Letzte Aktualisierung: 06. Juli 2017

Gesetz

Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) ist am 06. Juli 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt einen individuellen Auskunftsanspruch, die Durchführung freiwilliger Prüfverfahren sowie Berichtspflichten. Der Auskunftsanspruch kann erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes (06. Januar 2018) geltend gemacht werden.

Bewertung der vbw

Der überarbeitete Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes berücksichtigt die Tarifautonomie und orientiert sich im Wesentlichen an den im Eckpunktepapier festgehaltenen Vereinbarungen.

Auskunftsanspruch

  • Der Auskunftsanspruch gilt für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten. Kleine und mittlere Unternehmen bis 200 Beschäftigte sind von der Regelung ausgenommen.
  • Die Frist der erneuten Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs beträgt zwei Jahre
  • Arbeitgeber haben ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn die Vergleichstätigkeit von weniger als sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt wird
  • Arbeitgeber mit Tarifvertrag (tarifgebundene und tarifanwendende) und Betriebsrat können entscheiden, ob der Auskunftsanspruch kollektiv durch den Betriebsrat oder individuell wahrgenommen wird.
  • Arbeitgeber mit Tarifvertrag (tarifgebundene und tarifanwendende) und ohne Betriebsrat können entscheiden, ob der Auskunftsanspruch kollektiv durch Vertreter der Tarifvertragsparteien oder individuell wahrgenommen wird.

Prüfverfahren

Es gibt keine Verpflichtung mehr zur Durchführung von Entgeltprüfverfahren (§ 17 Absatz 1). Stattdessen werden alle Arbeitgeber ab 500 Beschäftigten aufgefordert, regelmäßig ein Prüfverfahren durchzuführen.

Berichtspflichten

Berichtspflichten gelten nur für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die einen Lagebericht nach dem HGB abgeben müssen (§ 21).

Das Entgelttransparenzgesetz können Sie hier herunterladen.


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Ansprechpartner
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Oleg Livschits

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

+49 (0)89-55178-233
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