Letzte Aktualisierung: 07. September 2017

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Round Table zum Bürokratieabbau

Am 06. September 2017 hat die vbw im Haus der Bayerischen Wirtschaft einen Round Table zum Bürokratieabbau veranstaltet und diskutierte über die aktuelle Studie Bürokratiekosten und neue Wege zur Vermeidung von Bürokratie.

Zehn Prozent weniger Bürokratie, neun Milliarden Euro höheres BIP

Dr. Karl Lichtblau von der IW Consult GmbH stellte die Ergebnisse der Studie Bürokratiekosten und neue Wege zur Vermeidung von Bürokratie vor. Die Studie weist nach, dass höhere bürokratische Lasten ökonomisch enorm negative Folgen haben. Deutschland rangiert beim Bürokratie-Check von 51 Ländern nur im Mittelfeld auf Platz 25. Neuseeland, Dänemark, Großbritannien, die USA und Australien belegen die Spitzenpositionen. Die Studie zeigt auch, wo Deutschland von anderen Staaten lernen kann.

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für den Bürokratieabbau, MdL Walter Nussel, erklärte, es sei ihm ein Anliegen, dass Gesetze, Verordnungen sowie Vollzugsregelungen möglichst praxisnah gestaltet werden.

Brossardt: „Gesetze auf Notwendigkeit und Praktikabilität prüfen“

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt forderte, dass sich der Staat auf seine originären Aufgaben konzentrieren, neue Rechtsetzungsvorhaben auf Notwendigkeit und Praktikabilität überprüfen und überflüssige Gesetze streichen müsse: "Wir haben dazu 53 Vorschläge entwickelt. Vor allem im Arbeits- und Steuerrecht gibt es erhebliches Entlastungspotenzial. Die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz müssen gestrafft werden. Im Steuerrecht liegt eine Verkürzung der Aufbewahrungspflichten nahe. Auch Pauschalierungen führen zu erheblichen Vereinfachungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer. Denkbar ist auch eine Anhebung der Grenze für die Buchführungspflicht“, so Brossardt.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Thomas Kreuzer, stellte fest, dass die vielen bürokratischen Anforderungen Unternehmensgründern den Mut nähmen. Es sei insgesamt ein Systemwechsel notwendig.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass die Digitalsierung in der Verwaltung vorangebracht werden müsse und eine Gesamtbetrachtung von Gesetzen notwendig sei.


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Kristina Fink

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

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