Letzte Aktualisierung: 05. August 2016

Position

Mutterschutz nicht überregulieren

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Neuregelung des Mutterschutzrechts geeinigt, um umfassenden Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie zu gewährleisten.

Der vom Bundesfamilienministerium Anfang des Jahres 2016 vorgelegte Gesetzentwurf enthält jedoch unverhältnismäßige Vorgaben, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit erheblicher Rechtsunsicherheit belasten. Er geht weit über die europäische Mutterschutzrichtlinie hinaus und verhindert sinnvolle Lösungen für den Arbeitsschutz werdender Mütter und stillender Frauen. Darüber hinaus bedeutet der Entwurf einen erheblichen Zuwachs an Bürokratie für die Unternehmen.

Ein wirksamer Mutterschutz ist ein wichtiges Anliegen. Entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag führt der Gesetzentwurf aber zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie. Er leistet keinen Beitrag dazu, Frauen in Beschäftigung zu halten und verschärft damit zugleich den Fachkräftemangel.


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Karolina Bihler

Arbeitsrecht, Entbürokratisierung, Sozialversicherungsrecht

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