Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2018

Position

Umsetzung der Entsenderichtlinie – Europäischen Arbeitsmarkt erhalten

Am 09. Juli 2018 wurde die Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Entsenderichtlinie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht.

Hierdurch ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen und Verschärfungen:

  • Die entsendenden Unternehmen müssen die in einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Gastlandes festgelegten Löhne (nicht nur Mindestlöhne) bezahlen. Nicht abschließend geklärt ist, ob dies auch bei kurzen, ggf. nur eintägigen Dienstreisen gilt. Eine dahingehende Klarstellung fehlt im Gesetzestext.
  • Die Mitgliedstaaten haben die Option, die Anwendung auch auf andere (nicht allgemeinverbindliche) sektorale Tarifverträge auszuweiten.
  • Bei Entsendungen über zwölf Monate (mit Verlängerungsmöglichkeit für die zuständige Behörde des Aufnahmestaates um einmalig sechs weitere Monate) kommt grundsätzlich das gesamte Arbeitsrecht des Gastlandes zur Anwendung.
  • Es gilt eine Ausnahme des Transportsektors vom Anwendungsbereich der Richtlinie. Insoweit wird aktuell an einer speziellen Regelung gearbeitet, die die Besonderheiten dieses Wirtschaftszweigs berücksichtigt. Insoweit gibt es bereits erste konkrete Überlegungen im Rahmen des Mobilitätspakets.
  • Es gilt eine zweijährige Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten. Eine darüber hinausgehende Implementierungsfrist für die nationalen Regelungen ist nicht vorgesehen.

Gefahren für den europäischen Arbeitsmarkt

Die beabsichtigte Neufassung der Entsenderichtlinie ist abzulehnen.

Die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern sind sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bereits hinreichend festgelegt. Die Änderungspläne gefährden die Entfaltung des Europäischen Arbeitsmarktes und wurden ohne Not zu einem Zeitpunkt angestoßen, zu dem die Frist für die Umsetzung der unlängst erlassenen Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie noch nicht einmal abgelaufen war. Die bestehenden Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern werden nicht berücksichtigt. Es droht vielmehr eine Verschärfung dieser Probleme. Darüber hinaus überschreitet die Europäische Union ihre Gesetzgebungszuständigkeit.

Weiteres Verfahren

Die Mitgliedstaaten haben dementsprechend bis zum 30. Juli 2020 Zeit, ihre Rechtsvorschriften an die Vorgaben der geänderten Richtlinie anzupassen. Die Überlegungen für die Umsetzung der geänderten Entsenderichtlinie in nationales Recht beginnen bereits. Wir wollen frühzeitig die Weichen dafür stellen, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und die verbleibenden Spielräume im Interesse der international aufgestellten Unternehmen nutzt.

Unser Positionspapier steht Ihnen anbei zur Verfügung. Außerdem finden Sie die Veröffentlichung der Änderung der Richtlinie 96/71/EG im Amtsblatt der europäischen Union am Ende der Seite.

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Veröffentlichung EU-Amtsblatt

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Ansprechpartner
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Katharina Hörmann

Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht

+49 (0)89-551 78-233
Katharina Hörmann
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