Letzte Aktualisierung: 30. Juli 2020

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Umsetzung der Entsenderichtlinie: Inkrafttreten in Deutschland am 30. Juli 2020

Ab 30. Juli gilt die neue Entsenderichtlinie auch in Deutschland. Die vbw bedauert, dass sich die Bundesregierung bei der EU nicht dafür eingesetzt hat, die Frist für die Umsetzung der Entsenderichtlinie in das jeweilige nationale Recht mindestens bis in den Sommer 2021 zu verlängern.

„Die deutschen und die europäischen Unternehmen sowie ihre Belegschaften stehen durch die Corona-Krise vor existenziellen Herausforderungen. Das letzte, was wir in dieser Lage brauchen, sind weitere Regulierungen. Dazu gehört ganz besonders die Umsetzung der Entsenderichtlinie in deutsches Recht. Die Richtlinie schränkt Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem Binnenmarkt weiter ein. Das mindert die Chancen der Unternehmen für den Neustart nach der Corona-Krise“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Wesentliche Änderungen im Entsendegesetz

Die Neuerungen betreffen vor allem das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Eine Synopse des AEntG finden Sie unten am Text zum Download.

Für Entsendungen nach Deutschland sind – auch schon vor der Neuerung – gemäß § 2 AEntG gewisse Vorschriften (Urlaub, Arbeitsschutz etc.) über Arbeitsbedingungen zwingend anzuwenden, auch wenn der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland hat. Der Begriff der „Mindestentgeltsätze“ wird durch den Begriff „Entlohnung“ ersetzt. Explizit ausgenommen sind Zahlungen zur betrieblichen Altersversorgung.

Die „Entlohnung“ wird in §2a AEntG-E (AEntG-Entwurf) näher definiert. Dementsprechend sind z. B. sämtliche Zulagen, Zuschläge und Gratifikationen sowie Überstundensätze Bestandteile des neuen Vergütungsbegriffs. Umfasst sind gem. § 5 S. 1 Nr. 1a AEntG-E auch tarifvertragliche Entlohnungsvorschriften. Aktuell existieren in Deutschland keine auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhende „Entlohnungs“-Bedingungen, die über Mindestentgeltsätze hinausgehen. Zunächst droht also durch diese Änderung keine direkte Mehrbelastung der Unternehmen.

Ab Tag 1 der Entsendung sind jedoch daneben alle bundesweiten, allgemeinverbindlichen Tarifverträge, die Anwendung (bisher vor allem Baugewerbe) finden, zu beachten. Eine Erweiterung auf sektorale (nicht allgemeinverbindliche) Tarifverträge ist nicht vorgesehen.

Daneben betreffen die wichtigste Änderung sogenannte Langzeitentsendungen. Bei Entsendungen von Mitarbeitern von einer Dauer von mehr als zwölf Monaten ist das gesamte deutsche Arbeitsrecht anzuwenden, es sei denn, die ausländischen Regelungen bzw. der Arbeitsvertrag stellt den Arbeitnehmer günstiger. Ausgenommen sind nur Arbeitsbedingungen, die die Entstehung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die betriebliche Altersversorgung (bAV) regeln.

Der ausländische Arbeitgeber kann einen Verlängerungsantrag auf höchstens achtzehn Monate stellen. Der Antrag ist an die zuständige Behörde der Zollverwaltung zu richten.

In § 2b AEntG (neu) wird geregelt, unter welchen Umständen eine „Entsendezulage“ auf die Entlohnung angerechnet werden kann. Eine Anrechnung ist nur möglich, wenn sie als Gegenleistung zur Arbeitsleistung angesehen werden kann. Zulagen mit denen die Entsendekosten (Kosten für Reise, Verpflegung oder Unterbringung) ausgeglichen werden sollen, dürfen nicht angerechnet werden.

Wird der Zweck der Zulage – zum Beispiel in der Entsendevereinbarung – nicht näher definiert, soll nach dem Entwurfstext (unwiderleglich) davon ausgegangen werden, dass sie der Abdeckung der Entsendekosten dient und nicht angerechnet werden darf.

Ausnahmeregelungen

So wird es – wie bisher – die Acht-Tage-Regelung für Erstmontage- und Einbauarbeiten geben. Diese wird allerdings auf einen einmaligen Einsatz pro Jahr beschränkt.

Neu aufgenommen wurden Ausnahmen für Tätigkeiten ohne Dienstleistungserbringung für maximal zwei Wochen ununterbrochen oder maximal 30 Tage im Zwölfmonatszeitraum. Explizit aufgeführt sind hier die Teilnahme an Besprechungen, Fachkonferenzen oder Messebesuchen und an einer betrieblichen Weiterbildung. Diese Ausnahmen sind vom Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes ausgenommen.

Rückwirkung und Übergangsvorschrift

Die Übergangsvorschrift des § 25 AEntG-E regelt, dass der Maximalverbleib von achtzehn Monaten im ausländischen Arbeitsrecht auch für bereits aufgenommene Beschäftigungen gilt. Ein Verlängerungsantrag auf achtzehn Monate gilt in diesen Fällen jedoch schon als gestellt.

Bewertung

"Die Neuregelungen sind ordnungspolitisch falsch und vergrößern den bürokratischen Aufwand. Entsendungen werden insgesamt erschwert und verteuert. Absurd ist, dass mit diesen neuen Regelungen eine Mit­arbeiterentsendung in viele Drittstaaten leichter durchgeführt werden kann als ein Einsatz innerhalb der Europäischen Union. Das steht in krassem Widerspruch zum Binnenmarktgedanken der EU“, so Brossardt.

Die vbw sieht in der uneingeschränkten Dienstleistungsfreiheit einen zentralen Baustein für das europaweite Wiederhochfahren der Wirtschaft nach Überwindung der Corona-Krise: „Hier müsste es also Erleichterungen geben, keine zusätzlichen Hürden“, so Brossardt. Die vbw fordert, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt genau zu evaluieren. „Gegebenenfalls muss der europäische Gesetzgeber nachjustieren“, sagte Brossardt.

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Synopse Entsendegesetz Stand 20.07.20

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Ansprechpartner
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Katharina Hörmann

Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht

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