Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2016

Position

Betrieblichen Bedürfnissen bei der Teilzeitbeschäftigung Rechnung tragen

Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, den allgemeinen Teilzeitanspruch von Arbeitnehmern nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz mit einem festen Anspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung zu verbinden. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat angekündigt, dieses Vorhaben zeitnah umsetzen zu wollen.

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat dies zum Anlass genommen, das Positionspapier Teilzeitbeschäftigung zu aktualisieren, um den Interessen der Unternehmen am Standort Bayern Gehör zu verschaffen. Das aktualisierte Papier finden Sie am Ende dieser Seite.

Die Forderungen der vbw im Überblick:

  • Die Rechte der Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit bzw. auf Rückkehr in Vollzeit sind ausreichend und dürfen nicht erweitert werden. Insbesondere ein Anspruch auf befristete allgemeine Teilzeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist abzulehnen. Betriebsspezifische Vereinbarungen sind auch hier sinnvoller als gesetzliche Regelungen. Viele Unternehmen bieten beispielsweise freiwillig Kinderbetreuungsmöglichkeiten an, die zur Förderung von Vollzeitbeschäftigungen beitragen. Außerdem wünschen gut 90 Prozent der Beschäftigten gar keine Veränderung ihrer Wochenarbeitszeit (Quelle: Statistisches Bundesamt 2016).
  • Der bürokratische und komplizierte allgemeine Teilzeitanspruch im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) muss abgeschafft werden. Freiwilligen Teilzeitvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist Vorrang einzuräumen, da sie den betrieblichen und individuellen Bedürfnissen besser Rechnung tragen.
  • In Fällen der Elternzeit und der Großelternzeit bedarf auch der besondere Teilzeitanspruch des Elternzeitlers nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eines sachgerechten Interessenausgleichs. Das Vorliegen einfacher betrieblicher Gründe muss für die Ablehnung durch den Arbeitgeber ausreichen. Gleiches gilt für den Anspruch auf teilweise Freistellung im Rahmen des Pflegezeitgesetzes.
  • Teilzeitkräfte dürfen bei der Berechnung der arbeitsrechtlichen Schwellenwerte generell nur anteilig berücksichtigt werden.
  • Die besondere Regelung zur Kündigung bei der Arbeitsplatzteilung (§ 13 TzBfG) muss abgeschafft werden. Eine stärkere Regulierung der geringfügigen Beschäftigung ist abzulehnen. Um Übergänge von geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern, sollten aber die Erwerbsfreibetragsregelungen bei Bezug von Arbeitslosengeld II weiterentwickelt werden.


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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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