Letzte Aktualisierung: 24. November 2016

Position

Entgeltgleichheit: Einigung auf Eckpunkte zum Entgeltgleichheitsgesetz

Die vbw setzt sich für die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf ein. Aus Sicht der vbw sind die eigentlichen Gründe für die unterschiedlichen Durchschnittslöhne nicht geschlechtsbezogen. Die Hauptursachen liegen vielmehr in den unterschiedlichen Präferenzen sowie Lebens- und Berufswelten von Frauen und Männern.

Aus diesem Grund stellt aus Sicht der vbw die Einführung von Auskunfts- und Darlegungspflichten kein geeignetes Mittel dar, um die Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen.

Koalitionsvertrag

Die Koalitionsparteien haben im Koalitionsvertrag Maßnahmen vereinbart, um die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Ziel der Maßnahmen ist, mehr Transparenz herzustellen, um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ zu fördern. Dies soll durch die Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte, im Lagebericht nach dem HGB auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung zu nehmen, sowie durch die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Arbeitnehmer erreicht werden.

Einigung der Koalitionspartner

Am 06. Oktober 2016 haben sich die Koalitionspartner nach langen Verhandlungen auf Eckpunkte für ein Entgeltgleichheitsgesetz geeinigt.

Der im Rahmen der intensiv geführten Gespräche erzielte Kompromiss sieht folgende Regelungen vor:

Auskunftsanspruch:

  • Der Auskunftsanspruch gilt für Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Kleine und mittlere Unternehmen bis 200 Beschäftigte sind von der Regelung ausgenommen.
  • In Unternehmen, die einen Tarifvertrag kraft Tarifbindung oder Bezugnahmeklausel anwenden, wird der Auskunftsanspruch kollektiv wahrgenommen; entweder durch den Betriebsrat oder Vertreter, die die Tarifpartner festlegen, soweit kein Betriebsrat vorhanden ist.
  • In Betrieben mit Betriebsrat, die aber keinen Tarifvertrag anwenden, haben Arbeitgeber und Betriebsrat ein Wahlrecht, ob der Auskunftsanspruch individuell oder kollektiv durch den Betriebsrat wahrgenommen wird.

Prüfverfahren:

  • Unternehmen ab 500 Beschäftigte werden lediglich dazu aufgefordert, ein betriebliches Prüfverfahren durchzuführen (keine Verpflichtung).

Berichtspflichten:

  • Die Berichtspflichten bestehen nur für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die der Lageberichtspflicht nach dem HGB unterliegen.

Weitere Regelungen:

  • Es ist nicht mehr vorgesehen: Angabe des Mindestentgelts in Stellenausschreibungen, Nichtigkeit von Vertraulichkeitsabreden zu Gehältern, Änderungen der Mitbestimmung. Ebenso werden Zeitarbeitskräfte nicht mit anderen Arbeitskräften des Einsatzbetriebs verglichen.

Insgesamt konnten dank dem Einsatz des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer viele Verbesserungen im Vergleich zu den Plänen des Familienministeriums erreicht werden. So sah der vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Referentenentwurf einen individuellen Auskunftsanspruch für Unternehmen jeder Größe sowie eine verbindliche Verpflichtung zur Durchführung von Prüfverfahren für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten vor. Erleichterungen für Tarifanwender waren nicht vorgesehen.

Weiteres Vorgehen

Nunmehr wird das Bundesfamilienministerium einen entsprechend überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen, der dann in die Länder- und Verbändeanhörung gehen wird. Nach der Abstimmung im Bundeskabinett beginnt die parlamentarische Befassung.


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Oleg Livschits

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

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