Pflichten Unternehmen künftig nach dem kalifornischen Datenschutzgesetz hätten.

In der abschließenden, von Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken, moderierten Podiumsdiskussion ging es um die Anwendungsbereiche des Cloud Act, die Vor- und Nachteile der DS-GVO und deren Vorbild für die Gesetzgebung in anderen Ländern, Code of Conduct und Binding Corporate Rules als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung, Probleme durch einen ungeregelten Brexit und den Arbeitnehmerdatenschutz und den USA.

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Kristina Fink

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

+49 (0)89-551 78-233
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