Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2017

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Entgelttransparenzgesetz - Bundesrat billigt Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen gebilligt. Bereits am 30. März 2017 hat der Bundestag den vom Bundeskabinett am 11. Januar 2017 verabschiedeten Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wird voraussichtlich Ende Juni / Anfang Juli 2017 nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der Auskunftsanspruch kann erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes geltend gemacht werden.

Bewertung der vbw

Der überarbeitete Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes berücksichtigt die Tarifautonomie und orientiert sich im Wesentlichen an den im Eckpunktepapier festgehaltenen Vereinbarungen.

Geplanter Auskunftsanspruch

  • Der Auskunftsanspruch gilt für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten. Kleine und mittlere Unternehmen bis 200 Beschäftigte sind von der Regelung ausgenommen.
  • Die Frist der erneuten Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs beträgt zwei Jahre
  • Arbeitgeber haben ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn die Vergleichstätigkeit von weniger als sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt wird
  • Arbeitgeber mit Tarifvertrag (tarifgebundene und tarifanwendende) und Betriebsrat können entscheiden, ob der Auskunftsanspruch kollektiv durch den Betriebsrat oder individuell wahrgenommen wird.
  • Arbeitgeber mit Tarifvertrag (tarifgebundene und tarifanwendende) und ohne Betriebsrat können entscheiden, ob der Auskunftsanspruch kollektiv durch Vertreter der Tarifvertragsparteien oder individuell wahrgenommen wird.

Geplantes Prüfverfahren

Es gibt keine Verpflichtung mehr zur Durchführung von Entgeltprüfverfahren (§ 17 Absatz 1). Stattdessen werden alle Arbeitgeber ab 500 Beschäftigten aufgefordert, regelmäßig ein Prüfverfahren durchzuführen.

Geplante Berichtspflichten

Berichtspflichten gelten nur für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die einen Lagebericht nach dem HGB abgeben müssen (§ 21).

Folgendes konnte erreicht bzw. verhindert werden

  • Auskunftsanspruch: kleine und mittlere Unternehmen < 200 MA sind ausgenommen
  • Pflicht zur vertraulichen Behandlung der erlangten Auskünfte
  • Geltung von vertraglichen und tarifvertraglichen Ausschlussfristen
  • Keine Verpflichtung zur Durchführung von Prüfverfahren
  • Erleichterungen für tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber
  • Berichtspflicht nur für lageberichtspflichtige Unternehmen
  • keine Angabe des Mindestentgelts in Stellenausschreibungen erforderlich
  • Vertraulichkeitsabreden zu Gehältern sind weiterhin zulässig
  • keine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung
  • Nichtgeltung für arbeitnehmerähnliche Personen
  • Die Vorgabe, dass nur von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zertifizierte Verfahren bei den betrieblichen Prüfverfahren zugelassen sind, wurde gestrichen
  • Es ist eine ausdrückliche Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltregelungen vorgesehen. Zeitarbeitskräfte werden nicht mit anderen Arbeitskräften des Einsatzbetriebs verglichen

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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

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Ansprechpartner
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Oleg Livschits

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

+49 (0)89-55178-233
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