Letzte Aktualisierung: 28. November 2019

Information

Stellungnahme zum Entwurf der deutschen Umsetzung der Entsenderichtlinie

Die Entsenderichtlinie (EU) 2018/957 muss bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns am 15. November 2019 den Referentenentwurf zur Umsetzung der geänderten Entsenderichtlinie zukommen lassen.

Den Referentenentwurf und unsere Stellungnahme finden Sie in unserem Downloadbereich.

Wesentlicher Inhalt

Der Referentenentwurf ändert das geltende Arbeitnehmerentsendegesetz an verschiedenen Stellen. So wird der Begriff der Mindestentgeltsätze durch Entlohnung ersetzt. In den neu eingefügten § 2a f. wird eine Definition des Begriffs "Entlohnung" und eine Regelung zur Anrechnung von Zulagen vorgenommen.

In § 3 wird – entsprechend der Rechtslage bis August 2014 – die Anwendung allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge über die Bauwirtschaft hinaus ausgeweitet. Die Allgemeinverbindlicherklärung tritt (erneut) generell gleichrangig neben die Möglichkeit der Erstreckung durch Rechtsverordnung.

In den §§ 13b f. wird für sogenannte "langzeitentsandte" Arbeitnehmer (Entsendung von mehr als zwölf bzw. 18 Monaten) die generelle Anwendung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen (also auch regionaler nicht bundesweiter) angeordnet.

In den Übergangsbestimmungen werden Beschäftigungszeiten vor dem 30. Juli 2020 auf Fristen für die Ermittlung der Langzeitentsendung angerechnet.

Der neue § 24 AEntG nimmt bestimmte Fallkonstellationen aus dem Geltungsbereich des AEntG aus. Dazu zählen wie bisher die 8 Tage Regelung für Erstmontage- und Einbauarbeiten, allerdings eingeschränkt auf ein Jahr. Neu gilt dies auch für bis zu 2 Wochen ununterbrochen bzw. max. 30 Tage im Zwölfmonatszeitraum (ohne Dienstleistungsbezug) für die Teilnahme an Besprechungen, Fachkonferenzen oder Messebesuchen, eine betriebliche Weiterbildung sowie u.a. bei internationalen (Sport-) Veranstaltungen.

Bewertung

Aufgrund der sehr weitgehenden Beschränkungen durch die Entsenderichtlinie wird das Arbeitnehmerentsendegesetz deutlich verschärft und in seiner Anwendung ausgedehnt. Die Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden dadurch beschädigt.

Positiv hervorzuheben ist, dass die Erstreckungswirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge bzw. die Erstreckung durch Rechtsverordnung unterhalb der Schwelle von zwölf bzw. achtzehn Monaten einen bundesweiten Tarifvertrag voraussetzt. Dies verhindert, dass auch im Fall der "Entsendung" zwischen unterschiedlichen Tarifgebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zwingend das Arbeitsortprinzip statt des Beschäftigungsortprinzips angewendet werden muss. Das ist gegenüber den Forderungen der Gewerkschaften, die dies mehrfach auch durch "wissenschaftliche" Gutachten zu untermauern versucht haben, ein Gewinn.

Auch die Ausnahmetatbestände für Erstinstallationsarbeiten und Dienstreisen nach § 24 sind grundsätzlich zu begrüßen. Die Einschränkung für Erstmontagearbeiten auf 8 Tage innerhalb eines Jahres lehnen wir jedoch ab! Diese Interpretation der Bundesregierung ist viel zu eng und sie fällt deutlich hinter die Vorgaben der zugrundeliegenden Richtlinie zurück.

Deutschland sollte bezüglich praxisgerechter Ausnahmen mit gutem Beispiel voran gehen. Denkbar wäre zum Beispiel Entsendungen aus dem Anwendungsbereich des AentG herauszunehmen, wenn der Nachweis über eine monatliche (Mindest-)Bruttoentlohnung (z. B. Anlehnung an die Entgeltgrenzen der Blauen Karte EU) erbracht werden kann.

Vor dem Hintergrund des notwendigen Schutzes der Tarifautonomie wird darüber hinaus bestimmt, dass die zwingende Verdrängungswirkung erstreckter Tarifverträge bei nicht langzeitentsendeten Arbeitnehmern sich auf Mindestentgelte – differenziert nach Tätigkeit und Qualifikation – auf drei Stufen beschränkt.

Besonders kritisch zu werten ist die Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei langzeitentsendeten Arbeitnehmern auf Beschäftigungen, die vor dem 30. Juli 2020 begonnen haben. Dies kommt einer Rückwirkung zumindest nahe.

Information
i
Information
Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Entsenderichtlinie
Positionen
o
Position
Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Entsenderichtlinie

Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Julian Dehmel

Arbeitsrecht, Datenschutz, Entbürokratisierung

+49 (0)89-551 78-233
Julian Dehmel
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben