Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2019

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Flexibilität durch befristete Arbeitsverhältnisse erhalten

Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein zentrales Arbeitsmarktinstrument. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Flexibilität der Gesamtwirtschaft, bauen Einstellungshürden ab und erhöhen Jobchancen.

Aktuelle Studien zeigen, dass es sich bei sachgrundlosen Befristungen keineswegs um ein Massenphänomen handelt. Auch liegt angesichts der Höchstgrenze von zwei Jahren kein Anhaltspunkt für Missbrauch vor. Zudem wird weit mehr als die Hälfte der ursprünglich befristet Beschäftigten von den Unternehmen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

Für die Unternehmen bedeutet befristete Beschäftigung die dringend erforderliche Flexibilität. Angesichts des in Deutschland hohen Kündigungsschutzniveaus bedarf es ergänzender Regelungen, die flexiblen Personaleinsatz ermöglichen.

Päne der Bundesregierung

Folgende Eckpunkte zur Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse sind im Koalitionsvertrag angekündigt:

  • „Missbrauch bei Befristungen abschaffen“
  • Sachgrundlose Befristungen:
    - Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten: max 2,5 Prozent der Belegschaft mit sachgrundlosen Befristungen (maßgeblich: Zeitpunkt der letzten befr. Einstellung ohne Sachgrund)
    - Dauer der sachgrundlosen Befristung: max 18. Monate, bei max. einer Verlängerung
  • Generelle Regelungen (auch für Sachgrundbefristungen):
    - Keine weitere Befristung (mit oder ohne Sachgrund) wenn bereits zuvor Arbeitsverhältnisse mit Gesamtdauer von mehr als fünf Jahren bestanden haben (inkl. Zeitarbeit)
    - Erneute Befristung nach Karenzzeit von drei Jahren
    - Sonderregelung für Sachgrund Eigenart der Beschäftigung (Künstler, Fußballer)

Zahlen und Daten zur befristeten Beschäftigung

Der Anteil befristet Beschäftigter von allen abhängig Erwerbstätigen in Deutschland lag 2017 bei 9,2 Prozent. Dieser Wert ist seit Jahren weitgehend stabil. In Bayern haben nur 7,1 Prozent aller abhängig Erwerbstätigen einen befristeten Vertrag. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegt der bundesweite Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse bei rund acht Prozent.

Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sind in der Privatwirtschaft in Bayern die Regel. Der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse liegt bei 5,6 Prozent. In der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie zum Beispiel sind fast 96 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse unbefristet: 4,4 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse sind – mit oder ohne Sachgrund – befristet.

Im öffentlichen Dienst und bei den Non-Profit-Organisationen hingegen lag der Anteil der befristet Beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland bei 12,7 Prozent, in Bayern bei 10,7 Prozent. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt auf ähnliche Werte. Nach dem IAB-Forschungsbericht lag der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse bei wissenschaftlichen Einrichtungen und Universitäten 2015 sogar bei über 43 Prozent.

Nach BDA-Erhebungen erhalten deutschlandweit branchenübergreifend mehr als drei Viertel der befristet Beschäftigten in ihrem Betrieb eine Anschlussbeschäftigung – befristet oder unbefristet. Über 42 Prozent werden unmittelbar in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen.

Nach Erhebungen des IAB entfallen in der Privatwirtschaft lediglich 10 Prozent der Personalabgänge auf das Auslaufen von Befristungen, im öffentlichen Dienst sind es dagegen 25 Prozent.

Bewertung und Position der vbw

Sowohl die Beschränkung auf eine sehr geringe Quote bei Unternehmen ab 75 Mitarbeitern, als auch die Beschränkung auf max. 18 Monate bei höchstens einer Verlängerung schränken die Flexibilität der Unternehmen erheblich ein und werden davon abschrecken, mit diesem Instrument neue Beschäftigung zu schaffen.

Erschwerend kommt hinzu, das das derzeitige System der Sachgrundbefristungen in der Ausprägung durch das Bundesarbeitsgericht eigentlich nur dem öffentlichen Dienst zugutekommen und der Privatwirtschaft so gut wie keine Flexibilität bietet.

Auch die Gesamtbeschränkung von Befristungen (sachgrundlos oder mit Sachgrund) bei einer Vorbeschäftigung von fünf oder mehr Jahren ist eine erhebliche und nicht hinnehmbare Einschränkung. Beispiel: Die max. Dauer der Elternzeit beträgt drei Jahre. Folgt gegen Ende der Elternzeit nach dem ersten Kind das zweite Kind, sind mit beiden Elternzeiten zusammen schon fünf Jahre überschritten. Es ist inakzeptabel, dass der Arbeitgeber hier an weiteren Befristungen gehindert ist, selbst wenn ein Sachgrund vorliegt – z. B. wenn der vertretene Arbeitnehmer wegen eines weiteren Kindes Elternzeit nimmt.

Um die positiven Effekte der befristeten Beschäftigung zu erhalten, muss von den Regulierungsplänen Abstand genommen werden.


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Ansprechpartner
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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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