Letzte Aktualisierung: 29. Mai 2018

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Strategie für einen nachhaltigen Bürokratieabbau

Die vbw begrüßt die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau, mahnt aber zu konsequenter Umsetzung. Das hat eine Expertenrunde auf dem vbw Kongress „Vorsprung Bayern – Strategie für einen nachhaltigen Bürokratieabbau“ am Dienstag, den 15. Mai 2018 deutlich gemacht.

Bürokratieabbau als wichtiges Thema

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt stellte in seiner Begrüßung klar, dass das Thema Bürokratieabbau zwar in aller Munde sei, durch neue Vorschriften aber immer wieder konterkariert werde. Der Koalitionsvertrag enthalte viele gute Ansätze für Unternehmensgründer, Erleichterungen bei Statistikpflichten oder im Steuerrecht, welche jetzt zügig umgesetzt werden müssen. Allerdings dürfen neue Vorschriften die mühsam erzielten Erfolge nicht konterkarieren. Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit sei das Entgelttransparenzgesetz, das für die betroffenen Unternehmen massive Erhebungs-, Dokumentations- und Informations- sowie Berichtspflichten mit sich gebracht habe.

Notwendig seien daher nicht nur einzelne Entlastungsmaßnahmen, sondern neue Instrumente zur Vermeidung unnötiger Bürokratie: Jedes neue Rechtsetzungsvorhaben müsse in Bezug auf Notwendigkeit, Alternativen, Regelungsumfang, Verständlichkeit, Praktikabilität, Geltungsdauer und das Verhältnis von Kosten und Nutzen überprüft werden. Sei die Notwendigkeit für eine neue Regulierung nicht eindeutig nachgewiesen, müsse darauf verzichtet werden. Neue Regelungen müssten vom Adressaten her gedacht und damit die Benutzerfreundlichkeit staatlicher Abläufe verbessert werden. Daneben müssten Digitalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Verwaltung viel stärker genutzt werden und es bedürfe dringend einer Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeitsrecht.

Erfolge in Bayern

Walter Nussel MdL, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für den Bürokratieabbau, schilderte die Erfahrungen bei den von ihm durchgeführten Regionalkonferenzen. Die Diskussion der Probleme vor Ort mit Betroffenen habe gezeigt, dass eines der Hauptprobleme im Vollzug von Vorschriften liege. Beispiele aus dem Baubereich seien die Ablagerung von Erdaushub und Asphaltbruch, wo bereits erste Erfolge erzielt werden konnten. Im Gastgewerbe sehe er ebenfalls großes Potenzial zur Aufwandsreduzierung. Immer aufwändiger werde zudem die Umsetzung von Brandschutzvorschriften und Regulierungen im Bereich ehrenamtlicher Tätigkeit z. B. in Vereinen.

Bürokratiekosten und internationale Erfahrungen beim Bürokratieabbau

Dr. Karl Lichtblau vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln stellte die Studie Bürokratiekosten und neue Wege zur Vermeidung von Bürokratie vor. In seinem Vortrag ging Dr. Lichtblau auf neue Methoden zur Messung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Bürokratie ein sowie – als Benchmark – auf Regulierungsansätze in anderen Staaten.

Hinsichtlich der Bürokratiebelastung liege Deutschland im internationalen Vergleich leider nur im Mittelfeld – relativ gut bei der Regulierung und deutlich schlechter bei der Bürokratie. Dies habe nach einer Regressionsanalyse große volkswirtschaftliche Auswirkungen: Bei 10 Prozent weniger Zeitaufwand zur Erfüllung hoheitlicher Vorschriften steige das BIP um 0,3 Prozent, was in Deutschland ein um 9,1 Milliarden Euro höheres BIP bedeuten würde. Zudem gäbe es auch signifikante Auswirkungen auf Unternehmensneugründungen: Wenn die Anzahl erforderlicher Prozeduren für eine Unternehmensgründung um 10 Prozent sinke, würden die Unternehmensgründungen um 3,76 Prozent steigen, was in Deutschland rechnerisch über 5.000 Gründungen mehr zur Folge hätte.

Erfahrungen aus Dänemark (innovatives „Political Design“ und Einrichtung eines „Inkubators für Innovationen unter Einbezug der betroffenen 'Focus Groups'"), Großbritannien (Vornahme von Impact-Messungen mit „Fast Track“-Möglichkeit) und USA (Fokussierung auf einen klaren Nettonutzen, Anwendung von Crowdsourcing- und Wiki-Methoden, wo breites Expertenwissen bereits in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens eingeholt wird) müssten auch in Deutschland berücksichtigt werden.

Großer Handlungsbedarf für die Zukunft

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion sprachen Bertram Brossardt, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats Hanns-Eberhardt Schleyer, Dr. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbständigen in Deutschland sowie MdL Nussel und Dr. Lichtblau darüber, wie Bürokratieabbau entschlossen fortgesetzt werden kann.

Von allen wird die positive Wirkung des Normenkontrollrates (NKR) hervorgehoben. Oftmals würden dessen Erfolge nicht sichtbar, weil durch den NKR bereits in der Entstehung von Gesetzen weitergehende bürokratische Belastungen verhindert worden seien. Auch die vom NKR geforderte Regelung „one in, one out“ habe dazu geführt, dass von manchen Neuregulierungen abgesehen werde, weil keine anderweitigen Einsparungen gegenüberstünden. Bei der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als großem Ärgernis für Betriebe habe der NKR zumindest Erleichterung verschaffen können durch die die Einführung einer Durchschnittsbetrachtung. Einrichtungen wie den NKR gebe es nur in sechs EU-Staaten.

Die Teilnehmer stimmten überein, dass bürokratischer Aufwand auch durch Rechtsunsicherheit erzeugt werde, was aktuell die Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften zeige. Hinter dieser Unsicherheit stehe oftmals auch ein drohendes Haftungsrisiko, was insbesondere ein Problem für Unternehmensgründer darstelle. Ein Treiber von neuer Bürokratie seien auch die zahlreichen EU-Vorschriften.


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Kristina Fink

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

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