Letzte Aktualisierung: 13. Juli 2017

Urteil

Bundesverfassungsgericht bestätigt Tarifeinheitsgesetz weitgehend

Mit Urteil vom 11. Juli 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das im Jahr 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Allerdings ist ein Aspekt des Gesetzes nicht grundrechtskonform und muss nachgebessert werden.

Nach Ansicht des Gerichts fehlen Vorkehrungen dagegen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss dem bis zum 31. Dezember 2018 durch eine Gesetzesänderung Rechnung tragen. Bis dahin gilt das Gesetz fort, allerdings mit der Maßgabe, dass ein Minderheitstarifvertrag nur verdrängt werden darf, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat.

Über im Einzelnen noch offene Fragen haben ggf. die Arbeitsgerichte zu entscheiden, wobei das Bundesverfassungsgericht einige Vorgaben zur verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes macht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.

vbw begrüßt die Entscheidung

Die vbw begrüßt die Feststellung des Gerichts, dass der Grundsatz der Tarifeinheit im Grunde verfassungskonform geregelt wurde. Das Gesetz sichert die friedensstiftende Wirkung von Tarifverträgen gegenüber den Einzelinteressen von kleinen und kleinsten Arbeitnehmergruppen innerhalb der gesamten Belegschaft ab. Es leistet damit einen wichtigen Beitrag dazu, die Anzahl an Streiks mit unverhältnismäßigen Auswirkungen zu reduzieren. Das ist gut für die Volkswirtschaft. Es geht jetzt darum, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Nachbesserungen zügig umzusetzen.

Gesetz
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Urteil
BVerfG - Urteil Tarifeinheit - 11. Juli 2017

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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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