Letzte Aktualisierung: 07. September 2017

Position

Vorschläge zum Bürokratieabbau

Wir dürfen in den aktuellen rechtspolitischen Diskussionen die Belastung der Unternehmen durch inhaltliche gesetzliche Vorgaben sowie formelle Informations- und Berichtspflichten nicht aus den Augen verlieren.

Das grundsätzliche Bekenntnis der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zum Prinzip „One in, one out“ ist zu begrüßen. Die Belastung der Wirtschaft nimmt allerdings immer weiter zu. Derzeit ist ein deutlicher Trend zur Überregulierung zu erkennen. Anstelle der im Koalitionsvertrag angekündigten Reduzierung des Erfüllungsaufwands bringt die Bundesregierung immer neue Gesetzesvorhaben mit zum Teil enormen bürokratischen Belastungen auf den Weg.

Dabei gibt es noch Potenzial zum Abbau von unnötiger Bürokratie. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat 53 Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen gesammelt.

Diese Veröffentlichung schließt an das Positionspapier Strategie für einen nachhaltigen Bürokratieabbau an und ergänzt die dort aufgeführten systematischen Ansätze zur Vermeidung unnötiger bürokratischer Belastungen für die Unternehmen.


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Kristina Fink

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

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