Letzte Aktualisierung: 02. Mai 2019

Studie

Verfassungsrechtliche Grenzen der Privilegierung tarifgebundener Arbeitgeber

Einer der Grundpfeiler unseres deutschen Tarifvertragssystems war von Anfang an das Recht, sich an diesem System nicht zu beteiligen. Dieses Recht wird jedoch zunehmend infrage gestellt. In der Öffentlichkeit werden mittlerweile verschiedene Wege diskutiert, um Arbeitgeber von staatlicher Seite unter Druck zu setzen, sich der Tarifbindung anzuschließen. Mit gesetzlichen Öffnungsklauseln, die nur für originär tarifgebundene Unternehmen ohne Bezugnahmemöglichkeit für Ungebundene gelten sollen, wird einer dieser Wege auch schon beschritten.

Staatliche Eingriffe sind abzulehnen

Wir lehnen solche Maßnahmen ab. Staatliche Eingriffe in die bewährte Tarifautonomie müssen unterbleiben. Die Tarifvertragsparteien sind selbst für die Attraktivität und Akzeptanz ihrer Tarifverträge verantwortlich. Die Neutralität des Staates ist nicht nur logische Voraussetzung einer funktionierenden Tarifautonomie, sondern auch durch das Grundgesetz geboten.

Unsere vorliegende Studie beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Tarifautonomie und zeigt die vom Grundgesetz gesetzten Grenzen staatlicher Eingriffe auf.


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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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