Letzte Aktualisierung: 25. August 2020

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Kabinettsbeschluss zur Grundsicherung und zum Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 19. August 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen (unten zum Download). Der Referentenentwurf wurde nicht wesentlich geändert.

Wesentliche Inhalte

Der Gesetzentwurf sieht folgende wesentliche Änderungen vor:

1. Anhebung der Regelbedarfe:

  • Regelbedarfsstufe (RB) 1; Erwachsene in Einpersonenhaushalt: 439 € (+ 7 €)
  • RB 2; Erwachsene in Mehrpersonenhaushalt: 395 € (+ 6 €)
  • RB 3; Erwachsene in stationärer Einrichtung: 351 € (+ 6 €)
  • RB 4; Kinder von 14 bis 18 Jahren: 367 € (+ 39 €)
  • RB 5; Kinder von 6 bis 13 Jahren: 308 € (+ 0 €)
  • RB 6; Kinder bis 5 Jahre: 278 € (+ 28 €)

2. Berücksichtigung der Verbrauchsausgaben für die Handy-Nutzung bei den Regelbedarfen:

Der Regierungsentwurf kommt der Verpflichtung nach, bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die sogenannten Regelbedarfe nach SGB II, dem SGB XII und dem
Asylbewerberleistungsgesetz neu zu ermitteln. Die Regelbedarfe werden in einem transparenten und verfassungsgemäßen Verfahren ermittelt, decken das Existenzminimum ab, wahren den Lohnabstand und wurden – wo erforderlich – fortentwickelt.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie informieren.

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Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

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Ansprechpartner
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Katharina Hörmann

Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht

+49 (0)89-551 78-233
Katharina Hörmann
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